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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 109

 

mit - ich glaube - 7 000 Förderfällen umzugehen, immer auf Augenhöhe im Dialog zu sein, auch zu erklären, dass dieser Fair-Pay-Gedanke uns nach wie vor leiten wird, der hat nie ein Ende, das ist klar, da ist immer Luft nach oben. Mögen uns die dementsprechenden Budgets auch gewährleistet sein.

 

Ich danke Ihnen und freue mich auf die nächsten fünf Jahre und einen kultivierten, von gemeinsamer Erfahrung und Begegnung bei Kulturveranstaltungen getragenen Dialog, danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic und GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaften liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

18.18.00 Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich - Sie kennen das eh alle - der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung AKH - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für 2024, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der vorhin genannten getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, dann gehen wir so vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Schönen guten Abend, Herr Stadtrat. Die gewählte Redezeit der Frau Korosec ist zehn Minuten. Bitte.

 

18.19.51

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer via Livestream!

 

Wir diskutieren als letzten Tagesordnungspunkt heute - das tut mir immer so ein bisschen weh, dass so eine wichtige Gruppe sehr oft als Letztes drankommt, aber es ist halt so - den Bereich Gesundheit, Soziales und Sport. Auch der Sport ist gerade sehr wichtig, der gehört auch zur Gesundheit dazu. Ich freue mich daher sehr, dass Sport auch bei uns dabei ist.

 

6,8 Milliarden EUR, meine Damen und Herren, wurden aufgewendet. Das ist ein Drittel des Gesamtbudgets. Das bedeutet, dass jeder dritte Euro für Gesundheit, Pflege oder Sport ausgegeben wird. Meine Damen und Herren, die Wiener ÖVP hat das immer begrüßt. Es ist uns ein Anliegen, dass die Gesundheitsversorgung oberste Priorität hat, denn Gesundheit ist das Wichtigste, was wir alle haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind da in guter Gesellschaft mit dem Herrn Bürgermeister, der ja auch vor den Wahlen in einer Klubklausur gemeint hat, er sieht das auch so. Also das heißt, da sind wir uns einig. Aber jetzt kommt das Aber. Was ist das Aber? - Die Voraussetzung dafür ist, dass das Geld zielgerichtet verwendet wird, und das ist absolut nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da liegt ein krasses Missverhältnis vor zwischen dem Einsatz von 6,8 Milliarden EUR und dem Ergebnis. Das Ergebnis wäre, dass rechtzeitig alle Menschen Unterstützung haben, die sie brauchen, und zwar auf allen Ebenen. Und das ist bei Weitem nicht der Fall. Dazu einige Beispiele, nur ganz kurz, ich tue sie da nicht lange quälen damit.

 

OP-Wartezeiten. Wir wissen, das ist etwas, was für die Menschen unglaublich belastend ist, wenn sie wissen, sie haben eine Operation vor sich und man muss warten und warten. Die Wartezeit bei einem Hüftersatz in der Klinik Donaustadt war vor fünf Jahren 45 Tage. Damals haben wir gesagt, das ist zu viel. 45 Tage ist, wenn man große Schmerzen hat, auch sehr viel. Aber heute können wir nur davon träumen, denn heute haben wir 37 Wochen. 37 Wochen muss man heute warten, bis man einen Operationstermin hat. Das ist das Fünffache und das ist unzumutbar, Herr Stadtrat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese personelle Situation wird immer dramatischer. Im Gegensatz zu 2019 gibt es fast 600 diplomierte Pflegekräfte weniger in den Wiener Spitälern. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten ist von 27 Prozent auf 33 Prozent gestiegen. Ja, Herr Stadtrat, Sie haben Maßnahmen gesetzt, ich denke, ja, das funktioniert gut, aber das dauert. Stichwort Gefahr. Wir wissen, so eine Ausbildung dauert jahrelang, und es wurde auch zu spät begonnen.

 

Im August 2024 waren in den Wiener Spitälern 1 500 Betten gesperrt. 1 500 Betten, das ist fast so wie die Belegung im AKH. Die fehlen, wir machen zu wenig Operationen und 1 500 Betten sind gesperrt. Was mich ganz besonders betroffen macht: Wir haben eine Anfragebeantwortung für den ÖVP-Klub gemacht, die ergeben hat, dass es in den Wiener Spitälern 58 Entlassungsmanager gibt. Jetzt muss man aber wissen, wie viele Betten man hat: 5 700. Das bedeutet, ein Entlassungsmanager hat hundert Betten zu verwalten!

 

Man weiß, wie wichtig gerade der Entlassungsmanager ist, das ist eine ganz wichtige Position, ein Entlassungsmanager, der gut funktioniert, ist Goldes wert. Denn dann kommt es eben nicht zu den Drehtürpatienten, die nach Hause geschickt werden, und kaum sind sie zu Hause, schon wieder ins Spital zurückkommen, weil zu Hause niemand ist, sie nicht betreut werden. Erstens ist das Leid für die Menschen, zweitens sind es mehr Kosten. Also der Entlassungsmanager hat eine ganz, ganz wichtige Funktion, und da würde ich sehr bitten, Herr Stadtrat, da müssen Veränderungen kommen. Es kann nicht jemand für hundert Betten zuständig sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist ein kleiner Auszug von vielen Problemen, die zu Lasten der Patienten gehen. Dies - und das möchte ich ganz besonders hervorheben - obwohl alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Bestens geben. Daher ist es mir auch ein besonderes Bedürfnis, mich bei allen Mitarbeitern im Bereich Gesundheit, Soziales, egal auf welcher Ebene sie auch tätig sind, ganz herzlich zu bedanken. Gerade diese Tätigkeit erfordert natürlich die fachliche Qualifikation, aber noch viel, viel mehr. Gerade in dem Bereich muss man Empathie aufbringen für die

 

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