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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 109

 

Sicherheitspartei allen Ernstes diese Position beziehen kann. Das möchte ich noch einmal klar sagen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil man euch nicht vertrauen kann!) Die vollkommen absurde Reaktion Ihres Generalsekretärs (in Richtung der FPÖ), dass die ÖVP in die Handys der Bevölkerung hineinschauen wird - so einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, sage ich auf die Gefahr hin, dass ich mir einen Ordnungsruf einfange. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 365 Tage gegen Gewalt an Frauen ist eine Initiative, die wir fordern, Kampf gegen den politischen Islam und die Reduzierung der Sozialleistungen auf ein bundeseinheitliches Niveau. Denn selbstverständlich ist es so, dass es ein Fakt ist, dass, wenn man 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hat, es vor Menschen, die um 1 800 EUR arbeiten wie ein Schulwart oder eine Schulwartin, schwierig argumentierbar ist, dass jemand 1 400 oder 1 500 EUR bekommt, wenn er nichts arbeitet. Über die 4 000 und 9 000 EUR rede ich gar nicht, dass man da zur Tagesordnung übergeht von Seiten der Sozialdemokratie, ist für mich vollkommen unverständlich, denn das ist natürlich ein Thema bei der Bevölkerung. Deswegen muss man sich auch dieser Sache widmen, und man kann nicht ganz einfach sagen, man überlässt das dem Bund. Nein, es ist eine Wiener Spezialität, es ist eine Wiener Sache, und wir müssen angesichts der Zahlen, die es da ganz deutlich gibt, eine Initiative setzen. Das erwarte ich mir auch von der Bundesregierung, vor allem von den NEOS, die ja angeblich auch dafür sind, dass es mehr Menschen im Arbeitsverhältnis gibt als im Sozialsystem. Weiters: Bildungsoffensive statt Ursachenbekämpfung, Deutsch ist Pflicht, das ist ein wesentlicher Punkt.

 

Deshalb, zum Rechnungsabschluss: Das ist wirklich ein doppelter Felgabschwung mit NEOS-Bauchfleck, ohne Ziel, der Weg ist nicht klar und was einnahmenseitig oder reformmäßig entsprechend evaluiert werden soll, lässt mich Schlimmes ahnen. Wir stehen vor neuen Belastungen für die Wienerinnen und Wiener, deswegen werden wir diesen Rechnungsabschluss natürlich ablehnen. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit war zwölf Minuten, das ergibt eine fraktionelle Restredezeit von einer Minute. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin In der Maur-Koenne mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten, und ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

14.14.02

†GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, die Sie uns in dieser Debatte folgen!

 

Die wirtschaftliche Gesamtsituation, die, wie wir alle wissen, nicht gut ist, spiegelt sich auch in den Arbeitsmarktdaten wider. Sie haben es zurecht gesagt, mit 11,3 Prozent Arbeitslosenquote können und wollen wir nicht zufrieden sein, das ist nicht gut. Trotzdem müssen wir sagen, es ist immer noch besser, als es die Arbeitslosenquote vor Krisenniveau im Jahr 2019 war. Damals hatten wir 11,7 Prozent. Gleichzeitig ist nämlich auch die Beschäftigung in Wien anhaltend gestiegen, im Mai auf knapp 936 000 unselbstständig Beschäftigte. Das ist ein historischer Höchstwert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 16 000 Arbeitslose!) - Sie können mich ruhig unterbrechen, ich gewöhne mich jetzt schon in meiner ersten Rede daran, das ist total in Ordnung. (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Das ist ein historischer Höchstwert nach einem Höchstwert im April 2025 - damals waren es 933 000 unselbstständig Beschäftigte. Positiv hervorzuheben ist daher, dass wir immerhin ein Beschäftigungswachstum von 1,1 Prozent haben, das ist besser als im österreichischen Schnitt. Dort gibt es nur eine Stagnation. Besonders erfreulich finde ich persönlich, dass es insbesondere bei der Frauenbeschäftigung ein Plus von 1,4 Prozent gegeben hat, und auch bei Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft hatten wir ein Plus von 3,8 Prozent.

 

Richtig ist, dass es uns große Sorge bereitet, dass es immer noch einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit gibt. Da müssen und wollen wir etwas tun. Die Stadt Wien stellt da - nicht nur da, aber auch da - den Wienerinnen und Wienern mit dem WAFF ein umfangreiches Beratungs- und Förderprogramm zur Seite, das ist wichtig, um Menschen in Beschäftigung zu bekommen.

 

Wir NEOS sehen es allerdings als unsere primäre Aufgabe an, die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum für die Wiener Betriebe zu schaffen. Daher hat es mich sehr gefreut, dass ich heute dem Wiener Arbeitsmarktbericht entnommen habe, dass auch die Zahl der Selbstständigen im April 2025 um 1,7 Prozent gestiegen ist auf über 98 000 selbstständig Beschäftigte in Wien.

 

Wenn wir darüber reden, Menschen in Beschäftigung zu bringen, dann reden wir NEOS über das, was für uns dafür die Grundlage ist, nämlich die Bildung. Die Aufschwungskoalition stellt daher die Bildung über alles und sieht es als oberste Priorität an, dass jedes Kind ein selbstbestimmtes Leben führen kann.

 

Dass eine Millionenmetropole ihre Bürgerinnen und Bürger informieren muss, ist nicht nur normal, sondern auch notwendig. Uns NEOS ist es wichtig, dass das transparent, kostensparend und auf Basis nachvollziehbarer Kriterien passiert. In Zeiten, in denen viel gespart werden muss, ist es uns auch wichtig, dass wir als Stadt selbst sparen, bei den Inseraten, aber auch im Bereich der Eigenmedien, und da für Effizienzsteigerungen sorgen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der sparsame Umgang mit Steuergeldern ist uns - ich glaube, das kann ich so sagen - immer ein ganz besonderes Anliegen. Durch die Beendigung des intransparenten Bohmann-Verlag-Deals haben wir in der letzten Legislaturperiode insgesamt 20 Millionen EUR eingespart. Weitere 5 Millionen EUR wurde durch die Neuorganisation der Auslandskommunikation eingespart. Schließlich haben wir den Bericht der Stadtkommunikation eingeführt, in dem alle Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit halbjährlich veröffentlicht und transparent dargestellt werden. Mit einer Aufschlüsselung nach Kampagnen übererfüllen wir damit die Bestimmun

 

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