Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 109
und Herren, und nicht für Menschen in der sozialen Hängematte.
Das geht jetzt nicht gegen jene Menschen, die diese Sozialleistungen brauchen, denn wir haben das beste Sozialsystem der Welt. Wenn ich mir allerdings den Arbeitsmarkt in Wien anschaue, dann ist Wien die einzige Stadt mit zweistelligen Arbeitslosenzahlen: 11,4 Prozent Arbeitslosigkeit - und einer WIFO-Prognose nach wird es 2025 noch schlechter gehen. Wenn ich mir jetzt die Statistik in Österreich anschaue, dann ist es symptomatisch, dass Wien mit 11,4 Prozent führt, Kärnten mit 7,3 Prozent und das Burgenland mit 6,8 Prozent die schlechtesten Arbeitslosenzahlen hat. Was haben diese drei Bundesländer gemeinsam? - Eine SPÖ-Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sind nicht die Arbeitnehmerpartei, Sie sind die Arbeitslosenpartei, denn dort, wo die SPÖ herrscht, herrscht offensichtlich Arbeitslosigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das AMS ist wohl der falsche Ruf. Denn das würde ja bedeuten, dass die AMS-Maßnahmen im restlichen Bundesgebiet genauso schlecht funktionieren wie in Wien. Das ist aber nicht so, denn die Arbeitslosenzahlen im restlichen Bundesgebiet bedeuten, dass das funktioniert, was das AMS macht. Nur in den SPÖ geführten Bundesländern funktioniert es nicht. Das hat wohl etwas mit Ihrer Regierung zu tun.
Es gäbe Projekte genug: Der Lobautunnel ist schon angesprochen worden, bei mir im 14. Bezirk die U4-Verlängerung in den Auhof, den Kennedy-Brückentunnel ... Es gibt Projekte. Aber es gehört auch dazu, dass man nicht nur über diese Dinge redet, sondern auch über Pull-Faktoren spricht. Wien - und Sie haben sich da gerade versucht, selbst zu feiern in Ihren Wortmeldungen - hat 22 Prozent der Einwohner Österreichs. Sie reden ständig davon, dass Sie die höchsten Beschäftigungszahlen haben. Das stimmt natürlich, aber man muss den Prozentsatz hernehmen. Wenn ich eine Zwei-Millionen-Stadt bin, ist es ja vollkommen logisch, dass ich nominell die höchsten Zahlen habe. Wenn ich allerdings 25 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs habe und dann 40 Prozent der Arbeitslosen von Österreich habe und 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, dann ist wohl etwas faul in dieser Stadt. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Man kann nicht sagen, das ist eine Erfolgsgeschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Erstmals 2024 sind mehr ausländische Arbeitslose als inländische gemeldet. Die Arbeitslosenquote bei Ausländern liegt bei 16,8 Prozent, das ist das Doppelte der Inländer. - Weil wir gerade gesagt haben, früher war es noch schlechter, jetzt ist das so erfolgreich, was Wien tut: 1980 ist jeder zweite Arbeitslose in Österreich in Wien beheimatet gewesen, 2024 ist es bereits jeder vierte Arbeitslose. Und Ihnen ist das Ganze zwei Seiten im Regierungsprogramm wert! Das ist ein Felgabschwung mit Bauchfleck und nichts Anderes. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer wesentlicher Punkt, wo es auch darum geht, dass man sich in Wien wohlfühlt, ist die Sicherheit. Da nur ganz kurz, weil auch über Einsparungen gesprochen wurde: Wir haben heute einen Antrag der FPÖ vorliegen, wo es darum geht, dass Polizeiwachen angeblich geschlossen werden sollen und so weiter. Ich möchte dazu nur kurz ausführen: Es werden keine Polizeiwachen oder PIs in Wien geschlossen. Es gibt derzeit so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie. Ich muss da auch die gemeinsame Initiative mit der Stadt zur Rekrutierung von Polizistinnen und Polizisten loben. Es ist ein Vorschlag der LPD Wien mit dem Ziel der Entlastung der Polizei von Innendienst und unplanbaren Überstunden. Es hat 29 PIs gegeben, die das getestet haben, da gibt es von Seiten der Bevölkerung keine einzige Beschwerde. Der Einzige, der sich beschwert hat, ist der Herr Landesparteiobmann der FPÖ, der sich offensichtlich plötzlich unsicher fühlt, weil in der Nacht nur noch in jedem Bezirk eine PI geöffnet ist beziehungsweise an den Verkehrsknotenpunkten, wo man Anzeigen abgeben kann. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Polizei beschützt die Menschen im Außendienst und nicht entsprechende Büros in PIs. Das ist das Wesen und die Strategie hinter dieser Maßnahme und deswegen ist das auch grundsätzlich ein Vorteil für die Bevölkerung in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber auch Wien muss die Hausaufgaben machen. Ich habe schon die gemeinsame Rekrutierungsinitiative angesprochen. Das ist singulär ein einzelner Punkt, aber es gäbe viele andere Möglichkeiten. Wir haben einen 10-Punkte-Sicherheitsplan für Wien vorgeschlagen, wo zum Beispiel eine Stadtwache zur Entlastung der Polizei vorkommt. Wenn Waste Watcher die Schulwegsicherung vor dem Waste Watchen machen, glaube ich, wäre das eine tolle Sache. Sie könnten sich nachher noch immer dem Waste Watchen widmen.
Aber die Schulwegsicherung könnten diese Damen und Herren statt der Polizei durchaus gut übernehmen. Auch Parksheriffs, die vielleicht nicht nur den ruhenden Verkehr entsprechend überwachen, sondern auch wirklich die Parks, wären eine Möglichkeit. Also man hat hunderte Menschen, die man auch von Seiten der Stadt zur Verfügung stellen könnte, um das Sicherheitsgefühlt entsprechend zu stärken.
Mir ist überhaupt aufgefallen, dass vieles von dem, was die NEOS in ihrem Wahlprogramm hatten, nicht mehr vorkommt. Es hätte eine Studie zum Sicherheitsgefühl geben sollen, von der lese ich in diesem Regierungsprogramm nichts. Wir haben weiters Null-Toleranz-Zonen gefordert, mobile Einheiten für Problemviertel, Videoüberwachung verstärken an Verkehrsknotenpunkten. Da möchte ich kurz zur Bundespolitik etwas sagen, auch wenn das heute nicht Thema ist: ein herzliches Dankeschön, dass jetzt zum Thema Messenger-Überwachung endlich auch eine gesetzliche Regelung gefunden wurde. Es war lange Jahre vollkommen absurd, dass wir auf ausländische Geheimdienste angewiesen waren, um Gefährder in Österreich entsprechend zu überwachen. Die einzige Partei - und das ist mir vollkommen unverständlich -, die dem nicht zustimmen wird, ist die FPÖ im Nationalrat. Es ist mir nicht klar, wie eine
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