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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 109

 

Erlauben Sie mir diesen Sidestep, weil ich viel gehört habe, was die Stadt Wien alles macht und Arbeitsplätze schafft. Es sind schon die UnternehmerInnen, die die Arbeitsplätze schaffen. Unsere Aufgabe ist es, diese Unternehmer bestmöglich zu unterstützen, vor allem, was die Transformation in eine klimafitte Wirtschaft bedeutet. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Themen gibt es da viele: Energieeinsparung, Photovoltaik, Bauordnung, Geothermie, haben wir heute schon gehört, Nachverdichtungen, die Elektromobilität, die noch schneller kommen müsste, nachhaltiger Baustellenverkehr, nachhaltiger Lieferverkehr zum Beispiel oder einfach innovative Geschäftsmodelle für die Kreislaufwirtschaft. Ich bin wirklich überzeugt, dass eben nur eine kleinteilige, regionale, resiliente Wirtschaft diese vielen, vielen Herausforderungen, die diese Krisen eben mit sich bringen, schaffen kann.

 

Es wäre ja einfach. Es gäbe ein paar Dinge, die wir besonders hervorheben müssen, wie uns auch die Krisen gezeigt haben in den letzten Jahren. Produzieren wir zum Beispiel einfach wieder verstärkt lebenswichtige Dinge vor Ort, eine gewerbliche Produktion in der Stadt muss stärker gefördert werden. Aber auch Dinge wie Medikamente - wir haben das während der Coronazeit erlebt - müssen wir wieder bei uns produzieren. Also, wir müssen diese kleinteilige und regionale Wirtschaft, vor allem auch die Wirtschaft im Grätzel vor Ort fördern. Und ich glaube, das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir müssen aber auch weiterhin Unternehmen verstärkt fördern, die zum Beispiel Produkte reparieren, die dadurch natürlich Energie sparen, aber auch Müll vermeiden. Und machen wir bitte endlich aus unseren Gebäuden Klimaanlagen und Sonnenkraftwerke. Fördern wir bitte noch stärker die Betriebe, die das können beziehungsweise Betriebe, die das zukünftig verstärkt tun wollen, Elektrounternehmungen, Mechatroniker et cetera, und fördern wir bitte auch in diesen Branchen noch stärker Umschulungen und vor allem Neuausbildungen, damit wir dann wirklich genug Personal zur Verfügung haben, das das auch kann.

 

Das Wichtigste - und ich weiß, ihr könnt das nimmer hören - ist natürlich: Raus aus Öl und Gas, weg mit dieser Abhängigkeit - im Verkehr so schnell als möglich, aber natürlich auch in der Gebäudeheizung und Gebäudekühlung. Wir haben vorige Woche den Klimabericht von 200 Wissenschaftlern in Österreich präsentiert bekommen: 3,1 Erwärmung in Österreich! Deshalb wissen wir, dass wir nicht mehr viel Zeit haben. Wir haben sogar viel weniger Zeit, als wir gedacht haben. Deshalb: heute, nicht morgen und nicht 2040.

 

Abschließend - ich wiederhole mich, aber ich denke wirklich, dass das wichtig ist: Es geht um die Unterstützung der Wiener Wirtschaft bei ihrer Transformation in eine klimafitte und nachhaltige Wirtschaft. Das ist, was wir tun müssen auf allen Kanälen. Das wird ausschlaggebend für die Zukunft des gesamten Wirtschaftsstandortes sein. Deshalb werden wir uns auch als GRÜNE-Fraktion noch viel stärker als bisher mit Ideen, mit Initiativen, aber auch mit Verbesserungsvorschlägen auf allen Ebenen einbringen. Ich möchte mich wirklich bei euch allen bedanken für eure Unterstützung in dieser ganz wichtigen Sache. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit von acht Minuten wurde eingehalten. Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Saurer, die selbst gewählte Redezeit ist sechs Minuten, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

14.29.26

†GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Auch für mich ist es die Erstrede, also ich bin Debütant oder, wenn man so sagen will, ein Debitor, entsprechend dieser Funktion an die Gemeinde Wien als Schuldnerin, als Debitorin, also das ist sehr passend, Debitor an Debitorin. Damit sind wir schon mehr oder weniger in der Mitte der Budgetdebatte angelangt.

 

Ich möchte nämlich einen Bereich beleuchten, der bislang wenig Niederschlag gefunden hat, nämlich, was wir uns alle nicht vorstellen wollen, was wir uns aber vorstellen werden müssen: die faktischen Auswirkungen unseres oder eigentlich Ihres selbstverschuldeten Finanzdebakels.

 

Wien hat innerhalb eines Jahres 20 Prozent mehr Schulden aufgenommen. Das haben wir schon gehört. Das Nettovermögen beträgt minus 20 Milliarden EUR. Das kann man sich auch auf der Zunge zergehen lassen. Haben wir auch schon gehört. Die Gesamtverbindlichkeiten knacken schon die 30 Milliarden EUR. Das ist, was der Klubobmann Krauss auch angeschnitten hat. Das entspricht von der Größenordnung ungefähr dem Staatsbudget von Kroatien oder der Slowakei.

 

Anstatt also narrisch an Narrativen zu basteln, was Sie immer gerne machen, wird es Zeit, einmal einen Iterativ, das sind Wortwiederholungen, aufzustellen, nämlich folgenden: Ihr Sozialismus ist nicht mehr finanzierbar. Die Zahlen sprechen dazu eine klare, alarmierende Sprache, die man nicht durch Floskeln oder gefärbte Rhetorik oder Medienauftritte kaschieren kann. Wien ist auf dem besten Weg, das ist auch eine traurige Wahrheit, eine europäische Metropole mit Dritte Welt ähnlicher Finanzstruktur zu werden. In einigen Bezirken sind wir es ja schon bevölkerungsmäßig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie geben in Ihrem Rechnungsabschluss bereits zu, dass sich Wien - um da jetzt wieder die wörtliche Zitierung zu verwenden, die auch schon des Öfteren erfolgt ist - Neufinanzierungsformen erarbeiten muss. Was heißt das? - Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur und Ihre Hausbank werden laut Übereinkommen und Ihrer eigenen Einschätzung nach abspringen und nicht mehr für Kredite zur Verfügung stehen. Das Rating - das haben wir auch schon gehört, ihr wollt es nicht wahrhaben - ist von AA+ abgesenkt worden.

 

Wien ist, wenn man Ihr Wording in Ihrem Koalitionsübereinkommen wörtlich nimmt, bilanziell zahlungsunfähig. Der einzige Grund, warum es überhaupt noch läuft, ist die Finanzierung über die OeBFA, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Aber eben wie gesagt: noch.

 

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