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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 109

 

knapp das Budget war und mit welchen Hindernissen man gerungen hat, immer ist der Mensch im Mittelpunkt gestanden, und das ist etwas, was sehr wichtig ist. Ich glaube, das ist auch eine gute Basis für die Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber genug der Idylle, wir müssen uns auch gewärtig sein, dass wir mit ziemlichen Herausforderungen zu kämpfen haben. Die große Frage ist natürlich, wie wir diesen Spagat hinbekommen zwischen den Standards, die wir und die alle Wienerinnen und Wiener vom Sozialsystem erwarten, und gleichzeitig auch dem Budgetkorsett, dass ja ziemlich eng ist.

 

Also wie wollen wir diese Quadratur des Kreises bewerkstelligen? - Das machen wir, indem wir an drei wichtigen Schrauben drehen. Das Eine ist, dass wir Einsparungen generieren wollen, indem wir die Effizienz des Sozialsystems erhöhen. Wien ist rasant gewachsen in den letzten Jahren und auch Wiens Leistungsträger im Sozialbereich sind rasant gewachsen. Da müssen wir aber jetzt genau hinschauen. Ich glaube, das ist der richtige Moment dafür, um zu sehen: Gibt es Überschneidungen, die wir bereinigen können? Wie können wir Governance-Strukturen dieser Leistungsträge verbessern und modernisieren?

 

Das Ziel muss sein, dass wir ein Sozialsystem schaffen, das für die aktuellen Herausforderungen gewappnet ist, aber auch für die zukünftigen. Dabei wird - und ich hoffe, das wird hier positiv aufgenommen - die Digitalisierung tatsächlich eine große Rolle spielen. Wir schauen uns natürlich auch den Einsatz von KI an, dort, wo sie sinnvoll ist, und hoffen, dass wir damit Einsparungen erzielen, Verwaltungsaufwand reduzieren und streamlinen, die Transparenz erhöhen, und dass wir all das einsetzen und es gleichzeitig trotz der Einsparungen schaffen, dass im Endeffekt für den Kunden, die Kundin mehr Zeit bleibt für direkten Kontakt.

 

Der zweite große Punkt ist die Treffsicherheit der Sozialleistungen. Die Aufgabe des Sozialstaats ist es, für Menschen da zu sein, wenn diese aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Sie erhalten die Hilfe, die sie benötigen, um wieder selbstständig zu werden. Aber für die, die das nicht schaffen, muss die Unterstützung da sein, die es ihnen erlaubt, ein Leben in Würde zu führen, das ist ganz zentral.

 

Gleichzeitig ist ein wichtiges, großes Thema natürlich auch die Bekämpfung der Kinderarmut auf allen Ebenen. Aber eine verantwortungsvolle Verwaltung und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen bedeutet natürlich, dass wir den Blick auf der Treffsicherheit haben müssen und dort, wo es nötig ist, nachjustieren. Um besser und treffsicherer zu werden, planen wir, das Sozialsystem inklusive der Mindestsicherung zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen und weiterzuentwickeln.

 

Der dritte und mein letzter Punkt für heute ist, dass es unser Ziel ist, Menschen dabei zu unterstützen, wieder erfolgreich eigenständig zu arbeiten oder in die Arbeitswelt zurückzufinden. Unser Bekenntnis ist da ganz klar: Menschen, die Hilfe brauchen, sollen sie bekommen, daran ist nicht zu rütteln. Aber wir wollen, wo immer es möglich ist, Menschen dabei unterstützen, wieder selbstständig für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, was natürlich im engen Zusammenhang mit Würde, Selbstwert und Selbstbestimmung steht. Das heißt aber auch, dass sich Arbeit lohnen muss und sie attraktiver sein muss, als sich auf den Erhalt von Sozialleistungen zu verlassen.

 

Das war eigentlich die Zusammenfassung der drei zentralen Punkte, jetzt nur als ein ganz kurzer Überblick. Es ist ein Thema, über das sich trefflich diskutieren lässt, wir werden viel darüber reden in den nächsten Monaten und den nächsten Sitzungen, und ich freue mich sehr darauf. Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer, die Redezeit ist zehn Minuten. Bitte schön.

 

18.48.01

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Zusehende, ich möchte Sie herzlich begrüßen!

 

Wir sprechen heute und morgen viele, viele Stunden über den Rechnungsabschluss 2024, und dabei geht es wie immer über in Zahlen gegossene politische Entscheidungen, um die Prioritäten von Rot-Pink, und ich schaue mir diese Prioritäten im Bereich der Gesundheitspolitik an.

 

Bevor ich dabei in medias res gehe, darf ich sagen, die Kollegin der NEOS ist noch neu, man sieht, der Marketing-Sprech hat sich da noch nicht ganz verfestigt, Sie nennen sich ja Aufschwungskoalition, Fortschrittskoalition war gestern. Und mir kommt schon ein bissel vor, der Fortschritt bestand darin, eine Talfahrt in Gang zu setzen, und offenbar sind wir noch nicht am Talboden angekommen. (GR Markus Ornig, MBA: Das ist der Rechnungsabschluss der Fortschrittskoalition 2024.)

 

Also zum Thema Gesundheit. Für mich lauten da ganz zentrale Fragen: Wurde im vergangenen Jahr genug getan, dass die Menschen einen guten und leistbaren Zugang zur medizinischen Versorgung haben? Ist die Gesundheitsversorgung für alle Menschen gleichermaßen vorhanden, und tut Wien genug, damit die Wienerinnen und Wiener ein möglichst langes Leben in Gesundheit haben? - Ich kann an dieser Stelle schon einmal ganz klar sagen, die Antwort ist leider Nein.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen ihr Bestes, sie arbeiten wirklich großartig, Danke auch von meiner Seite, von der GRÜNEN-Fraktion. Aber politisch-strukturell gibt es einfach viele, viele Baustellen.

 

Ich möchte einige aufzählen, und ich weiß, viele von Ihnen in der Koalition wollen es nicht mehr hören, aber wir GRÜNE werden nicht aufhören, über die Probleme so lange zu reden, bis sie tatsächlich beseitigt sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich kann an Ingrid Korosec von der ÖVP anschließen, viele Probleme hat sie schon angesprochen. Ich denke im strukturellen Bereich an den notorischen Personalmangel, der trotz Personalpaket, trotz Ausbildungsoffensive und Anwerbeprämie nach wie vor nicht besei

 

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