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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 109

 

bieten auf einer Kooperation mit diesen internationalen Büros fußt und zwar in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsagentur Wien. Das heißt, das sieht man unmittelbar, wie es dem Wirtschaftsstandort Wien konkret hilft. Und deswegen können wir auch mit Fug und Recht auf unsere internationalen Büros der Stadt stolz sein. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl-Ing. Selma Arapović.)

 

Zu guter Letzt lassen Sie mich noch einen Blick in die Zukunft werfen. Die Europäische Kommission hat dieses Jahr erst einen neuen Plan, einen neuen Deal für eine saubere Transformation der Industrie entwickelt. Das ist eine Sache, mit der wir uns als Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch als Wirtschaftsstandort Wien insbesondere sehr stark auseinandersetzen müssen, weil Fragen des Klimawandels, des Klimaschutzes von Relevanz sind, auch für unsere Stadt, die auf unserer täglichen Agenda stehen, wie wir das immer schon bewiesen haben, weil Wien ja auch eine Vorreiterrolle einnimmt, weil es dazu dienen soll, dass die Wirtschaft in Österreich und in Wien wieder mehr ankurbelt. Wir haben es schon oft genug erwähnt, wir wissen es, Wien schneidet im Vergleich mit den anderen Bundesländern ja ohnehin glücklicherweise besser ab. Nichtsdestotrotz müssen wir neue Impulse setzen, und auch hier wird es einen großen, breiten Deal der Europäischen Kommission geben, der mitunter auch Gelder vorsieht, wo sich die Stadt Wien durchaus auch überlegen kann, ob sie sich bewerben soll ob, es einen Part gibt, der für uns passend ist. Die Details werden wir noch sehen, das ist ein recht neues Programm, aber da ist einiges an Potenzial drinnen.

 

Ich darf zu einem Abschluss kommen. Ich habe dankenswerterweise das Vertrauen der Fraktion bekommen und bin nominiert worden, für den Vorsitz des Ausschusses für Internationale Europäische Angelegenheiten zu kandidieren. Ich werde mich deswegen die nächsten fünf Jahre damit schwerpunktmäßig auseinandersetzen. Ich lade alle Fraktionen dazu ein, dass wir das gemeinsam in einem Ausschuss machen, der der Geschäftsgruppe unserer neuen Finanzstadträtin zugeordnet ist, die einen nicht leichten Einstand hatte, nämlich einen Rechnungsabschluss zu präsentieren, für ein Jahr, in dem sie noch nicht Finanzstadträtin war, das allerdings bravourös und souverän heute gemeistert hat. Und Ich freue mich schon über einen Rechnungsabschluss nächstes Jahr, der dann auch deine Akzente tragen wird, Barbara. Damit komme ich zum Schluss. - Glück auf für Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GR Laschan gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

15.31.11

†GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Ich möchte zum Vorvorredner eine Berichtigung anbringen. Bei dem Begriff "Jugendbetreuung" handelt es sich offensichtlich um die 30-jährige Erfolgsgeschichte der außerschulischen Jugendbetreuung der MA 13. Und ich kann nur versichern, dass ganz klar definiert ist, was dort gemacht wird und dass es da um Jugendliche und Kinder geht, die sich keine teuren Sachen leisten können, daher umfassende Aktivitäten gemacht werden, was offensichtlich der ehemalige Bezirksvorsteher von Simmering nicht weiß. Und es ist eine Berichtigung, denn es wurde unterstellt, dass da nix geschieht. Es geschieht etwas, es wird in diesen Bereichen alles dokumentiert, was dort gemacht wird, und es ist eine richtige gute Erfolgsgeschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Stadträtin, Sie dürfen diese Geschäftsgruppe jetzt abschließen.

 

15.32.27

†Amtsf. StRin Barbara Novak, MA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, hoher Gemeinderat!

 

Vielen Dank für die sehr ausführliche, intensive Debatte, die durchaus aufgezeigt hat, dass sie uns in manchen Dingen eint und in manchen Dingen wiederum sehr stark inhaltlich trennt. Ich möchte vielleicht mit den Bereichen beginnen, die ich auch als gemeinsame Basis sehe. Ich freue mich zuerst einmal, dass wirklich alle Fraktionen große Wertschätzung und Anerkennung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, aber auch unserer Einrichtungen, die für die Geschäftsgruppe tätig sind, ausgesprochen haben. Ich glaube, das ist einmal eine gute gemeinsame Basis, dass wir festgestellt haben, dass wir im Operativen sehr, sehr anerkennende und wertschätzende Arbeit vorfinden. Ein gemeinsames Bekenntnis zur Konsolidierung grundsätzlich habe ich auch festgestellt, auch klar ausgesprochen, dass man diesen Weg gehen soll, und zum Teil wurde heute schon sehr energisch eingefordert, einen Konsolidierungsplan im Detail vorzulegen. Ich bitte aber trotzdem um Verständnis, dass ich beim Rechnungsabschlussabschluss 2024 auch tatsächlich über den Rechnungsabschlussentwurf 2024 im Schwerpunkt besprochen habe. Ich denke, es wird noch viel Gelegenheit geben, über den laufenden Budgetvollzug, aber dann auch über das Budget 2026 diskutieren zu können, spätestens jedenfalls dann bei der Debatte zum Budget im November.

 

Jedenfalls stelle ich auch fest, dass es nicht leicht wird, in diesem Konsolidierungsprozess einen gemeinsamen Weg zu finden, denn tatsächlich waren die Forderungen, was alles nicht eingespart werden darf und wo überall keine Einsparungen durchgeführt werden sollen, sehr unterschiedlich und die Vorschläge sehr divergierend. Das wird, glaube ich, schwierig. Also, ich stelle mich darauf ein, dass wir mit dem Koalitionspartner einen guten Weg finden werden, in welchem Bereich wir Konsolidierungen vornehmen, sowohl ausgabenseitig als auch einnahmeseitig, so wie wir es auch besprochen haben, und vielleicht nur punktuell Zustimmung da oder dort finden werden, aber offensichtlich kein gemeinsamer Weg in Aussicht steht. Es ist ein bisschen das "Ja, aber", das da auch die Diskussion zum Thema zukünftige Konsolidierung geprägt hat.

 

Ich möchte ein paar Inhalte noch einmal wiederholen, damit hier aus der Debatte heraus kein falsches Bild in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Das Erste ist, Wien ist tatsächlich nach wie vor auch am Finanzierungsmarkt ein verlässlicher und stabiler Partner, in keinster Weise gibt es hier Abweisungen, keine Kreditunwürdigkeiten oder Ähnliches. Ich glaube, das muss man sehr deutlich

 

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