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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 109

 

geht, das heißt CO₂ einsparen und nachhaltig betreiben - nämlich jedes Spital. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das haben wir vor 20 Jahren schon gesagt!) Denn Gesundheitsschutz ist Klimaschutz, Klimaschutz ist Gesundheitsschutz und da ist es besonders wichtig, auf die vulnerablen Gruppen zu schauen und darum diesem Thema auch mehr Dringlichkeit zu verleihen.

 

Prävention, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt auch immer wieder vor. Aber wenn man schaut, was dann genau damit gemeint ist, dann ist es eigentlich einfach ein Fortschreiben dessen, was vorhanden ist, und das ist deutlich zu wenig. Wir brauchen Gesundheitsförderung von klein auf bis ins Altersheim, also vom Kleinkind bis zur Seniorin und darüber hinaus. Da vermisse ich Jegliches. Bedauerlicherweise haben Sie die Community Nurses mehr oder weniger zum Telefondienst bei 1450 verbannt. Aus unserer Sicht gehören die ins Feld, sollen dort direkt dem pflegenden Angehörigen oder pflegebedürftigen Menschen helfen, aber nicht als Callcenter-MitarbeiterInnen dienen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen. Was uns GRÜNEN wichtig ist, sind mehr KassenärztInnen, insbesondere in der Kinder- und Frauenmedizin, ein wirklich massiver Ausbau in den Primärversorgungszentren, ein echter Hitzeschutz für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die Stärkung der Frauengesundheit - darüber habe ich schon ausführlich berichtet -, der Ausbau der psychosozialen Angebote insbesondere für Kinder und Jugendliche, eine Behandlungsgarantie so wie sie Ihr Chef Andreas Babler und der Vizekanzler fordert, nämlich innerhalb von 14 Tagen einen Termin zu bekommen, das wäre schön, wenn Sie das in Wien umsetzen.

 

Insgesamt: Es braucht deutlich mehr. Wir sind dabei, wenn es darum geht, mehr Investitionen zu tätigen. Wo wir nicht dabei sind, ist, wenn Sie den Sparstift ansetzen. Da ist in der Gesundheit kein Platz dafür. Es braucht deutlich mehr Investitionen, um den Mangel auszugleichen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wo wir Handlungsbedarf sehen. Wir werden Sie daran bewerten, ob in dieser Gesundheitsfrage etwas vorangeht und es für die Menschen besser wird oder ob es ein Fortschreiben des Status quo ist. Aber der ist für uns tatsächlich keine Option. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die GRin Schütz. Die selbst gewählte Redezeit ist 15 Minuten, die ich jetzt einstelle. Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.59.35

†GRin Angela Schütz, MA (FPÖ)|: Herr Stadtrat, Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer an den Bildschirmen!

 

Nach fünf Jahren Pause vom Gemeinderat und einer sehr kurzen Zeit für den Rechnungsabschluss und die dazugehörigen Berichte, muss ich mit Wehmut feststellen, dass sich leider nichts geändert hat. Im Gegenteil, in dieser Stadt wird alles immer schlimmer. Bgm Ludwig hat in den letzten Jahren gezeigt, dass die Schuhe, die er sich angezogen hat, mehr als eine Nummer zu groß für ihn sind. Er ist wirklich eine herbe Enttäuschung, vom volksnahen Stadtrat vor der Bürgermeisterwahl wird er nun zur Hybris.

 

Zur Hybris: SPÖ und NEOS haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass sie diese Stadt noch weiter heruntergewirtschaftet haben. Und nach Rot-Grün in dieser Regierung hätte ich es ja nicht für möglich gehalten, dass man noch tiefer sinken kann, was diese Stadtfinanzen betrifft. Aber NEOS und die Roten haben gezeigt, dass es immer mehr nach unten gehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das vorliegende Regierungsabkommen ist eine einzige Bankrotterklärung. Die Ausgaben im sozialen Bereich im gewohnten Standard sind nicht mehr zu bezahlen, die Leistungen werden gekürzt werden, allerdings nur bei der arbeitenden Wiener Bevölkerung. Unser einst vielgerühmtes Gesundheitssystem wurde von StRin Wehsely unter der Duldung von Bgm Häupl so dermaßen an die Wand gefahren, dass es de facto irreparabel zerstört ist. Wir haben im Gesundheitsbereich nicht nur ein Liquiditätsproblem, das auch nicht mehr refinanzierbar ist. Ich beneide StR Hacker nicht darum, dieses Schlamassel mit einem hochdotierten dilettantischen Management im Wiener Gesundheitsverbund immer schönreden zu müssen. Aber auch er ist in dieser Position fehlbesetzt.

 

Wir haben auch ein personelles und strukturelles Problem, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsverbundes ausbaden müssen. Durch die seit Jahrzehnten verfehlte Zuwanderungspolitik dieser Stadtregierung explodieren auch die Gesundheitskosten und Belegzahlen in unseren Spitälern. Bei einem Einzugsbereich von 3 Millionen Menschen, wenn man den ganzen Speckgürtel berücksichtigt, kann sich das mit den vorhandenen Ressourcen nicht mehr ausgehen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Namen meiner gesamten Fraktion im gesamten Gesundheitsbereich für ihre geleistete Arbeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr seid großartig, und es kann nicht genug wertgeschätzt werden.

 

Aber, es ist immer noch zu wenig. Wo man hinsieht, gibt es Baustellen und ausufernde Kosten. Die Modernisierung des AKH kostet ein Vielfaches von dem, was geplant ist. Wir sind jetzt schon bei 2 Milliarden EUR Kosten, von den Gesamtkosten von 1,4 Milliarden kann nicht mehr die Rede sein. Und auch die Umsetzung wird länger dauern als geplant, mit der Fertigstellung ist erst 2030 zu rechnen. 60 Prozent dieser Kosten werden die Wiener Steuerzahler tragen müssen.

 

Wir haben stundenlange Wartezeiten für Patienten, und wir haben ein Personal, das am Limit ist. Aber Hauptsache, die Generaldirektion bekommt ein Luxusbüro. Wir haben Gangbetten, vor allem in den Unfallabteilungen, die gehören immer noch zum Alltag, überfüllte Ambulanzen, zu wenig OP-Kapazitäten, lange Wartezeiten für Routineoperationen und für bildgebende Diagnostik. Wir haben zu wenige Ärzte und Pflegekräfte, und daraus resultieren natürlich auch gesperrte Betten in prekären Fachbereichen. Und das ist leider schon der vermehrte Alltag. Wir haben lange Wartezeiten bei Fachärzten, wir haben eine Reduktion von Bettenzahlen

 

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