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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 109

 

Sie bekommen als Stadt nicht einmal mehr einen Kredit von Ihrer Hausbank, so desaströs sind die Zahlen, das wissen Sie selber. Indiz dafür ist - das möchte ich in Erinnerung rufen -, dass wir nicht freiwillig die OeBFA aufgesucht haben, sondern dass Sie bereits in der Krise um die Wien Energie 2022 nicht mehr auf Ihre Hausbank zurückgreifen konnten. Die Folge war, dass Sie zum Finanzminister pilgern mussten und unter Kuratel gestellt worden sind. (GR Mag. Josef Taucher: Blödsinn!) Faktisch ist Wien eine Stadt, die ihren Verpflichtungen nicht mehr im gewohnten Ausmaß nachkommen kann und keinerlei Plan hat, wie das irgendwann gegen- oder rückfinanziert werden soll. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist Makramee, was Sie machen!) - Aber Sie waren in der Untersuchungskommission. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr Finanzdirektor hat die Unfinanzierbarkeit Ihrer Politik ja bereits bescheinigt, was zufällig und wahrscheinlich auch ungewollt an die Öffentlichkeit geraten ist.

 

Jetzt kommen noch die Side-Argumente, das kommt dann eh auch in den ganzen weiteren Geschäftsgruppen-Besprechungen. Bei der Sozialpolitik - wir haben es gehört - die Mindestsicherung: Ausgaben 1,2 Milliarden EUR, 1,3 Milliarden EUR. Wien hat die höchsten Asylberechtigtenzahlen mit der niedrigsten Erwerbsquote. Seit 25 Jahren wurde keine einzige zusätzliche Gemeindewohnung errichtet. (GR Mag. Josef Taucher: Was ist Ihr Beitrag, außer Schlechtes zu erwähnen? Was ist Ihr Beitrag?) - Ich bin kein Bauträger, wenn Sie das meinen. (Zwischenrufe bei der FPÖ: Erstredner!) - Lassen Sie mich einmal ausreden! (Zwischenrufe bei der FPÖ: So sind wir nicht in der Donaustadt!) - Ja eben. Danke für die Donaustadt!

 

Wien hat die höchste Arbeitslosenquote im Österreichvergleich, das werden Sie auch wissen, und die Kaufkraft ist jetzt mittlerweile laut Statistik Austria in Wien die niedrigste. Wie erklärt man das? - Grüne Transformation ist teuer. Wir kennen den Green Deal. Die Wahrheit ist allerdings, dass die Stadtregierung, also Sie, das Geld mit vollen Händen ausgibt, das wir nicht haben. Zahlen werden es, das haben wir auch schon gehört, die nächsten Generationen.

 

So. Jetzt kommt die Kernfrage, auf die ich mich eigentlich beziehen wollte. Wie sieht das Zukunftsszenario für Wien aus? - Wir haben einige Negativbeispiele, zu denen es ja nicht kommen soll: Birmingham, haben wir schon gehört, eine Stadt in England, also nicht das Birmingham in Alabama, musste 2023 Insolvenz anmelden oder war faktisch insolvent, was auch immer das heißen mag, ich bin kein Konkurs- oder Masseverwalter. Die Stadt hat aber, so wie wir das auch machen, milliardenschwere Fehlentscheidungen getroffen, Ausgaben über Gebühr und sich in diese Situation manövriert. Die Folge: Kürzungen bei Sozialleistung, bei der Müllabfuhr, bei öffentlichen Bauprojekten oder der Kultur. Das Gleiche ist zehn Jahre davor in den USA passiert, in Detroit, das ist auch eine Wirtschaftsmetropole, auch insolvent. Was ist passiert, war die Folge? - Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur, Anstieg der Kriminalität, Abwanderung der Mittelschicht und letztendlich haben wir dann eine Geisterstadt. In Europa hält es nicht vor den Toren. Auch uns passiert es mittlerweile: In Karlsruhe wurde erst vor zwei, drei Monaten eine Haushaltssperre verhängt, kein einziger Euro geht mehr über den Stadtrat. Betroffen sind wiederum Kinderbetreuungseinrichtungen, Nahverkehr, soziale Leistungen, Kultur. Was heißt das für Wien? - Die Zeit ist um.

 

Jetzt noch die letzten Punkte: Die FPÖ hat in den letzten vier Jahren immer wieder Zukunftsszenarien skizziert und leider mehr oder weniger immer recht behalten. Wenn wir die Folgen für die Wienerinnen und Wiener weiterspinnen würden, wie schaut das dann für unsere Heimatstadt aus? - Weniger Geld für Gesundheit. Das haben wir ja jetzt schon. Massive Wartezeiten auf Facharzttermine, Operationen und so weiter. Öffentlicher Verkehr - die Jahreskarte ist ein Thema, ist nicht mehr in dieser Art und Weise finanzierbar. Müllabfuhr, Kanal, Straßeninstandhaltung ... Kein Mensch weiß, ob es solche Situationen und solche Gegebenheiten wie in anderen europäischen Großstädten geben wird. Auch den Sanierungszyklus, der ja jetzt schon bei 60, 70 Jahren liegt, könnten wir noch ein bisschen hinaufschrauben.

 

Das heißt, um beim Iterativ zu bleiben, das ist die Wiederholungsform: Sozialismus muss man sich leisten können. Der ist eben nichts für arme Leute, und wir in Wien können uns den definitiv nicht mehr leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Schulz. Die selbst gewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

14.37.17

†GR Benjamin Schulz (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Der Rechnungsabschluss 2024 zeigt es klar: Die Stadt Wien investiert auch in herausfordernden Zeiten konsequent in Menschen, Arbeit und Zukunft. Denn Wirtschaft ist nicht nur ein abstrakter Begriff, sie ist das Rückgrat unseres sozialen Zusammenhalts. Im Zentrum dieses Zusammenhalts stehen die Menschen, vor allem die Lehrlinge, die jugendlichen ArbeitnehmerInnen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich in Wien eine hervorragende Leistung erbringen.

 

2024, wir haben es heute schon gehört, war ein sehr schwieriges Jahr. Globale Unsicherheiten, hohe Inflation und strukturelle Veränderungen verändern den Arbeitsmarkt. Vor allem haben sich viele Wienerinnen und Wiener unsicher gefühlt. Doch unsere Antwort war klar: Investition statt Kürzung, Solidarität statt Rückzug und Zukunft statt Stillstand.

 

Wien bleibt auch 2024 der Wirtschaftsmotor in Österreich mit einer robusten Wirtschaftsleistung und einer hohen Beschäftigungsquote. Und doch wissen wir - ich habe es gesagt -, der Arbeitsmarkt ändert sich rasant durch Digitalisierung, den ökologischen Umbau und die demografische Entwicklung.

 

Die Bundeshauptstadt Wien hat im letzten Jahr sehr, sehr stark vor allem in den Wiener Arbeitsmarkt investiert, mit einem besonderen Fokus auf Qualifizierung, soziale Sicherheit und Zukunftsbranchen. Das zeigt auch

 

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