Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 109
fen, als ich das erste Mal den Rathausabschluss 24 in die Finger bekam, da hineingeschaut habe und dann habe ich mir gedacht, ich weiß nicht, irgendwie ist das komisch. Wir haben Ausgaben, wir haben Einnahmen, aber im Großen und Ganzen haben wir immer nur Schulden, Schulden, die nicht weniger werden, sondern immer mehr werden. Und das Problem ist: Wieso werden wir diesen Schulden nicht Herr? - Als ich Bezirksvorsteher war, hatte ich ein Budget und habe es innerhalb von einem Jahr geschafft, vier Millionen im Bezirk einzusparen, mit besserer Effizienz, mit genauerem Hinschauen und mit genauerem Budgetieren.
Ich habe mir jetzt ein paar Zahlen herausgenommen, damit Sie verstehen, was ich meine. Wir haben zum Beispiel in Simmering im Voranschlag 2024 für Straßenbau 2,5 Millionen veranschlagt, tatsächlich sind es aber 4,5 Millionen beim Rechnungsabschluss. Jetzt frage ich mich, wer hat sich da so verrechnet, das sind zwei Millionen. Ich weiß schon, wir reden hier ständig von Milliarden und hunderten Millionen, mir haben heute schon ein paar Leute SMS geschickt, haben gesagt: Von was reden die da, das ist unvorstellbar, ich verdiene 1 700 EUR netto und die reden von Millionen, als wenn das gar nichts wäre?! - Aber ich kann Ihnen nur eines sagen, so geht es weiter in diesen Budgets. Und dann habe ich mir die Arbeit gemacht und mich in den Förderbericht der Stadt Wien eingelesen. Das war nicht ganz einfach, denn du hast da Summen, wo mir auch wieder schwindlig wird. Eine Gesamtsumme von 937 Millionen - die kleinen Zahlen lasse ich hinten weg -, wir kommen schon fast auf eine Milliarde hin, was hier gefördert wird. Und jetzt muss man sich dann fragen, was wird hier alles gefördert.
Ich habe mir das jetzt nicht einfach gemacht, sondern bin hergegangen und bin diese 375 Seiten - so viele sind es - durchgegangen und habe versucht, alles, was den Bezirk betrifft, herauszuschreiben. Da gibt es zum Beispiel den Punkt Förderung von Elektrotransportfahrrädern, Spezialfahrrädern und Grätzelfahrrädern: 680 530 - für 668 Personen. Jetzt habe ich mir dann die 668 Personen genauer angeschaut. Ich konnte aber nicht eruieren, sind das Einzelgesellschaften, sind das Einzelpersonen oder sind das irgendwelche Unternehmen, das ist aus diesem Bericht nicht herauszulesen. Jetzt habe ich mir dann noch die Mühe gemacht und habe mir gedacht, gut, rechnen wir das jetzt einmal auf Bezirke auf. Wenn ich es jetzt gerecht auf 23 Bezirke aufteile, müsste eigentlich jeder Bezirk 29 Lastentransportfahrräder bekommen haben. Und jetzt habe ich mir noch was rausgesucht. Wie viele Fahrräder hat Simmering kriegt? - Ich habe lange gesucht und dann habe ich sieben Stück gefunden. Jetzt frage ich mich, sind die Simmeringer zu dumm, dass sie nicht wissen, was alles gefördert wird, oder hat man es absichtlich nicht weitergegeben, was gefördert wird. Ich kann es nicht nachvollziehen.
Und so zieht sich das durch die ganze Bank. Alleine die Jugendbetreuung im Bezirk beträgt fast eine Million: 938 000 EUR. Wir haben uns schon damals, als ich noch in der Opposition war, gefragt, was macht diese Jugendbetreuung, wofür ist die gut. Wir sind dann dem Ganzen nachgegangen und das Problem war, wir konnten keine wirklichen Zeitaufstellungen finden. Man hat uns gesagt, ja, die sind im Park, die spielen halt mit den Kindern. Das ist alles gut, ist alles wichtig, aber, wenn Sie Unternehmer sind, müssen Sie für alles auch einen Zeitaufwand haben, was kostet das, was sind die Personalkosten. Man kann es nicht nachvollziehen, in diesen Budgets sind die nicht nachvollziehbar.
Wenn ich jetzt weitergehe, die MA 7 hat 266 Millionen für Kulturförderung. Damit werden 1 900 Aktivitäten bezahlt. Wenn ich das jetzt wieder herunterbreche auf andere Bereiche - Förderung von Instituten im Bereich darstellender Kunst: 79 Millionen. Ich habe jetzt versucht zu hinterfragen, was bei der darstellenden Kunst alles getan wird, was ist da 79 Millionen wert - weil mich der eine angeschrieben und gesagt hat, ich verdiene 1 700 im Monat. Wieviel sind das um die 79 Millionen? - Es sind 28 Vereine, die diese 79 Millionen kassieren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, die Bevölkerung, die mit 1 700, 1 800 EUR netto auskommen muss, versteht das nicht. Und ich verstehe es teilweise auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir auch noch die Mühe gemacht, nachzuschauen, was in Simmering alles so gefördert und gesponsert wird. Zum Beispiel gibt es den Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten, Gesamtförderung 180 000 EUR. Ich muss Ihnen ganz ehrlich gesagt, ich lebe seit 68 Jahren in Simmering, ich habe von dem Verein überhaupt noch nie etwas gehört, dass es den gibt.
Dann haben wir den nächsten Verein: Stadtteil Zentrum Simmering, Kleinparis, Verein zur Förderung des politischen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in Simmering, Gesamtförderung 27 000 plus noch einmal 3 000 Erhöhung der Gesamtförderung. Also wir reden auch hier von 30 000. Auch dieser Verein hat sich in Simmering bei mir, auch in meiner Zeit als Bezirksvorsteher nicht vorgestellt oder ist so vorgekommen, dass man sagen kann, okay, ich weiß, was dieser Verein macht.
Ein einziger Verein war von mir, das muss man zugutehalten, das war die Szene Wien, Kulturbetrieb, mehrjährige Gesamtförderungen von 450 000 EUR. Die Szene Wien ist ein großer Betrieb, die machen relativ viel. Ich war auch dort vor Ort, habe mir einige Veranstaltungen angeschaut. Aber es ist im Großen und Ganzen so, dass man sich fragt, wo fließt das Geld hin. Ich kann es teilweise nicht nachvollziehen. Aber ich kann Ihnen eines versprechen, wir werden in den nächsten fünf Jahren diese Rechnungsabschlüsse sehr genau kontrollieren. Und ich bin einer, der penibel ist. Ich setze mich nicht immer auf die Gesamtsache, sondern ich hole mir einen Punkt heraus und den versuche ich dann so genau wie möglich zu analysieren und zu schauen, ob es hier auch mit rechten Dingen zugegangen ist. Und in diesem Sinne (Beifall bei der FPÖ) möchte ich mich bedanken für das Zuhören, und wir werden uns die nächsten fünf
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