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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 109

 

mer jetzt zum Bundesbudget unter einem sozialdemokratischen Finanzminister? - Es ist ein perfider Spartrick auf dem Rücken von jetzigen und künftigen PensionistInnen.

 

Liebe Freunde der Sozialdemokratie mit einem sozialdemokratischen Finanzminister, der für soziale Ausgewogenheit sorgen soll und am Ende des Tages darauf zu achten hat, dass Bürger, denen es in der Stadt nicht so gut geht, mehr haben, und nicht jene, die nichts arbeiten wollen - dafür wurden Sie vor 100 oder 150 Jahren gegründet -: Ein perfider Spartrick auf dem Rücken der künftigen PensionistInnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nettoverlust trotz Pensionsanpassung. Die Pensionen werden 2025 um 4,6 Prozent erhöht, aber am Ende des Tages haben sie auf Grund der Anpassungen der Krankenkassen trotzdem einen Nettoverlust, was ihr sozialdemokratischer Finanzminister zu verantworten hat. Wer sagt das? - Der nächste unverdächtige Zeuge, das Momentum-Institut, liebe Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Ihr Vorfeldinstitut, das Ihnen Ihre Studien macht, kritisiert Ihre Bundesregierung dabei, wie sie den Ärmsten der Armen das Letzte aus dem Sack reißt. Dabei werden Sie kritisiert. Das finde ich verwerflich.

 

Wir werden diesem Rechnungsabschluss auf keinen Fall zustimmen, weil er nicht strukturiert ist, den Ärmsten der Armen alles nimmt und nur jene fördert, die nicht arbeiten wollen. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau Abg. Rychly zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten, die vorhin auch von Herrn Kollegen Guggenbichler eingehalten worden sind. - Sehr geehrte Frau Kollegin, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte.

 

13.53.15

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Vorsitzende, liebe Frau Stadträtin! Ich finde es lustig. Man kann auf deine Worte gar nicht replizieren. Du hast nichts über den Rechnungsabschluss gesagt, lieber Guggenbichler, sondern nur über die neue Bundesregierung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Reflektiere darüber, was ich …!) - Wir brauchen gar nicht darüber zu reflektieren. Das hat nichts mit dem Rechnungsabschluss 2024 zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Alles gut.

 

Ich möchte trotzdem noch auf Herrn Juraczka eingehen, der gesagt hat, wir haben auch Insolvenzen gehabt. Ja, natürlich haben wir Insolvenzen gehabt, aber ich glaube, Wien war auch das einzige Bundesland, das es bei den Insolvenzen in der Bauwirtschaft geschafft hat, dass wir auch dort die Wiener und Wienerinnen unterstützen und Maßnahmen setzen, um die Konjunktur in der Bauwirtschaft wieder anzukurbeln.

 

Genauso wenig können wir in Wien etwas dafür, dass im Handel, wo auch viele in Konkurs gehen oder sich in der Insolvenz befinden, leider immer mehr Menschen die digitalen Plattformen verwenden um einzukaufen und nicht mehr in den Shop auf der Straße einkaufen gehen. Dafür kann Wien auch nichts.

 

Das Nächste ist - ich glaube, das geht noch weiter -, dass immer weniger Menschen in die Lokale essen gehen, sondern sich das Essen nach Hause liefern lassen. Natürlich kommen da keine Getränke, sondern man bestellt sich nur das Essen. Das kommt nach Hause. Davon können viele Lokale auch nicht überleben. Da bin ich bei Ihnen, ja, das stimmt. Das sind die Insolvenzen, aber ich denke, das ist ein europaweites Phänomen und nicht nur ein Wiener Phänomen. Denn das geht in allen Städten und in ganz Österreich so.

 

Ich möchte jetzt zu meiner Rede kommen. Wir blicken heute auf ein außergewöhnliches Jahr 2024 zurück, in dem wir, so denke ich mir, ein in vieler Hinsicht gestärktes und zukunftsorientiertes Wien präsentieren können. Der vorliegende Rechnungsabschluss ist nicht nur eine Ziffernsammlung, sondern ein Beleg für den Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen und für die Robustheit des Wiener Wirtschafts- und Arbeitsmarktes. Herr Ornig hat schon ausgiebig über die Wirtschaftsagentur Wien gesprochen. Da brauche ich gar nichts hinzuzufügen. Er hat alle Zahlen genannt. Das ist wirklich ein Erfolgsmodell für Wien.

 

2024 war auch von einem bemerkenswerten Gründergeist in Wien geprägt. In diesem Zeitraum wurden in Wien, in der Bundeshauptstadt, über 10 000 Unternehmen gegründet, was einem Anstieg von zirka 5 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Sogar die Junge Wirtschaft in Wien hat errechnet, dass damit jede Stunde ein neues Unternehmen in Wien entstanden ist. Es ist erfreulich zu sehen, dass Wien seinen Titel als Gründerhauptstadt behauptet hat, denn ein Viertel aller Neugründungen österreichweit entfällt auf unsere Hauptstadt, auf unsere Donaumetropole. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Während die Gründungszahlen österreichweit stagnieren, erreicht Wien den höchsten Wert an Neugründungen sogar seit Beginn der Aufzeichnungen von 1993. Dies bestätigt einmal mehr die hohe Qualität des Wirtschaftsstandorts Wien. Die Konjunkturprognosen zeigen, dass sich die Wiener wirtschaftlich besser entwickeln als Gesamtösterreich, insbesondere in solchen herausfordernden Zeiten, wie wir 2024 gehabt haben.

 

Wir konnten die Heterogenität in Bezug auf Unternehmensgrößen nach der Branchenverteilung stärken, was uns allen zugutekommt. Der Rekord an Unternehmungsgründungen bestätigt diese Qualität zusätzlich und macht Wien zu einem hervorragenden Standort für Wirtschaftstreibende und jene, die es in Zukunft bei uns noch werden wollen.

 

Der Wiener Arbeitsmarkt hat sich ebenfalls ein wenig positiv entwickelt, da wir als einzige Stadt und einziges Bundesland in Österreich den Wirtschaftsarbeitnehmerförderungsfonds bei uns haben, den WAFF. Wien ist in den letzten 13 Jahren um rund 300 000 Personen gewachsen, was etwa der Bevölkerungszahl von Graz entspricht, der zweitgrößten Stadt Österreichs.

 

Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Beschäftigung in Wien wächst deutlich weiter und seit 2021 durchgehend stärker als in Gesamtösterreich. Nie zuvor waren so viele Menschen in Wien beschäftigt wie heute. Zehntausende neue Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren vor allem in den Dienstleistungsbereichen entstanden.

 

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