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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 109

 

feststellen, da sonst in der Öffentlichkeit ein falsches Bild gezeigt würde. Der operative Haushalt ist tatsächlich ausgeglichen und das habe ich auch versucht zum Ausdruck zu bringen, das ist nicht selbstverständlich, wenn dann im Rechnungsabschluss selbst ein neues Defizit entstanden ist. Das ist im Übrigen von mir auch im Detail referiert worden.

 

Ich möchte daher die wichtigsten Kennzahlen noch einmal wiederholen. Wir haben in Summe Erträge von 18,8 Milliarden und Aufwendungen von 19,9 Milliarden, mit einem Nettoergebnis nach Rücklagen von 534 000 EUR. 2,11 Milliarden Defizit waren ursprünglich in diesem Bereich budgetiert. Die liquiden Mittel, und auch das möchte ich noch einmal feststellen, weil hier davon geredet wurde, dass Wien keine Liquidität mehr hat oder in einen Liquiditätsnotstand geraten ist - ich glaube, so war die Formulierung -, sind um 22 Millionen auf rund 2 Milliarden EUR angestiegen. Und das Nettovermögen wurde um 1,1 Milliarden auf 37,8 Milliarden EUR verbessert. Unsere Rücklagen betragen 1,4 Milliarden Euro. Der Schuldenstand, und über den wurde heute ja auch intensiv diskutiert und von mir auch im Detail ausgeführt, ist um 1,77 Milliarden auf 11,94 Milliarden gestiegen. Dazu sei noch einmal wiederholt, dass die investiven Ausgaben insbesondere in die Bereiche Infrastruktur im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich et cetera mit 1,92 Milliarden EUR auf dem Niveau von 2023 gehalten wurden. Ich denke, das ist sehr wichtig, noch einmal festzuhalten.

 

Ja, ich bekräftige noch einmal mein Ansinnen, dass wir auch in der Frage der Einnahmenstruktur im Zuge der Gespräche mit dem Bund über gemeinschaftliche Ertragsanteile zu einem guten Weg kommen. Wir werden das auch gemeinsam brauchen, angesichts der Ausblicke der Wirtschaftsentwicklung et cetera. Und wir werden ja im Laufe der nächsten Tage dann im Detail noch einmal über die Wirtschaftsentwicklung sprechen können, wenn auch der aktuelle Bericht des WIFO vorliegt.

 

Zum laufenden Budgetvollzug möchte ich an dieser Stelle als Berichterstatterin noch nichts sagen. Auch da glaube ich, dass wir noch viel Gelegenheit haben werden, darüber zu diskutieren. Jedenfalls so viel, wie schon mehrmals öffentlich angekündigt, sind alle Ressorts im Augenblick sehr intensiv dabei, jeden Stein einmal umzudrehen, zu bewerten und zu schauen, in welchem Bereich schon erste Maßnahmen gesetzt werden können, unter der Prämisse, auf der einen Seite den wirtschaftlichen Standort weiter zu stärken, in den Bildungsbereich zu investieren, aber auch den sozialen Zusammenhalt in Wien weiterhin aufrechtzuerhalten und auszubauen.

 

Ich möchte mich abschließend noch einmal ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der MA 5 und der MA 6 für die Arbeit am Rechnungsabschluss bedanken und für das sorgfältige und konzentriere Arbeiten im Sinne der Stadt und im Sinne der Wienerinnen und Wiener, und bitte dann nach Abschluss der Debatte morgen Abend jedenfalls um Zustimmung zum Rechnungsabschlussentwurf. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie zum Förderbericht der Stadt Wien liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.40.10 Wir kommen daher zur Beratung der Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahrer, selbst gewählte Redezeit sind zwölf Minuten, die ich ihm jetzt einstelle. - Sie sind am Wort.

 

15.40.28

†GR Karl Mahrer (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Herzlichen Dank einmal für die Erteilung des Worts. Es ist meine erste Rede, aber nicht hier im Haus, das wissen Sie, sondern als Bereichssprecher der Wiener Volkspartei. Und es ist eine Rede, auf die ich mich sehr gefreut habe, weil ich damit ein Geheimnis offenbaren kann, dass einige von Ihnen wahrscheinlich nicht kennen, nämlich, dass ich heute zu Themen sprechen werde, die ich seit Jahren mit Begeisterung begleite, das aber eigentlich nie öffentlich gemacht habe, Themen, die miteinander verbunden sind, Themen, die Berührungspunkte zueinander haben, und Themen, die mich einfach ansprechen. Und diese Themen sind auf der einen Seite Tourismus, auf der anderen Seite der Kampf gegen den Antisemitismus, aber das Thema, das das alles verbindet - und das ist auch der Grund, warum ich in dieser Geschäftsgruppe spreche - sind Kunst und Kultur.

 

Meine Damen und Herren, vor 80 Jahren wurde die Volkspartei gegründet. Bei dieser Gründung hatten wir damals 15 programmatische Grundsätze, die uns dann in die nächste Generation übertragen worden sind. Und ein ganzes Kapitel war dem Kapitel Kunst und Kultur gewidmet: Freiheit der Wissenschaft, Freiheit der Literatur, Freiheit der Presse - heute würde man sagen, Freiheit der Medien -, Freiheit des Kunstschaffens und der Bedachtnahme auf die Lebensinteressen der Menschen. Das waren damals die Grundsätze bei der Schaffung der Volkspartei. Kunst und Kultur waren ganz groß drinnen, und das ist, das spüre ich und das weiß ich, auch heute der Auftrag an uns, an die Volkspartei, aber ich denke, es könnte ein Auftrag für uns alle sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe schon als Parteiobmann der Volkspartei viele Gespräche geführt, habe einzelne Dialogforen zu unterschiedlichsten Themen der Kunst und Kultur eingeleitet, initiiert und auch geführt. Ich habe mit vielen Kunst- und Kulturschaffenden gesprochen, von Theater zum Film, von Schauspielerinnen und Schauspielern zu Filmproduzenten, bildende Kunst, darstellende Kunst, bis hin zu den Galeristen in Wien und auch zu Musikschaffenden - auch ein Genre, dass mich besonders anspricht - zum Wiener Lied. Und es gab immer einen gemeinsamen Wunsch, Kunst und Kultur möchten sich frei entwickeln können. Kunst und Kultur sollen aber auch für alle da sein. Nicht nur für elitäre Randgruppen sollen Kunst und Kultur da sein, nicht nur einen dumpfen Kulturkampf von Rechts und extrem Rechts wünschen wir uns, es soll Kultur sein, die die Menschen in dieser Stadt anspricht. Und Kultur, die die Menschen in dieser Stadt anspricht, das sollte auch unser gemeinsamer

 

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