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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 109

 

Patienten, es ist auch eine menschliche Hingabe notwendig. Das ist eine großartige Arbeit, die da geleistet wird und dafür ganz großen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich freue mich auch, dass viele diesen Beruf gewählt haben. Man sieht es jetzt auch im Camp, wie toll dort gearbeitet wird und wie gerne. Ich bin da sehr oft damit beschäftigt und muss sagen, ich freue mich über diese jungen Leute, die diesen Beruf wählen, den wir so notwendig brauchen. Ich hoffe auch, dass alle bei diesem Beruf bleiben.

 

Wir wissen aber, dass die Arbeitsbedingungen nicht einfach sind und dass es da Handlungs- und Veränderungsbedarf gibt. Daher bringe ich einen Beschlussantrag ein betreffend schrittweise Einführung eines magnetorientierten Karrieremodells im Wiener Gesundheitsverbund. Denn es gibt nämlich internationale Modelle, mit denen sich dieser Trend auch umkehren lässt durch einen gezielten Aufbau von attraktiven Arbeitsbedingungen. Da hat man in Wien schon begonnen. Herr StR Hacker, das gibt es ja schon, aber ich glaube, das müssen wir noch viel, viel intensivieren. Das bedeutet, definierter Entwicklungspfad und eine Kultur, die Leistung und Engagement sehr stark anerkennt, klinische Karrierepfade für Pflege- und Gesundheitsberufe, flexible mitarbeitsorientierte Dienstplangestaltung, mehr und viel stärker mitwirken können, Förderung von Fort- und Weiterbildung durch finanzielle und strukturelle Anreize, Veränderung der Führungsstruktur in Richtung transformationeller Führung und auch regelmäßige Messung pflegeintensiver Kennzahlen zur Steuerung der Ergebnisqualität. Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, ein Umsetzungskonzept für ein Karrieremodell vorzulegen. Das Konzept soll bis Ende 2025 entwickelt und mit einer Pilotphase 2026 umgesetzt werden. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist, uns allen hilft, den Menschen, die krank sind, hilft und auch für die Gesellschaft sehr notwendig ist.

 

Meine Damen und Herren, ich habe das schon einmal gesagt, ich sage es, weil ich es auch so empfinde: Wir lieben alle unsere Stadt. Wir leben hier gerne. Wir arbeiten hier gerne. Wir fühlen uns wohl hier und das ist auch gut so. Gerade für Menschen, die in schwierigen Situationen sind, wenn sie krank sind, wenn sie sozial geschwächt sind, zeigt sich die Qualität einer Stadt. Diese Qualität im Alltag ist in Wien in vielen Bereichen gerade mit Operationszeiten, mit Wartezeiten und so weiter leider nicht in dem Ausmaß da, wie sie es sein sollte.

 

Ich habe gestern das Interview von Finanzminister Marterbauer gelesen, der eigentlich über Pension gesprochen hat, aber halt ausgeführt hat, wie wichtig die Gesundheitsvorsorge ist, wenn man das macht, dass man sich dadurch vieles ersparen kann. Daher würde ich zweimal Ja dazu sagen, aber das heißt, wir haben einen Handlungs- und einen Veränderungsbedarf. Ich werde zum Schluss, wenn ich zusammenfasse, nochmals ganz kurz darauf zurückkommen.

 

Wir haben aber neben dem Gesundheitswesen auch einen großen Sozialbereich, und der ist ein großes Sorgenkind in der Stadt. Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen eine ganz klare Sprache. Fast zwei Drittel der Wiener Mindestsicherungsbezieher sind nicht Österreicher. Fast die Hälfte der Bezieher sind Asylberechtigte. Die Stadt Wien steht auch da vor einer beispiellosen Herausforderung. Mittlerweile leben mehr als 72 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher in Wien. 72 Prozent. Wien hat einen Anteil von 21 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das ist einfach eine Dimension, die nicht tragbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Stadtrat, das kann man Ihnen nicht ersparen, durch fehlende Reformen in den letzten Jahren gerät die Infrastruktur immer mehr unter Druck. Die Folgen werden auch jeden Tag deutlicher, ich brauche da gar nicht viel auszuführen. Wir haben diese Diskussion schon oft geführt. Ich meine, wir geben da fast 2 Millionen EUR pro Tag aus und die Vorschau zeigt, dass wir im nächsten Jahr mehr als zirka 1,2 Millionen dafür verwenden werden müssen. Da wiederhole ich zum x-ten Mal: Die Mindestsicherung darf nicht die soziale Hängematte sein, sondern muss wieder zum Sprungbrett für den Arbeitsmarkt werden. Das ist ganz entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin grundsätzlich ein Vertreter der Mindestsicherung. Wir brauchen die Mindestsicherung für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Aber es darf nicht dazu kommen, dass die ganz Klugen, Cleveren sich diese Mindestsicherung holen können. Das muss man ändern.

 

Daher bringe ich auch wieder einen Beschlussantrag ein. Wir haben schon so viele Beschlussanträge zur Mindestsicherung gebracht, irgendwann wird es ja helfen, hoffe ich. Dieser Beschluss zeigt auf, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz endlich einmal vollständig umgesetzt werden soll, dass eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze und so weiter nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich kommen soll, und die Bewohner von Erwachsenenwohngemeinschaften so wie in anderen Bundesländern degressive Richtsätze erhalten.

 

Herr Stadtrat, das ist unbedingt notwendig, da etwas zu tun. Wir haben ein starkes Minus. Wir wissen, die Vorausschau ist für das nächste Jahr noch höher, und wir müssen Maßnahmen setzen. Diese Maßnahmen sind gerechte Maßnahmen, zu denen können wir stehen.

 

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wien ist durch die SPÖ- und NEOS-Regierung in eine starke finanzielle Schieflage gekommen. Das betrifft auch den Gesundheits- und Sozialbereich.

 

Weil ich gerade zu den NEOS schaue - mit dem aktuellen Regierungsprogramm verabschieden sich die NEOS endgültig vom Leistungsprinzip. In Ihrem Wahlprogramm haben Sie all das drin, was wir durchaus unterstreichen können. Das ist jetzt alles nicht mehr da, ist einfach verschwunden. Im Regierungsprogramm ist nichts mehr zu finden. Im Detail brauche ich gar nicht darauf einzugehen.

 

Weil die Digitalisierung gerade von der Finanzstadträtin sehr hervorgehoben worden ist - Digitalisierung und KI sind an sich wichtig, die brauchen wir. Aber wenn ich von Digitalisierung spreche, stecken wir in Wien gerade im Gesundheitsbereich in den Kinderschuhen. Mit Wor

 

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