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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 109

 

Jahre sehr kritisch mit Ihnen auseinandersetzen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie haben die Restredezeit der Fraktion ausgeschöpft.

 

Als Nächster ist GR Obrecht zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten, Restredezeit der Fraktion sind 17 Minuten. Sie können also eine Spur länger reden, als ich es Ihnen jetzt einstelle.

 

15.23.52

†GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin sicher, nach sechseinhalb Stunden Debatte wollen Sie die vollen 17 Minuten hören und gebannt an meinen Lippen hängen, ich werde es demnach vielleicht nicht ganz ausreizen.

 

Vielleicht ein Positives zum Redebeitrag meines Vorgängers, der Verein Superamas wird jetzt recht viele Klicks bekommen. Alleine das ist schon etwas Positives, da wird das Kulturangebot breiteren Kreisen bekannt. Nur weil wir es nicht kennen, egal wer von uns Hundert hier, heißt das noch lange nicht, dass ein Kulturverein nicht einen Wert darüber hinaus hat. Da kann er ja auch in anderen Gruppen reinstrahlen. (Beifall bei der SPÖ und Teilen der NEOS.)

 

Ich habe mich hier zum Thema Europäische Union und Internationales gemeldet, das auch in der Geschäftsgruppe residiert. Und wir haben ja im Jahr des Rechnungsabschlusses 2024, das wir gerade debattieren, besonders über die Europäische Union diskutiert. Warum haben wir das gemacht? Es gab Wahlen zum Europäischen Parlament und für Wien hatten die gleich zwei erfreuliche Botschaften mitgehabt. Die Erste war, die SPÖ ist erneut als stimmenstärkste Fraktion aus dieser Wahl herausgegangen, und die zweite positive Nachricht, und da können vielleicht mehr Parteien hier auch mit, über 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben proeuropäische Parteien unterstützt. Und das ist für sich genommen schon eine Sache, auf die wir aufbauen können. (StR Dominik Nepp. MA: Pro EU!?) - Pro EU.

 

Lassen Sie mich erklären, warum ich denke, dass die Wienerinnen und Wiener das auch zu Recht tun. Denn bei aller berechtigten Kritik - und der Kollege Bambouk hat das auch ein wenig angeteasert - ist die Europäische Union schon auch ein Garant für die Wienerinnen und Wiener für mehr Freiheit, für mehr Sicherheit und auch für mehr Wohlstand. Lassen Sie mich das kurz darlegen. Warum für mehr Freiheit? Das ist recht banal, wenn Sie ins Ausland fahren wollen, innerhalb der Europäischen Union können Sie das tun. Wenn Sie in Barcelona ein Startup gründen wollen oder KollegInnen in Stockholm haben, können Sie das gemeinsam machen. Wenn ein Arbeitnehmer sich entscheidet, dass er innerhalb der Europäischen Union wo anders arbeiten will, ist das möglich. Wenn, so wie ich zum Beispiel, jemand eine Zeitlang im Ausland studiert - ich damals noch in Schottland -, ist auch das möglich. Diesen Teil der Freiheit hätten wir ohne die Europäische Union nicht.

 

Die Europäische Union bringt auch Sicherheit, und lassen Sie mich da in einem größeren Aspekt über Sicherheit reden, nämlich wirtschaftliche Resilienz. Sie bietet die Möglichkeit große Antworten auf Fragen zu finden, die ein einzelner Staat, eine einzelne Stadt für sich genommen gar nicht lösen kann. Das bietet die Europäische Union. Sei es der Klimawandel, seien es Migrationsströme, sei es eine Weltwirtschaftskrise, sei es ein Engpass an Ressourcen, das alles sind Fragen, die man im Rahmen der Europäischen Union lösen kann. Das gelingt vielleicht nicht immer, aber die Möglichkeit dazu schafft uns die Europäische Union, und zwar viel eher, als wenn wir ganz alleine für uns kämpfen. (Beifall bei der SPÖ und Teilen der NEOS.)

 

Zusätzlich schafft die Europäische Union auch Wohlstand. Die Wiener Wirtschaftskraft, aber auch die gesamte österreichische Wirtschaftskraft baut mittlerweile mit einem starken Fundament auf dem europäischen Binnenmarkt auf. Sie baut auf Forschung und Innovation auf, die keine Ländergrenzen kennen, und da ist im Rahmen der Europäischen Union für uns natürlich viel mehr möglich. Und wenn man es ganz banal und leicht machen will, natürlich profitieren auch die Wienerinnen und Wienern von den zahlreichen Förderungen.

 

Damit kommen wir auch schon ein wenig zum Rechnungsabschluss und Dingen, die passiert sind. Die Förderungen, die man in Wien tagtäglich sehen kann, sei es eine Attraktivierung des Pratersterns, sei es der Bau eines Wasserbaulabors mit der BOKU, sei es aber darüber hinaus auch - uns jetzt betreffend - der Stadtrechnungshof, der um eine Förderung ansucht, um bei seiner Prüfungstätigkeit künstliche Intelligenz einzusetzen. Es sind auch die vielen interregionalen Förderungsprogramme, denen sich Österreich angeschlossen hat, gemeinsam mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakei oder mit Ungarn, die momentan am Laufen sind, wo Bürgerinnen und Bürger auch was abrufen können, Organisationen was abrufen können.

 

All das sind Dinge, die unmittelbar zu Tage treten. Und ich will auch sagen, es ist eine Wechselwirkung zwischen Europäischer Union und der Stadt Wien. Wir nehmen auch oftmals eine VorreiterInnenrolle ein. Wir machen das zum Beispiel beim sozialen Wohnbau, wo internationale Delegationen regelmäßig nach Wien kommen, so auch 2024, wo der Bürgermeister SpitzenvertreterInnen der europäischen Institutionen nach Wien gebracht hat, die sich angeschaut haben, wie Wien das macht. Oder wenn eine Delegation aus Ljubljana zu uns kommt und sich anschaut, wie wir das mit der Mobilität und unserem Verkehr genau machen.

 

All das sind Dinge, die auch eine Wechselwirkung zu uns haben. Natürlich auch - das darf man nicht vergessen und das ist auch insbesondere für den Wirtschaftsstandort Wien von Bedeutung - die insgesamt zehn internationalen Büros, wo Bratislava von Wien aus mitbetreut wird, aber darüber hinaus noch in Belgrad, in Berlin, in Budapest, in Ljubljana, in Krakau, in Zagreb, in Sarajevo, in Sofia. In all diesen Städten haben wir internationale Büros. Jetzt könnte man sagen, das ist alles ja umsonst, das brauchen wir nicht, warum sind wir dort überhaupt als Stadt Wien? - Bemerkenswert ist doch, dass 60 Prozent aller Neuansiedlungen aus diesen Ge

 

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