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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 109

 

vum XX, Abortion Stories mit 20 000 EUR; Kabisch Franziska, Getty Abortions - 3 000 EUR; Feinstaubfilm, Feminismus under Construction - 25 000 EUR.

 

Der große dritte Block, Diversität und Migration, bei dem Diversity Lab gleich mit 165 000 EUR für eine Jahrestätigkeit gefördert wird; oder die Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen, ausgedrückt in Musik, Poesie und Tanz - 3 000 EUR.

 

Und nicht zu guter Letzt linkspolitische und aktivistische Projekte wie Institut für Rituale und Zeremonien, In.Visible, Me, Myself and I - 20 000 EUR; Political Playground, nicht Fisch nicht Fleisch, Heroins - 1 600 EUR; und so weiter und so fort.

 

Nun, Sie werden sich wahrscheinlich fragen: Was ist daran problematisch? - Problematisch ist dabei, dass ein ideologisches Netzwerk querfinanziert wird, das unter dem Vorwand kultureller Förderung oft politische Ziele verfolgt. Und genau solche linken NGO-Strukturen werden von uns Freiheitlichen zu Recht kritisiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus dem 295 Millionen EUR schweren Kulturfördertopf der Stadt Wien stechen wie gesagt vor allem diese Kategorien hervor: Gender- und Queerkunst, radikal-feministische und abtreibungsnahe Projekte, Diversitäts- und Migrationsinitiativen, linke Aktivismusformate und diverse NGO-Umfelder. Diese Projekte erhalten zum Teil fünf- bis sechsstellige Beträge. Ich selbst war viele Jahre Teil einer ehrenamtlichen Laientheatergruppe in Wien Landstraße. Dort engagieren sich zum Beispiel bis heute Kulturschaffende aller Generationen unbezahlt und vor allem mit ganz viel Herzblut. Dort werden klassische Stücke gespielt. Das Publikum ist da, die Säle sind zum Bersten voll. Wir erleben Menschen, die Freude empfinden an ihrer Tätigkeit mit Sinn für die Schönheit. Und genau in diese Richtung, finde ich, geschätzte Damen und Herren, sollte die Wiener Kulturpolitik mehr investieren. In schwierigen Zeiten braucht es Kunst, die verbindet und nicht spaltet, die aufbaut und nicht zerstört, die ermutigt und nicht irritiert. Ich bin der Überzeugung, Wien hat Platz für Hochkultur und natürlich auch für Basiskultur, aber Wiens Kulturpolitik sollte eines nicht mehr wollen: Provozieren um jeden Preis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss sei festgehalten: Wir Freiheitliche stehen für eine Kulturpolitik, die das Schöne vermehrt und nicht das Schräge; dabei bleiben wir. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet: GR Baxant. Selbst gewählte Redezeit: neun Minuten.

 

17.15.03

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Vielleicht einige Worte zu Kollegen Stumpf: Danke für Ihre Rede, danke, dass Sie wieder da sind, ich freue mich, nach so vielen Jahren, aber ich muss schon sagen, das war ein bisschen polemisch. Ich könnte mich auch herstellen und mir im Grunde quasi alle Namen von Fördernehmern und Fördernehmerinnen, die wir gefördert haben, und die Zahl daneben anschauen, aber das ist keine kulturpolitische Rede. Und eines möchte ich Ihnen schon ins Gewissen sagen - und das meine ich wirklich von Mensch zu Mensch, von Politiker zu Politiker: Ich glaube, im Jahr 2025 haben wir uns schon längst darauf geeinigt, dass Politik nicht sagt, was Kunst und Kultur ist, dass Religion nicht sagt, was Kunst und Kultur ist oder darf. Kunst und Kultur bleiben in Wien frei, und das lassen wir uns in Wien unglaublich viele Millionen kosten. Und hoffentlich gewinnen wir auch die nächsten Wahlen, damit wir auch die nächsten Perioden weiterhin dafür sorgen können, dass Kunst und Kultur in Wien frei bleiben. Weil es nicht erlaubt ist, das lassen wir einfach nicht zu, dass wir, dass die Frau Stadträtin, dass ich oder du quasi entscheiden, was Kunst und Kultur ist. Das ist eben das Wesen dieses Lebewesens, dass das - (GR Michael Stumpf, BA: Ich kann meine Meinung haben, oder?) - Du kannst natürlich eine Meinung haben, überhaupt kein Problem. Aber du musst dir auch gefallen lassen, dass ich dir meine Meinung sage. Ich glaube, das ist eine kulturpolitische und auch eine sehr zeitgemäße Einstellung, dass wir Politiker und Politikerinnen eigentlich die Finger davonlassen, was im Kunst- und Kulturbetrieb passiert. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Aber … genau die kulturpolitische Entscheidung!) Wir finanzieren es, das ist unsere Aufgabe, ja, aber was dort passiert, das ist nicht unsere Entscheidung. Das ist eben das Wesen der Freiheit von Kunst und Kultur. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das ist ja Meinungslosigkeit, nicht Kulturpolitik!)

 

Ich bin überzeugt davon, dass Ihnen und auch der Frau Kollegin das Wiener Kunst- und Kulturleben eigentlich gefällt. Es ist ja eigentlich eine tolle Stadt mit tollen Kunst- und Kultureinrichtungen. Man findet immer etwas, das einem nicht gefällt. Ich selber bin sehr, sehr kritisch gegenüber vielen Dingen, die bei den Festwochen passieren, aber ich würde mich nie hierherstellen und sagen, das finde ich nicht gut und deswegen, finde ich, sollte man die Förderung abdrehen. Das war mir wichtig, zu sagen, weil ich glaube, das ist eine kulturpolitische Überzeugung, die wir hier, glaube ich, alle gemeinsam teilen.

 

Aber vielleicht kurz zu meiner Rede, weil ich, glaube ich, eh nur mehr sieben Minuten habe und unglaublich viel unterbringen muss. Noch zu den Wiener Festwochen. Die Wiener Festwochen wurden heute von einigen Kollegen und Kolleginnen hier kritisiert. Ich habe das Gefühl, es sind auch ein paar Fake-News-Daten gefallen: Auslastung ganz schlecht, die Leute haben sich nicht interessiert, das ist ein links-linkes Projekt. Also überhaupt nicht: Auslastung von 93 Prozent. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Super, dann braucht's keine Subventionen mehr! Hervorragend!)

 

Sie verstehen nicht, wie Kulturpolitik funktioniert und wie Kulturbudgets gemacht werden, so funktioniert das nicht. Von 166 Events, bei denen man Karten hat kaufen müssen, waren 107 ausverkauft. Wir sind also ganz weit weg von schlechter Auslastung. (GR Michael Stumpf, BA: Und die Hälfte der Veranstaltungen mit Gratiseintritt, oder?) Ich finde es auch interessant, dass auch von der ÖVP, von Kollegen Mahrer, und auch von der FPÖ gekommen ist, die Wiener Festwochen wären eine links-linke Veranstaltung und irgendwie quasi ein

 

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