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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 109

 

gen des Medientransparenzgesetzes. Wir haben die Werbeausgaben der Stadt sukzessive gesenkt und den Anteil der Werbeausgaben am Gesamtbudget der Stadt deutlich reduziert. Obwohl die Bagatellgrenze bei der Meldepflicht für entgeltliche Einschaltungen mit dem Jahr 2024 entfallen ist, gaben wir im letzten Jahr weniger für Inserate aus als noch 2020, und das trotz hoher Inflation und einem zusätzlichen Informationsaufwand durch das Super-Wahljahr 2024.

 

Unabhängig davon, was wir erreicht haben, bleibt neben der Transparenz die Effizienz des Mitteleinsatzes unser zentrales kommunikationspolitisches Anliegen. In den letzten Jahren haben wir die Ausgaben für Medienkooperationen und entgeltliche Einschaltungen konsequent gesenkt. Als Beitrag zum Konsolidierungspfad setzen wir den eingeschlagenen Weg fort. Dies, so wie in der letzten Legislaturperiode, im Sinne von Effizienzsteigerungen und von der Einschaltung in Medien. Dies inkludiert die Weiterentwicklung stadteigener Kommunikationskanäle, die Evaluierung externer Medienleistungen und die konsequente Nutzung empirischer Grundlagen wie der Mediendiskursstudie.

 

Auch bei den Eigenmedien wollen wir wieder etwas verbessern. Auf Basis der Empfehlung des Rechnungshofes unterziehen wir das Eigenmedium "Mein Wien" einem Relaunch. Im Sinne der Effizienz erfolgt das Erscheinen nun monatlich. Zudem prüfen wir verschiedene Varianten der besseren Zielgruppenansprachen, mit dem Ziel, den Streuverlust zu minimieren.

 

Abschließend noch ein Punkt zur Digitalisierung: Wir werden eine Digital-First-Strategie für Publikationen der Stadt verfolgen. Sie sollen dann redesignt digital publiziert, barrierefrei gestaltet und nur mehr bei Bedarf gedruckt werden. Damit machen wir Wien nicht nur moderner, transparenter und nachhaltiger in seiner Verwaltungskommunikation, sondern wir sparen auch Druckkosten und schonen damit die Umwelt. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

14.20.57

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nachdem ich jetzt viele polemische Reden gehört habe von allen Richtungen, von ganz oasch bis ganz super, möchte mich bei Ihnen bedanken für Ihre Erstrede, die gutgetan hat, auch wenn der Kollege von der FPÖ trotzdem wie ein Rüpel hineinreden hat müssen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe mich entschuldigt!) Von unserer Seite jeden Fall danke, und danke auch, dass Sie auf Polemik und solche Sachen verzichtet haben. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Wenn man so die letzten Jahre Revue passieren lässt, dann waren es ganz sicher die herausforderndsten Jahre der letzten Jahrzehnte, für uns alle privat, aber natürlich ganz besonders auch für die Wiener Wirtschaft. Ich kann mich erinnern, ich habe im Kalender nachgeschaut, heute vor fünf Jahren bin ich - wir hatten damals übrigens noch Rot-Grün - mit dem StR Peter Hanke zusammengesessen, und wir haben über COVID-Wirtschaftshilfen nachgedacht. Kaum dachte man, man hat gerade eine Krise geschafft, stand die nächste vor der Türe. Von daher möchte ich mich gleich vorweg besonders bei den vielen MitarbeiterInnen bedanken, die in der Wirtschaftsagentur Großartiges geleistet haben, im Wien-Tourismus, aber natürlich auch stellvertretend bei Ihnen (in Richtung der Amtsf. StRin Barbara Novak, MA) für die MitarbeiterInnen der MA 5, weil es wirklich herausfordernde Zeiten waren, da habt ihr echt Großartiges geleistet. Danke dafür. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Ich werde jetzt nicht alle Krisen aufzählen, da ist meine Redezeit vorbei. Aber wir erleben und spüren es eh tagtäglich, welche direkten Auswirkungen zum Beispiel der russische Angriffskrieg oder der Israel-Iran-Konflikt auf unser Leben haben. Auch welche Auswirkungen der Antisemitismus auf die Wiener Wirtschaft hat, deswegen reden wir in dieser Geschäftsgruppe darüber.

 

Es hört nicht auf mit den Herausforderungen. Ich möchte zwei vorwegnehmen. Einerseits die Digitalisierung, die Sie angesprochen haben. Das stimmt, die ist ganz notwendig, auch die KI, die in der Stadt jetzt mit ganz schnellen Schritten umgesetzt wird. Sie wird unser Leben radikal ändern, besonders auch die Wirtschaft, aber zum Beispiel auch unser Stadtbild. Ich möchte nur ein Szenario zeichnen: Wer wird unsere Erdgeschosszonen mieten, wenn wir nur mehr online einkaufen? Wenn kein Handelsbetrieb mehr in Erdgeschosszonen ist, bedeutet das ja nicht nur einen Rückfall für die Wiener Wirtschaft, sondern es bedeutet auch, die Gasse ist dunkel, die Auslage ist nicht mehr beleuchtet. Was das für das Sicherheitsgefühl bedeutet, brauche ich euch nicht zu sagen.

 

Wäre das nicht eh alles kaum stemmbar, steht aber die größte Herausforderung vor der Tür oder wir sind mittendrin - und das ist die Klimakatastrophe. Das ist eine Herausforderung, die wir wirklich nur gemeinsam stemmen können. Ich schaue jetzt nach links, zur rechten Reichshälfte, weil ich da immer wieder Diskussionen mit Kollegen von der FPÖ habe, die mir das einfach nicht glauben wollen. Aber natürlich spüren wir das! Dürre, Wetterextreme, Naturkatastrophen ... Aber auch in der Wirtschaft: Rohstoffmangel zum Beispiel und die erhöhten Preise für Rohstoffe. Aber es gibt eine gute Nachricht - und davon bin ich wirklich überzeugt -, wir werden das stemmen. Wir werden das stemmen, wenn - und das ist jetzt ganz wichtig - wir uns rechtzeitig und rasch auf diese Klimakatastrophe vorbereiten. Wir müssen da wirklich klug und rasch handeln. Das bedeutet ja auch, dass es komplett neue Chancen für neue innovative Unternehmungen gibt, aber natürlich auch für mehr Arbeitsplätze. Deswegen ist es das Gebot der Stunde, und wir müssen alles tun, um die heimische Wirtschaft auf ihrem Weg in eine nachhaltige Wirtschaft zu begleiten und auf allen Ebenen zu unterstützen.

 

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