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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 109

 

tigt ist. Wir haben Pflegekräftemangel, KassenärztInnen fehlen uns in diversen Bereichen.

 

Ich möchte auch das Thema Long Covid ansprechen. Viele Betroffene haben wirklich lange Druck gemacht, dass es wieder eine Spezialambulanz gibt. Nach langem Mühen wurde jetzt endlich in die Wege geleitet, dass es das gibt, ein Kompetenzzentrum für postakute Infektionssyndrome. Das wird aber erst 2027 in Betrieb gehen. Das ist natürlich sehr spät, aber auch ein bisschen ein Symbol dafür, wie problematisch es ist, in dieser strukturellen Komplexität der Stakeholder tatsächlich zu einem Beschluss zu kommen. Bis dann tatsächlich Hilfe ankommt, dauert es leider sehr, sehr lange.

 

Die OP-Wartezeiten wurden schon angesprochen, die sind natürlich wirklich gefährlich und unzumutbar. Auch das Thema der öffentlichen Ambulanzen, die überfüllt sind, möchte ich ansprechen. Viele Menschen gehen nicht dorthin, weil sie keine Orientierung im Gesundheitssystem haben, sondern weil ihnen die KassenärztInnen fehlen.

 

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung erzählen, ich habe eine Venenärztin gesucht und in der Venenambulanz angerufen. In der Donaustadt wurde mir gesagt, der früheste Termin ist Oktober 2026. Was ist die Folge davon, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Die, die es sich leisten können, weichen aus, die wollen nicht so lange warten, die gehen in die Privatmedizin. Und die, die es sich nicht leisten können, müssen warten, müssen leiden. Das ist ein unhaltbarer Zustand und treibt die Zweiklassenmedizin weiter und weiter.

 

3,5 Millionen Menschen haben mittlerweile in Österreich eine private Zusatzversicherung. Das ist ein Zeichen dieser extremen sozialen Schieflage, die leider immer größer wird. Profitieren davon tun die privaten Versicherungen. Die kassieren 2,8 Milliarden EUR an Versicherungsprämie, davon zahlen sie die Hälfte aus. Ich glaube, ein geringer Teil davon täte dem öffentlichen Gesundheitssystem sehr gut und wir könnten alle Sachleistungen, die notwendig sind, bezahlen.

 

Das Thema der ungleichen Verteilung der Kassenstellen beziehungsweise der ÄrztInnen möchte ich auch ansprechen. Es gibt in Döbling zehnmal so viele GynäkologInnen als in Simmering, da wie dort natürlich die meisten privat, aber trotzdem. In sozial benachteiligteren Bezirken ist die Lebenserwartung um acht Jahre kürzer als beispielsweise im 1. Bezirk. Das sind so soziale Schieflagen, die auf deutliches politisches Versagen oder Missachtung hinweisen, denn gesundheitliche Chancengerechtigkeit schaut anders aus.

 

Ein ganz großes Thema, das mir am Herzen liegt, ist die Kindergesundheit. Wir GRÜNEN fordern seit langem, dass es eine Offensive in der Kinderpsychiatrie braucht, insbesondere in der Akutpsychiatrie. Die Hometreatment-Initiative ist gut und begrüßenswert, aber sie ist nur eine Ergänzung und kein Ersatz für die fehlende integrative Versorgung. Wir brauchen auch deutlich mehr Ressourcen, wenn es um Kinder mit Entwicklungsstörungen geht. Wenn die ein Jahr auf eine Diagnose warten müssen, dann vergehen natürlich viele Chancen, positiv einzugreifen.

 

Die Schulgesundheit wird mit den 40 School Nurses angegangen, aber uns ist das zu wenig. Wie Sie wissen, wollen wir School Nurses flächendeckend vom Kindergarten bis zur Schule. Und das Gleiche gilt auch für die psychosozialen Teams, denn Kindergesundheit kann nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängig sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Warum ich auch sage, dass die Versorgungsleistung, die politisch auf den Weg gebracht wurde, nicht reicht, ist der Bereich der Frauengesundheit. Ich habe mir das im Regierungsprogramm angeschaut und war wirklich enttäuscht, dass es da nur drei No-na-ned-Punkte gibt. Das eine ist der Frauengesundheitsbeirat, den es gefühlt seit Jahrzenten gibt, der wird nicht abgeschafft. Na ich hoffe doch, dass der beibehalten wird. Dann ein Bekenntnis zum Schwangerschaftsabbruch. Bei Rot-Pink erwarte ich, ehrlich gesagt, nichts anderes. Was ich aber erwarte, ist, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den öffentlichen Spitälern kostengünstig, eigentlich gratis wird, und dass die Pilotprojekte … (Beifall bei den GRÜNEN.) Dass Sie die Pilotprojekte, die Sie in der vorigen Periode versprochen haben, nämlich Gratis-Verhütung zu ermöglichen, auch umsetzen. Aber davon ist überhaupt nicht mehr die Rede. Es steht: die Absicht, ein Zentrum für Frauenheilkunde zu schaffen. Ja, das ist gut, aber das ist echt zu wenig. Da ist kein Plan, da ist kein Geld, und die Absicht allein ist wirklich zu wenig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was wir brauchen, sind deutlich mehr KassengynäkologInnen, denn die sind Mangelware. Dann, wie gesagt, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch - das ist unsere Forderung - auf Kasse. Das wäre die medizinische Versorgung im 21. Jahrhundert, sehr geehrte Damen und Herren. Wir brauchen nicht nur ein Frauengesundheitszentrum, wir brauchen viele mehr, damit sie versorgungswirksam sind. Wir haben ein großartiges FEM Med am Reumannplatz. Wir hätte gerne, dass in strukturarmen Bezirksteilen weitere niederschwellige Versorgungen dieser Art kommen. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Sie haben es angedeutet, wir werden sehen, ob es dahin geht.

 

Was uns auch wichtig ist, ist die Eins-zu-eins-Hebammenbetreuung. Das ist eigentlich State of the Art. Davon sind wir weit entfernt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und darum haben wir heute auch einen Antrag eingebracht. Da wird sich dann morgen in der Abstimmung zeigen, wie ernst Ihnen die Frauengesundheit ist. Jedenfalls wollen wir da einen raschen und verbindlichen Ausbau schaffen.

 

Ein wichtiges Thema für uns GRÜNE ist auch die Klimaerhitzung. Der nächste Hitzesommer ist schon da, kann man sagen, und der belastet die Spitäler und die Pflegeeinrichtungen ganz besonders. Die vulnerablen PatientInnen, aber auch das Personal leiden unter der Hitze. Was es aus unserer Sicht braucht und wovon wir zu wenig wahrnehmen, ist die Hitzeresilienz der Gebäude. Da braucht es deutlich mehr Coolingzonen, passive Kühlung und das nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand. Was wir auch wünschen, ist, dass es mehr Tempo gibt, wenn es um das Thema Green Hospitals

 

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