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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 109

 

schaftsbudgets über Förderungen ausbezahlt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Kollege Weber war im Unterschied zu den SPÖ-Kollegen deutlich ehrlicher als Sie hier heute. Worum geht es Ihnen bei den Kulturförderungen? - Es geht Ihnen insbesondere um Haltung, ja, Haltung, Haltung und noch einmal Haltung. Das ist im Endeffekt das Schlagwort, das mehr oder weniger über diesen gesamten Bereich gestülpt wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir schlichtweg auch an sämtlichen Förderberichten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie das Gegenteil beweisen möchten, dann lade ich Sie sehr herzlich dazu ein, das schlichtweg auch zu tun. Bei der MA 7 landen jährlich 7 000 Förderanträge ein, von denen rund 4 000, 4 500 positiv beschieden werden. 2 500 Förderantragsteller erhalten einen netten Zweizeiler, dass ihrem Förderansuchen nicht entsprechend stattgegeben werden kann. Wenn sie wollen, dann können sie noch einmal telefonisch nachtelefonieren wegen des Wieso, Warum und Weshalb.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt auch Förderantragsteller, die sich an uns wenden und ganz offen gesagt im ersten Moment nicht wissen, wieso ihre Förderung zum Beispiel gekürzt wurde, wieso sie überhaupt noch nie eine Förderung erhalten haben, obwohl das - zugegebenermaßen durchaus subjektiv -, wie ich meine oder wie auch andere Menschen meinen, wie auch die Künstler selbst meinen, durchaus einen kulturellen Mehrwert hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern müssen Sie sich schlichtweg die Kritik gefallen lassen, wenn Sie gewisse Intendanten über ihre fünfjährige Periode mehr oder weniger durchfüttern, ihnen die Stange halten, ihnen den Rücken freihalten, weil nach fairen und offenen Gesichtspunkten Förderungen in dieser Stadt zum Teil nicht zu erklären und zu rechtfertigen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, ich beginne beim Wiener Volkstheater, das, wie wir heute schon eingangs und durchaus mehrfach gehört haben, ein sehr, sehr renommiertes Theater im deutschsprachigen Raum ist. Und ja, ich sage es Ihnen auch ganz offen, es ist höchste Zeit. Und es ist für Wien und das Volkstheater wahrscheinlich gut so, dass diese fünf Jahre der Intendanz des Herrn Voges endlich auslaufen, weil es kann de facto, tatsächlich, wahrscheinlich nur mehr besser werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich wird alles an Argumentation herbeigezogen - Corona und, keine Ahnung, was auch sonst noch immer - für die mangelnde Auslastung oder wofür mangelnde Auslastung verantwortlich ist. Corona gab es auch bei anderen Theatern, das gab es auch bei anderen Häusern, bei anderen Institutionen, aber eine große Bühne mit einer Kapazität von 1 000 Sitzplätzen de facto leerzufegen und es zu einem Nischentheater im deutschsprachigen Raum zu machen, das schafft im negativen Sinne tatsächlich nicht jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da helfen auch verzweifelte Profilierungs-, Skandalisierungsversuche des Herrn Intendanten nichts, der versucht, sich ab und zu ein bissel zu inszenieren, wie ein Jan Böhmermann für Arme. Das muss einem erst einmal gelingen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, es kann tatsächlich auch im Sinne der Wienerinnen und Wiener, die mit Masse dieses Haus fördern, nur besser werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte ebenfalls auf die Wiener Festwochen zu sprechen kommen: Herr Kollege Baxant ist gerade nicht im Raum, aber auf eine Auslastungsquote hinzuweisen, wenn man 50 Prozent der Veranstaltungen bei kostenlosem Eintritt anbietet - ja, diesen Mut hat tatsächlich nicht jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und weil wir hier herinnen auch gehört haben, dass vor rechter Kulturpolitik oder Kulturkampf oder was auch immer gewarnt wird: Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere lieber Kollege Weber, ich hätte mir von dir gewünscht, dass du genau diese Punkte ansprichst, wie es sich bei den Wiener Wochen so abspielt, dass da Herrschaften mit Verurteilungen nach Gewaltdelikten hofiert werden, die den Rechtsstaat attackieren, und an der katholischen Kirche darf man sich im linken Spektrum auch sehr gerne abarbeiten. (GR Thomas Weber: Aber die Identitären sind eine NGO für euch, oder?) Meine Damen und Herren, ich habe es schon einmal gesagt, der Herr Intendant hätte besonderen Mut, wenn er sich tatsächlich mit der Religion auseinandersetzen würde, mit der wir die größten Spannungsverhältnisse haben. Dann hätte er Mut, aber so bedient er halt einfach ein gewisses Spektrum und das lässt sehr tief blicken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, wenn das rechte Kulturpolitik ist, dass man einfach Fairness und Transparenz einfordert, dass gewisse Herrschaften nicht Narrenfreiheit in dieser Stadt genießen, frei von irgendwelchen wirtschaftlichen Gesichtspunkten ihre Betriebe hier führen zu können, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, sei das rechte Kulturpolitik. Wenn wir uns dagegen aussprechen, ein Social-Credit-System in dieser Stadt zu etablieren, bei dem Leute sich eine App herunterladen können und wenn sie genug mit den Öffis fahren und genug zu Fuß gehen, dann erhalten sie Credits, und wir darauf hinweisen, dass es das eigentlich in autoritären Regimen wie zum Beispiel in China gibt, dann: Okay, das sei roter Kulturkampf oder was auch immer. Mich wundert es sehr, dass eine einst liberale Partei dazu keine kritischen Worte findet (Heiterkeit von GR Thomas Weber), das einfach achselzuckend so hinnimmt, aber sei es so, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Zum Abschluss noch, weil auch angesprochen worden ist, kulturelle Identität sei etwas ganz Furchtbares: Das ist vielleicht etwas ganz Furchtbares, wenn man sich in einem gewissen Milieu in Wien bewegt, aber ansonsten kann ich Sie beruhigen und sage Ihnen ganz offen, für den Großteil der Menschen, die uns unterstützen, die ein gewisses Verständnis für Kultur haben, nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich, ist kulturelle Identität etwas sehr, sehr Wichtiges. Das hätten wir gerne auch im Fokus. Es ist uns vollkommen klar, dass Wien als Zwei-Millionen-Einwohnerstadt eine gewisse kulturelle Bandbreite hat. (GR Thomas Weber: Wow!) - Du

 

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