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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 109

 

ten können wir sagen, die Digitalisierung ist wichtig und notwendig. Aber haben tun wir sie nicht. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Also, Kollege Gara, ehrlich, wir wissen, wovon wir da reden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im internationalen Vergleich, gerade gegenüber Ländern, die wir uns als Vorbild nehmen, wie zum Beispiel Dänemark, haben wir sehr hohe Gesundheitskosten. Dänemark hat weniger Gesundheitskosten als wir. Trotzdem sind sie aber großartig aufgestellt. Also das heißt, es hängt nicht nur am Geld. Gerade die skandinavischen Länder leben uns das vor.

 

Damit möchte ich zu dem kommen, was mir so wichtig ist. Wir müssen in allen Bereichen verändern, ausbauen, aber ganz wichtig ist: Wir brauchen einen Strukturwandel in der Gesundheitspolitik und das sehr rasch. Wir reden davon seit Jahrzehnten, aber im Grunde genommen wird dann immer nur genickt. Ich habe diesen Überbegriff Finanzierung aus einer Hand vor 15 Jahren geprägt, da hat man mich angeschaut und hat gesagt, ich weiß nicht, was ist los mit ihr. In der Zwischenzeit sagen das schon viele, nur geschehen ist noch immer nichts. Jetzt sagen es schon die Bundesländer et cetera. Also wenn wir das nicht tun, dann werden wir irgendwann unser Gesundheitssystem an die Wand fahren.

 

Herr Stadtrat, ich glaube, gerade Wien könnte da eine Vorreiterposition einnehmen, indem Wien einmal damit beginnt als ersten Schritt in der Ostregion aufzuzeigen, dass gerade dieser Strukturwandel unglaublich wichtig ist. Wir haben so viele Stakeholder und jeder will dabei mitverdienen, mitreden. Ich brauche da nur an die Primärsachen denken, daran, welche Probleme wir da hatten, weil eben ein Stakeholder da immer sehr vorsichtig war und immer etwas gefunden hat, was nicht funktioniert. Jetzt ist das weg, und es funktioniert schon viel besser. Wir haben gerade in den letzten Monaten eine Reihe von Gesundheitsinstituten bekommen. Und ich bin guten Mutes, dass das so weitergeht, das muss auch weitergehen.

 

Trotzdem - ich würde Sie wirklich bitten und sage Ihnen auch, unsere Hand ist ausgestreckt, eine mutige und notwendige Reform zu bewerkstelligen, man braucht Mut dazu, das stimmt, aber Mut sollten wir ja bitte alle haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage es noch einmal: Die Gesundheit ist für jeden ganz wichtig, das wird jeder, der nachdenkt, sagen. Aber auch wenn er darüber noch nicht nachgedacht hat, man denkt ja über Gesundheit erst nach, wenn man nicht mehr so ganz jung ist, erst dann fällt einem das ein, oder wenn einem schon etwas weh tut oder man denkt, man hört es von vielen Freunden, die das haben. Ich bin auch schon damit konfrontiert, Gott sei Dank tut mir nichts weh, aber rundherum höre ich das.

 

Gesundheit schätzt jeder, vor allem dann, wenn er sie dann nicht mehr hat. Das sollte und müsste eigentlich für uns alle, ganz egal, welcher Partei wir angehören, unser Credo sein, weil wir verantwortlich sind für die Menschen, die in Wien leben und mit Gesundheit, Pflege und natürlich auch mit Sport zu tun haben. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank Frau Korosec. GRin Korosec, das waren 19 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP ist daher 16 Minuten. Für alle anderen: Die ÖVP hat ja die zehn Zusatzminuten gemäß Geschäftsordnung hinzugeschlagen. So, anyway, die nächste Rednerin ist GRin Dr. Bernecker-Thiel. Die selbst gewählte Redezeit ist 13 Minuten. Bitte schön.

 

18.39.49

†GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss gestehen, ich bin noch ein bisschen im Bann der Kulturdebatte, die so leidenschaftlich geführt wurde. Es ist schon beeindruckend, dass die leidenschaftlichste, bewegendste Debatte des Tages die Kulturdebatte war. Ich finde, das ist sehr österreichisch. Und ich finde es schön, denn es erinnert mich an meine Teenagertage, als die Thomas-Bernhard-Stücke die Headlines der Zeitungen dominiert haben.

 

Aber jetzt zu einem anderen Thema, das auch gerne kontroversiell diskutiert wird - dem sozialen. Man hat mir eigentlich versprochen, als Rednerin Nummer 51 und nach fast zwölf Stunden Sitzung werden hier nur noch acht total gelangweilte Leute herumsitzen, die auf ihr Handy schauen. Dementsprechend habe ich jetzt diese Rede vorbereitet. (Heiterkeit bei den NEOS. - StR Stefan Berger: Sollen wir gehen?) Aber wenn alle so aufgeputscht sind, könnte ich mit einem ganzen Sack an Zahlen und Daten kommen und den über Ihnen ausstülpen. Aber das mache ich jetzt doch nicht, sondern komme gleich zur Sache.

 

Wir haben uns den Namen Fortschrittskoalition gegeben, und dieser Name ist auch Programm. Wir sehen ihn als Startpunkt in eine Zeit, wo es neuen Schwung, neue Energie und Fortschritt braucht und wir versuchen, dieses Ruder herumzureißen. Denn es ist uns allen klar, dass wir eigentlich in einer Periode einer relativ großen Verunsicherung beginnen mit vielen Herausforderungen, innenpolitisch, außenpolitisch, sicherheitspolitisch. Reformen stehen an, die wirklich dringlich sind. Und wir haben auch eine Schuldenkrise in einer relativ schwachen Wirtschaftsphase.

 

Die Fortschrittskoalition tritt also an, einen neuen Start zu wagen, die Dinge besser zu machen, also ein modernes, klimaneutrales, finanziell konsolidiertes und in jeder Hinsicht zukunftsfittes Wien zu schaffen. Dieses zukunftsfitte Wien - und da komme ich jetzt, versprochen, wirklich zum Punkt - muss ein soziales Wien sein. Es ist nämlich wichtig zu betonen, dass die Fortschrittskoalition nicht ein Programm für einige wenige Privilegierte ist, sondern dass es darum geht, dass sie für alle da ist und wirklich alle mitnimmt, egal wo und in welcher Situation sie derzeit stehen.

 

Ich habe bereits erwähnt, dass ich ein neues Mitglied des Gemeinderats bin. Ich war auch neu in den Regierungsverhandlungen zwischen NEOS und SPÖ. Was ich dort gesehen habe, hat mich ziemlich beeindruckt - diese geradezu prachtvolle Komplexität Wiens. Aber noch mehr beindruckt hat mich der soziale Anspruch, der gestellt wurde. Es geht um jeden, und es betrifft jeden einzelnen der Verhandlerinnen und Verhandler, denen ich begegnet bin. Egal, was das Thema war und wie

 

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