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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 109

 

rung. Diese ist im Eigentum der Wien Holding, also auch nicht unbedingt ein Betrieb, der der Stadt Wien ganz fernsteht. Was lernt man daraus? - Offensichtlich ist ein gewisses Naheverhältnis zu ehemaligen oder amtierenden SPÖ-Politikern oder stadteigenen Betrieben durchaus nützlich, um geeignete Fördermittel aus dem Wissenschaftsbereich zu erhalten. Was mir dabei ein bisschen abgeht, sind die notwendigen Akzente, Wien zu einer europäischen Forschungs- und Innovationsmetropole zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das zeigt unter anderem der aktuelle Index der Städte mit besonderer Forschungsstärke, das ist der Nature Index Science Cities 2024. Zu den besten drei Städten der Welt zählen dabei Peking, Shanghai und New York. Okay, die chinesische Entwicklung ist am Vormarsch, die besten europäischen Städte sind Paris, London, Zürich und München auf den Plätzen 11, 14, 25 und 29. Wien hat da den Platz 58 und leider ist die Tendenz sinkend. Das heißt, da braucht es einfach mehr Akzente, um Wien zu einer Forschungsmetropole zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben ebenfalls im Regierungsprogramm geschrieben, dass man im Bereich Künstliche Intelligenz und Machine Learning mehr Akzente setzen muss. Ja, das ist richtig, die Welt wartet nicht auf uns. Jetzt ist es Zeit, künstliche Intelligenz nicht nur mitzudenken, sondern auch mitzugestalten und das wurde heute auch von der Finanzstadträtin und von Kollegen Gara gesagt: Ein europäisches Rechenzentrum, KI-gesteuert, ist in Planung, die Stadt ist in Bewerbung, eines der fünf europäischen Rechenzentren zu akquirieren.

 

Auch die Finanzstadträtin hat heute gesagt, sie setzt die Hochzeit zwischen Biotech und IT als Leuchtturmprojekt ein. Das ist auch gut. Leider haben sich viele Technologie- und Biotech-Unternehmen in den letzten Jahren von Wien scheiden lassen und sich verabschiedet. Ich gehe wahnsinnig gern auf Hochzeiten. Und ich würde mir wünschen - wir müssen jetzt nicht heiraten, aber ich gehe wahnsinnig gern auf Hochzeiten (StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler - erheitert: Die letzte Chance!), ich bin übrigens sehr gut verheiratet (Heiterkeit bei der ÖVP), ich würde mir wünschen, dass ich mit der Frau Stadträtin auf Hochzeiten zwischen Biotech-, IT-, Wissenschafts- und Forschungsunternehmen gehe. Da kann man durchaus mehr machen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden dazu auch einen entsprechenden Antrag einbringen, dass man die wissenschaftliche Exzellenz und Innovationskraft zielgerichtet fördern muss.

 

Zum Bereich Kultur. Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen, der Kulturbereich ist sehr divers, sehr breit gestreut in Wien. Das ist auch gut so. Allerdings kommen die Fördermittel, die da vergeben werden, oft aus mehreren Fördertöpfen, werden dann auch oft mehrfach im Jahr beantragt, also irgendwie ist es ziemlich verwirrend und nicht wahnsinnig transparent. Gerade bei größeren Veranstaltungen wie Festivals oder großen Kunst- und Kultureinrichtungen ist es nicht immer ersichtlich, woher das Steuergeld eigentlich kommt und wofür es genau ausgegeben wird.

 

Das zeigt auch dieser Rechnungsabschluss. Da stehen unter "Sonstige kulturelle Maßnahmen" im Rechnungsabschluss 15,2 Millionen EUR. Jetzt gibt es eine Steigerung seitdem um 37 Prozent auf 20,8 Millionen EUR. "Sonstige kulturelle Maßnahmen", das ist ein ganzes Potpourri von verschiedensten Fördermitteln, die nicht immer nachvollziehbar sind, die intransparent sind, und das müssen wir richten. Deswegen fordern wir die Vorlage eines jährlichen Berichtes an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft, um diese Doppelförderungen besser erkennen und auch abstellen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Schluss noch ein paar Worte generell zur Kulturpolitik in unserer Stadt. Ja, Kultur soll spannend, aufregend, begeisterungsfähig, unterhaltsam und amüsant sein. Jetzt haben wir die von den Kollegen der FPÖ angesprochenen Wiener Festwochen, die sich immer wieder zu sehr fragwürdigen Auftritten hinreißen lassen. Ich kann mich erinnern, letztes Jahr habe ich ein bisschen Bauchweh gehabt, als einer auf der Bühne gestanden ist und geschrien hat, ich bringe euch alle um. Dieses Jahr sind Terroristen eingeladen, die sich zumindest einmal eindeutig zu Gewalt und gegen den Rechtstaat bekannt haben.

 

Wir leben leider in einer Zeit, wo jeden Tag Berichte über Kriege aus verschiedenen Orten der Welt kommen, Berichte von Gewalt, nicht nur in Wien, leider auch da in Graz, was extrem grausam war. Wenn ich jetzt selbst oder mit meinen Kindern in eine Kulturveranstaltung gehe, dann denke ich mir, die hören die ganze Zeit von Kriegen und Gewalt und ich glaube, es wäre vernünftig, in künstlerischen Programmen etwas vorsichtiger und niveauvoller zu sein. Man braucht nicht die rechtsextremen oder linksextremen Elemente oder Aufrufe zur Gewaltbereitschaft in den Aufführungen. Das braucht es nicht. In dieser Zeit muss man da feinfühliger sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend, Thomas Weber hat gesagt, Kultur ist der Herzschlag in unserer Stadt. Manchmal muss man auf das Herzerl eben ein bisschen aufpassen und nicht immer Tachykardie haben. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist angenehmer, wenn das Herz ruhig und angenehm schlägt, und so soll es auch bleiben in unserer Stadt. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren acht Minuten, die Restredezeit sind zwei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbst gewählte Redezeit ist neun Minuten.

 

16.50.59

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzter Herr Vorsitzender, liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Um ein wenig an Kollegen Gorlitzer anzuschließen: Man muss schon ein bisschen unterscheiden, was quasi Forschungsebene und Finanzierung Bund ist und was die Stadt machen kann, also insofern ist es natürlich schon auch ein gemeinsames Biotop, wo Wissenschaft und Forschung leben. Ich glaube, dass wir mit diesen Mitteln - und es kann natürlich auch immer mehr sein, da bin ich absolut dafür! - einen unglaublichen Hebel erzielen.

 

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