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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 109

 

Anspruch hier im Wiener Gemeinderat sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Rechnungsabschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch das Regierungsprogramm, es ist ja heute schon einige Male auch dieses Thema angesprochen worden, von SPÖ und NEOS lassen leider noch nicht die großen Visionen erkennen, sondern es scheint der Grundsatz zu gelten, alles bleibt einfach so, wie es ist, nur sagen wir jetzt, dass es ein Aufschwung ist. Vom Aufschwung spüre ich aber weder im Regierungsprogramm noch bei der Rückschau auf den Rechnungsabschluss sehr viel.

 

Ich möchte aber auch nicht - und das kennen Sie von mir - unerwähnt lassen, dass es auch Positives gibt in diesem Rechnungsabschluss und auch im Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS, etwa den Schwerpunkt bei der Kinder- und Jugendkultur durch die Schaffung des geplanten zweiten Standortes des Kindermuseums ZOOM.

 

Ich begrüße auch - und das wird vielleicht den einen oder anderen überraschen, weil wir das öffentlich noch selten gesagt haben, aber ich möchte es heute sagen, auch gegenüber der Frau Stadträtin - die Bemühungen der Vereinigten Bühnen Wien und der vielen Museen in Wien, denn die erreichen etwas, was auch für meinen zweiten wesentlichen Arbeitsbereich wichtig ist, für den Bereich des Tourismus. Der Direktor des Wien Tourismus, Norbert Kettner, hat ja erst vor einiger Zeit festgestellt, Kulturtouristen sind der Fokus in der Strategie des Wien Tourismus, ich glaube auch wichtig zur ausgewogenen Tourismusbearbeitung, dass wir nicht nur im Overtourism landen, nicht nur dort landen, wo es Massentourismus gibt, sondern wo es Menschen gibt, die sich für ganz bestimmte Schwerpunkte in dieser Stadt interessieren. Das heißt, es gibt im Regierungsprogramm auch wirklich positive Ansätze.

 

Allerdings, eines muss uns klar sein, und es ist durch die Rechnungsabschlussdebatte heute klargeworden, gerade in Zeiten wie diesen braucht es einen ganzen scharfen Blick auf Sparsamkeit und effizienten Mitteleinsatz. Und dass es Wien bei Großprojekten einfach nicht schafft, effizient, sparsam und vor allem termingerecht zur arbeiten, das wissen Sie, es ist heute mehrfach schon angesprochen worden. Ich möchte die Themen jetzt nicht noch wiederholen, aber was den Rechnungsabschluss 2024 betrifft, muss man erwähnen, dass im Bereich Kunst und Kultur jedenfalls 12 Millionen EUR weniger als veranschlagt ausgegeben worden sind.

 

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren - Paul Stadler hat es vorher angesprochen und einige andere auch schon heute in der Generaldebatte -, machen wir uns nichts vor, es gibt auch in diesem Bereich und in unserer Geschäftsgruppe noch erhebliches Potenzial, um effizienter zu werden. Da fordere ich nicht nur die Kulturstadträtin, sondern ich fordere auch vor allem die NEOS auf, die SPÖ in die Pflicht zu nehmen. Ich habe mir Ihr Wahlprogramm angeschaut, das steht auf Seite 87: ein Evaluierungsprozess aller Förderungen und eine konsequente Analyse der Wirkung, der Reichweite und der Nachhaltigkeit von Kulturveranstaltungen. - Daher haben wir als Volkspartei heute einen Antrag auf Evaluierung der Kulturförderungen eingebracht, und wir sind gespannt, wie sich die NEOS und natürlich auch die SPÖ dazu verhalten werden. Ja, das Thema Kulturförderung bedarf einer Durchforstung und die Wiener Stadtregierung mit SPÖ und NEOS sind hier wahrlich gefordert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir von der Volkspartei sehen aber auch die Entwicklung bei den Wiener Festwochen kritisch, das wissen Sie. Für mehr als 13 Millionen Steuergeld hat die sogenannte Freie Republik Wien, von der ich nicht weiß, wofür wir sie brauchen, zuletzt mit Aufrufen zu Gewalt bei der Festwocheneröffnung 2024 Aufsehen erregt, mit Initiativen, wo viele den Eindruck von Antisemitismus hatten. Ein Skandal heuer war meiner Meinung nach die Einladung von verurteilten Terroristen. Das ist die Grenze von Freiheit und von Kultur, wie ich sie empfinde. Daher fordern wir in dem auch heute von uns eingebrachten Antrag einen Stopp aller Kulturförderungen von Veranstaltungen oder Initiativen, die terroristischen, extremistischen oder antisemitischen Hintergrund haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Sie wissen es, ein weiteres Sorgenkind ist das Wiener Volkstheater. Die Stadt ist ja hier großzügig, im Jahr 2020 hat es eine große Generalsanierung gegeben, Budget 28 Millionen EUR, 50/50 durch Bund und Stadt geteilt. Die mehrjährige Fördervereinbarung sieht jetzt jährliche Zuschüsse der Stadt Wien von 12,2 Millionen EUR vor, das ist immerhin doppelt so viel als noch vor zehn Jahren. Also, das Budget ist da, aber das Publikum ist weg, der Erfolg bleibt aus, das Publikum bleibt fern. Wir haben eine dramatisch schlechte Entwicklung bei den Abonnements und auch bei der Auslastung der Hauptbühne, selbst wenn man versucht, durch die prophylaktische Sperre einzelner Ränge die Zahlen ein wenig zu schönen. Das Volkstheater braucht Publikum, das heißt, beim Volkstheater wie bei allen anderen Bereichen genau hinschauen, wie unser Steuergeld verwendet wird. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Chancen einer neuen Intendanz. Diese neue Intendanz des Wiener Volkstheaters hat jetzt die Möglichkeit, den Dialog zu führen, den ja die Stadtregierung sehr oft anbietet. Ja, führen wir einen Dialog, zum Programm, zur Wirtschaftlichkeit, und führen wir einen Dialog dazu, wie das Wiener Volkstheater wieder das Publikum ansprechen kann, wie die Wienerinnen und Wiener wieder Lust haben, ins Volkstheater zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt ist mir auch das Thema, das ja eigentlich eine Schande für die angebliche Kultur- und Musikhauptstadt Wien ist, nämlich das Angebot an Musikschulen. Es ist jetzt zwar geplant, dass vor allem für Kinder und Jugendliche die Plätze an den Volkshochschulen ausgebaut werden, das ist gut, noch dazu, wo die Volkshochschulen ja jetzt im Ressort der Frau StRin Kaup-Hasler sind, aber das wird nicht reichen. Wir haben im Schuljahr 2023/24 rund 8 000 Kinder auf Musikschulplätzen gehabt, vier von zehn Kindern, die interessiert waren, haben keinen Musikschulplatz bekommen. Von 2010 auf 2023 ist eine

 

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