Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 109
Also da ist viel Luft nach oben und humanitäre Hilfe darf keinesfalls heruntergeschraubt werden. In diesem Sinn wiederhole ich meinen Appell: Übernehmen wir als fünftgrößte Stadt der Europäischen Union unsere Verantwortung. Leisten wir mehr für Menschen, die von diesen antidemokratischen Kräften überrollt werden, denn nur so können wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auch diese antidemokratischen Kräfte politisch besiegt werden. Stehen wir entschieden gegen antidemokratische Kräfte in der Ukraine, in Ungarn, aus aktuellem Anlass und überall.
Zu guter Letzt würde ich gerne noch eines sagen: Wien hat mir, meiner Familie und vielen anderen Menschen in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen sicheren Hafen gegeben. Historisch war das nicht immer der Fall, Wien hat auch eine Zeitlang Teile ihrer eigenen Bevölkerung vertrieben. Demokratie und Solidarität sind keine Automatismen. Ich freue mich daher sehr darauf, für diese Stadt zu arbeiten. Und ich freue mich auch darauf, gemeinsam mit Ihnen zu arbeiten, Wien zur solidarischen und zur demokratischen Hauptstadt Europas zu machen, zu einer Stadt, die am rechten Auge nie, nie wieder blind wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Teilen der SPÖ und der NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Bussek zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind sechs Minuten. - Sie sind am Wort.
GR Andreas Bussek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, liebe Zuschauer vor den Fernsehschirmen!
Da stehe ich jetzt, endlich. So viele Jahre wollte ich unbedingt Teil dieses erlauchten Kreises sein, um endlich mitreden zu können, um endlich gestalten zu können, und als Quereinsteiger nach dreißig Jahren Unternehmertum bin ich jetzt eigentlich heute ein bisschen verzweifelt. Der Kollege Deutsch hat versucht, krampfhaft dem StR Kraus das Einmaleins des Budgetlesens zu erklären, hat aber dann bei den Aktiva und Passiva die Differenzenrechnung vergessen, kam ein bisschen ins Straucheln, der Kollege Ornig sprach von einem soliden Budget, von einer soliden Budgetpolitik. Und gleich am Anfang hat man sich verdienterweise bei den Magistratsbeamten bedankt. Ja, man hat sich heute sogar bedankt bei den Leuten, die in den Schulen aufpassen. Man hat sich bei allen Leuten heute bedankt, die mir einfallen können. Nur eines haben Sie alle vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben vergessen, sich zu entschuldigen, nämlich zu entschuldigen bei den Bürgerinnen und Bürgern für das, was man ihnen angetan hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir über den Rechnungsabschluss der Stadt Wien sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, sondern wir sprechen auch über Verantwortung. Wir sprechen über Verantwortung für unsere Stadt, für unsere Betriebe, für die Mitarbeiter in den Betrieben und für die hart arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und die vorliegenden Zahlen, die wir einsehen durften, lassen nichts Gutes erkennen. Die Schulden steigen, die Rücklagen schrumpfen und das strukturelle Defizit wird mit buchhalterischen Tricks immer mehr kaschiert. Doch eines sticht besonders hervor, es sticht nicht nur besonders hervor von der zunehmenden Abhängigkeit, von den Ausschüttungen unserer stadteigenen Beteiligungen, sondern, nein, wir suchen krampfhaft Geld. Wir versuchen am Kapitalmarkt krampfhaft Geld aufzunehmen, aber nicht, um es zu reinvestieren, nein, wir nehmen das Geld auf, um die Löcher zu stopfen. Aber wenn es wenigstens nur die Löcher wären, nein, wir nehmen Geld auf, um endfällige Kredite zu bedienen, damit es überhaupt weitergeht.
Und wenn wir über die Zukunft sprechen, wenn wir über diese sieben Jahrespläne sprechen und lesen, dass die großartige Idee ist, dass wir unsere staatseigenen Betriebe noch mehr ausquetschen um einfach höhere Dividenden zu produzieren, um mit diesem Geld zu arbeiten, dann kann ich Ihnen aus der Privatwirtschaft sagen, dass das sehr gefährlich ist. Wenn ich mir von meinen Töchterunternehmen höhere Dividenden wünsche, dann habe ich in der Privatwirtschaft zwei Möglichkeiten: Ich gehe zum Lieferanten und hole mir bessere Einkaufspreise oder ich erhöhe meine Preise. Wenn ich Glück habe, finde ich einen Kunden, der den höheren Preis zahlt, wenn ich gut bin. Und wenn ich noch mehr Glück habe, dann finde ich mir einen Lieferanten, der mir bessere Preise gibt. In unserem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Lieferant leider der Bürger. Und das ist unser Problem, das wir damit haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine Frage müssen Sie mir doch erlauben: Wie lange glauben Sie, dass das funktioniert und wie lange kann man es selbst zulassen, seine Unternehmen und alles und die Bürger so lange auszupressen bis einfach kein Saft mehr da ist, und alles ist ausgetrocknet? Wir von der FPÖ werden weiterhin mit starker Kraft unsere Finger auf die ganzen Situationen legen, wir werden weiter Fragen stellen, auch wenn sie noch so unangenehm sind. Und wir werden versuchen, mit Hausverstand und wirtschaftlicher Vernunft und vor allem mit Blick auf die Wienerinnen und Wiener, die uns gewählt haben, dieses System irgendwie zu verbessern. Ich kann nur eines sagen: Danke für Ihre Aufmerksamkeit, und für Wien nur das Beste. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren fünf Minuten.
Als Nächste hat sich GRin Weninger zu Wort gemeldet. Individuelle Redezeit sind zehn Minuten. - Sie sind am Wort.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!
Bevor wir zumindest mit dem Kollegen Obrecht dann wieder zum Themenbereich EU und Internationales zurückkommen, darf ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf ein Thema richten, das quasi Internationales und Nationales miteinander verbindet, den wunderbaren Themenbereich des Tourismus, ein Bereich, der die Länder verbindet, aber auch darüber hinaus ganz viele tolle Auswirkungen auf unsere Wiener Wirtschaft hat. Wir haben es heute schon gehört, die Frau Finanzstadträtin
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