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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 109

 

allem bei der MA 56, die einen großartigen Prozess ins Leben gerufen hat, gemeinsam einen Fahrplan entwickelt hat, wo alle Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen haben, um dieses Schulgebäude entwickeln zu können. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAFF, des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds sehr, sehr herzlich bedanken, allen voran beim ehemaligen Geschäftsführer Fritz Meißl, der jetzt in Pension gegangen ist, mehr als 30 Jahre diese Institution geleitet und geführt hat, und nun auch bei Marko Miloradović, dem neuen Geschäftsführer. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Abschließend noch ein Satz zur FPÖ, zu Herrn Guggenbichler: Es wundert mich sehr, dass ihr, dass du die Arbeiterkammer zitierst, es ist ja seitens der FPÖ ein starkes Vorhaben, die Arbeiterkammer zu schwächen und auszumerzen, auch Jugendvertrauensrätinnen und Jugendvertrauensräte wollte man abschaffen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sag was zur Kritik an der AK! … Ihr nehmt die Pensionisten aus.) Wie ihr über Betriebsrätinnen und Betriebsräte denkt, kann man nachlesen in den Protokollen des Nationalrats. (Zwischenrufe von GR Ing. Udo Guggenbichler MSc.) Ihr habt zur demokratischen Interessensvertretung nichts beizutragen und ihr seid für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auf dieser Seite niemals erreichbar. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir investieren nicht nur in kurzfristige Schlagzeilen, sondern vor allem in langfristige Sicherheit, für die Arbeitnehmerinnen, für die Arbeitnehmer, für die Lehrlinge, für die jugendlichen ArbeitnehmerInnen, denn die gesamte Stadt braucht die Fachkräfte. Denn jeder Euro, den wir heute in Qualifikation, in Ausbildung investieren und den wir auch in Zukunftsberufe stecken, kommt doppelt zurück, in Form von Wertschöpfung, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wien steht und Wien arbeitet für eine gute Zukunft für alle. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GR Bernecker-Thiel, die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten, und ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

14.47.58

†GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich setze jetzt den Reigen der Newcomer fort. Ich bin NEOS-Abgeordnete und möchte bei der Gelegenheit geschwind erwähnen, dass ich als Sprecherin für die Themen EU und Internationales, Generationen, Soziales und Tierschutz verantwortlich sein werde. Heute geht es aber um etwas ganz Anderes. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) - Danke sehr.

 

Wir bringen heute gemeinsam mit der SPÖ, den GRÜNEN und der ÖVP einen Antrag ein, zu dem ich ein paar Worte sagen möchte, weil er mir persönlich ein sehr großes Anliegen ist. Und zwar geht es darum, dass sich heuer am 11. Juli der Völkermord in Srebrenica zum 30. Mal jährt. Zu diesem Anlass sprechen wir den Überlebenden und Hinterbliebenen unser Mitgefühl aus, wir verurteilen natürlich den Völkermord aufs Schärfste, wir bekennen uns zur Verantwortung, die Erinnerung an diesen Genozid wachzuhalten, und treten gegen jede Form von Nationalismus, Hass und Ausgrenzung auf.

 

Jetzt könnte man natürlich versucht sein zu sagen, 30 Jahre ist verdammt lange her. Tatsächlich ist das eine ganze Generation, und wenn ich mich hier so umschaue, sehe ich doch das eine oder andere Gesicht eines Menschen, der damals womöglich gar nicht auf der Welt war. Aber für die Familien der Opfer und der Nachfahren ist der Schmerz natürlich so aktuell und so frisch wie damals, und sogar für mich ist er das. Ich hoffe, dass ich auch sagen kann, für uns ist Srebrenica, obwohl wir nur hilflose, fassungslose Zeitzeugen waren, immer noch ein Thema, das schmerzt.

 

So ein kollektiver Schmerz ist schwer zu beschreiben, und er ist schwer in Worte zu fassen. Und man sieht ihn oft nicht, aber er ist immer präsent, und er kann ganz unverhofft herausbrechen und im Fall von Srebrenica passiert das auch, zum Beispiel in Sarajevo bei einer Open-Air-Kinovorstellung, wenn auf einmal hunderte Leute gleichzeitig aufschluchzen und stöhnen, weil an das kollektive Trauma gerührt wurde. Oder ein ganz anderer Fall: Am Tag, nachdem der berühmte Srebrenica-Report erschienen ist, hat man diesen Schmerz in den rot geweinten Augen der UNO-Mitarbeiter gesehen, weil sie erkannt haben, dass die Organisation, für die sie brennen, der sie mit Idealismus dienen, einen ganz fatalen Beitrag zu einem Völkermord geleistet hat und zum Komplizen dieses Mordes wurde.

 

Ich fasse nur ganz kurz die Eckdaten zusammen, die sind schnell erklärt. Also die Geschehnisse um den 11. Juli 1995 haben sich so abgespielt: Im Zuge des Bosnien-Kriegs haben sich tausende Bosniaken, das sind Bosnier muslimischen Glaubens, in der kleinen Stadt Srebrenica zusammengefunden, im Vertrauen auf den Schutz der UNO, die Srebrenica als Safe Haven, einem sicheren Hafen, ausgerufen hat. Trotzdem ist Srebrenica von der Armee der bosnischen Serben unter Ratko Mladic eingenommen worden, ohne dass das niederländische Bataillons der UNO, das dort die Leute schützen hätte sollen, geschützt hätte, und ohne dass es die Luftunterstützung der NATO gegeben hätte, die vielfach versprochen gewesen war. Die Konsequenz war der schreckliche Mord an mehr als 8 300 großteils Männern und jungen Burschen. Bis zum heutigen Tag sind nicht alle Massengräber gefunden und nicht alle Leichen identifiziert.

 

Trotzdem ist der Völkermord von Srebrenica einer der bestdokumentierten der Menschheitsgeschichte. Bis fast zur allerletzten Stunden waren Journalisten dabei und haben die Bilder der Lage in Srebrenica in die ganze Welt geschickt. Wir haben hunderte Zeugenaussagen, tausende Seiten an Protokollen von Telefonaten, von Meetings, von Gerichtsverhandlungen. Wir wissen bis auf die Minute genau - und es erfüllt uns mit brennender Scham -, wer wann mit welchem General Sekt getrunken hat, wer wann die Luftunterstützung nicht genehmigt hat, wann und wie Informationen im bürokratischen Dschun

 

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