Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 109
Herausforderungen wie die Digitalisierung und die grüne Transformation prägen auch den Arbeitsmarkt der Zukunft. Digitale Kompetenz ist längst zur Grundvoraussetzung für die Teilnahme und Teilhabe am Arbeitsmarkt geworden. Gleichzeitig erwarten wir ein hohes Beschäftigungswachstum durch Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft, sofern die nötigen Qualifikationen vorhanden sind, die wir mit unserem Fachkräftezentrum des WAFF ermöglichen wollen.
Wir bieten mit dem WAFF und zusammen mit den Sozialpartnern wichtige Akteure, um den Bedarf an Fachkräften in Wien zu stärken und zu analysieren. Auf Basis dieser Analysen wird Wissen gebündelt, Lösungsansätze werden entwickelt, und wir erarbeiten effektive Strategien für Wien. Damit trägt das Fachkräftezentrum maßgeblich zum Erfolg von Wien bei.
Wir unterstützen in Wien auch unsere Frauen. Barbara Novak hat das heute schon erwähnt. In Wien sind Frauen bessergestellt und erhalten umfassende Unterstützung, wenn sie sich beruflich verändern möchten, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung mit der neuen Frauenarbeitsstiftung. Programme wie FRECH, die wir schon länger bei uns im Programm haben, haben auch viel mit der digitalen Arbeitswelt zu tun. Bei Fragen zu dieser Weiterbildung können wir Frauen unterstützen, damit sie beruflich weiterkommen.
Es ist leider auch bei uns so, dass Frauen im Schnitt immer noch weniger verdienen als Männer und oft auch durch die Doppelbelastung von Beruf und Familie auf eine Karriere verzichten müssen. Wir unterstützen sie mit dem WAFF und als Stadt mit den nötigen Rahmenbedingungen, mit Kinderbetreuungsplätzen, nötigen Ganztagsschulen, damit auch Frauen länger und besser arbeiten können.
Im vergangenen Jahr haben wir mit dem WAFF insgesamt 42 196 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstützt, davon waren 24 624 Frauen. Wir haben auch unsere älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt mit der Joboffensive 50plus. Diese Beschäftigungsförderung der Stadt Wien und des AMS haben wir wirklich hervorragend organisiert, die kennen viele von Ihnen schon. Die ist für alle eine Win-win-Situation, für die Wirtschaft und für die Stadt. Wir haben auch Menschen in Bereichen wie Gesundheit und Pflege, Soziales, Pädagogik unterstützt. Jobs PLUS Ausbildung ist unser Vorzeigemodell, das wir schon lange haben und das auch vom Bund übernommen worden ist.
Ich kann Ihnen zum Schluss nur sagen: Lassen wir uns den Schwung nicht schlechtreden, den wir in Wien haben. Nehmen wir ihn mit und arbeiten wir daran, dass Wien auch in Zukunft ein Ort des Erfolges und der Innovation bleibt.
Ich möchte auch noch unseren Herrn Walter Ruck zitieren, den Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, also jemand von Ihrer Seite (in Richtung der ÖVP), der wortwörtlich gesagt hat: "Was die Wirtschaft jetzt in Wien wie einen Bissen Brot braucht, sind die Berechenbarkeit und eine positive Stimmung. Dann kann sich der Wirtschaftsstandort Wien noch besser entwickeln." Das macht Wien schon lange gemeinsam. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky. Die selbst gewählte Redezeit ist zwölf Minuten, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich nach dieser sehr interessanten Rede meiner Vorrednerin der SPÖ, zu der ich noch kommen werde, zu Beginn bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Wien bedanken, die es unter einer - ich würde es einmal sehr fröhlich formulieren - inferioren Wiener Stadtregierung schaffen, diese Stadt am Laufen zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn alles das, was die geschätzte SPÖ-Abgeordnete vorhin gerade gesagt hat, stimmt natürlich. Es werden viele Maßnahmen gesetzt. Allerdings hat offensichtlich nichts davon irgendeine Auswirkung. Denn Wien - und da möchte ich gratulieren - ist eine lebenswerte Stadt, die wir alle lieben, mit tollen Festen und Feiern. Aber trotzdem ist das heute ein trauriger Tag, denn wer sich den Rechnungsabschluss ansieht, sieht, dass wir einem weiteren Rückschritt entgegengehen. Jemand, der vom Aufschwung spricht, wird wohl wissen, dass es auch einen Abschwung gibt, und dieses Regierungsprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Felgabschwung mit einem NEOS-Bauchfleck. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Rechnungsabschluss!)
Das ist kein Regierungsprogramm, sondern ein Evaluierungsprogramm. Das ist Ihr liebster Begriff … (Heiterkeit beim Redner, da das Baby einer Gemeinderätin schreit.) - eine zustimmende Kundgebung zu meiner Rede, voller Euphorie, danke vielmals!
Also, 83-mal kommt das Wort Evaluierung vor in diesem Programm. Das heißt, nach fünf Jahren fällt Ihnen nicht mehr ein als zu evaluieren. Nachdem ja auch das Thema Internationales dran ist, darf ich vielleicht kurz darauf reflektieren, dass es einen Tragebericht zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gibt. Was steht da alles drin, was man tun sollte? - Bürokratieabbau, schnelle Verfahren für Investitionen, für Reindustrialisierung, für Arbeitsplätze in Europa, den Wirtschaftsstandort entsprechend fördern und unterstützen, weil eben China, Indien, USA und Russland vor der Tür stehen, um Arbeitsplätze für sich in Anspruch zu nehmen. Die Antwort von Wien haben wir gesehen: ein Valorisierungsgesetz, wo jedes Jahr die Gebühren für die Menschen in dieser Stadt erhöht werden, außer im Wahljahr. Da haben Sie das kurz einmal ausgesetzt.
Was Ihnen zum Arbeitsmarkt in Wien einfällt, sind zwei Seiten in Ihrem Regierungsprogramm! (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Es sind Anreize für die Wirtschaft nötig, wir müssen die beste Stadt für Arbeitsplätze werden, die beste Stadt für Leistungswillige, für Menschen, die in der Früh aufstehen, wie es mein Kollege gesagt hat, arbeiten gehen, Familien durchbringen. Aber wir müssen auch Leistung statt Sozialleistung in den Vordergrund stellen, meine sehr verehrten Damen
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