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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 109

 

und vieles mehr. Auf der anderen Seite haben wir die Erhöhung der Kosten für die Pflege, für die Spitalsbeiträge und für die Ambulatorien, und dafür eine Reduktion, und zwar eine massive Reduktion der Leistungen beim Patienten, bei Fachärzten, beim MRT, bei CD-Untersuchungen, bei Physiotherapie und bei Krankentransporten, was besonders unsere ältere Generation zu spüren bekommt.

 

Wien hat ein akutes Pflegeproblem. Wir haben für den Bedarf, den wir brauchen, und Wien wird nun einmal immer älter, einfach zu wenige Plätze und zu wenige Fachkräfte in der Pflege. Dazu kommt noch, dass aktuell 5 Prozent der Stellen unbesetzt sind. Wir steuern also auf eine Katastrophe zu, und das auf Kosten der Gesundheit der MitarbeiterInnen. Laut einer Studie werden in Österreich bis 2050 200 000 Pflege- und Betreuungspersonen in Österreich fehlen. Da helfen auch die verzweifelten Bemühungen der Anwerbung von Kräften aus dem Ausland mit den Akademien nichts. Es braucht eine Entbürokratisierung, eine Attraktivierung und eine Planbarkeit in der Pflege sowie bundeseinheitliche Regelungen und Anerkennung sowie eine bessere Bezahlung und ein attraktiveres Schwerarbeiterregelungsgesetz für das Personal. Denn eines ist sicher, 45 Jahre Versicherung und davon mehr als zehn Jahre als Schwerarbeiter, das ist in der Pflege unzumutbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es bedarf eines massiven Ausbaus von stationären und mobilen Diensten, Tageseinrichtungen, stationärer und teilstationärer Pflege. Dafür braucht es nun einmal mehr Pflege- und Betreuungspersonal sowie bessere Arbeitsbedingungen. In Österreich kommen auf 1 000 Einwohner 16 Pflegekräfte, im so gerne als Vergleich herangezogenen Schweden kommen auf dieselbe Einwohnerzahl 35 Kräfte. Bis 2030 benötigen wir 34 000 zusätzliche Kräfte, und 42 000 weitere für die in Pension Gehenden. Die Wartezeiten für die Aufnahme in betreuten Wohnplätzen und Pflegeeinrichtungen wird täglich länger. Viele arbeitende Menschen müssen nebenbei die Pflege ihrer Angehörigen stemmen, weil teilweise die zu kurz ausgebildeten privaten Kräfte aus dem Ausland auch nicht mehr reichen oder unzureichend ausgebildet sind. Mein Respekt von dieser Stelle hier an all diejenigen, die das machen und stemmen. Ich weiß, was das bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.) Und immer mehr dieser privaten Angehörigen fühlen sich mit den daraus resultierenden Problemen alleine und im Stich gelassen, weil sie nämlich auch nicht ausreichend ausgebildet sind und vielleicht auch sich selber vernachlässigen.

 

Wir erleben aus Ambulanzen weggeschickte Patienten, und wir haben in den städtischen Krankenhäusern definitiv ein massives Problem mit der Notversorgung. Und sagen Sie jetzt nicht, das stimmt nicht. Die Notversorgung funktioniert schlecht oder man muss lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Schmerzpatienten, schwer Erkrankte wie Krebspatienten und zeitkritische Patienten werden entweder viel zu spät aufgenommen oder abgewiesen. Das hat sich seit 2021 so entwickelt. Tumor, Schlaganfall, Herzinfarkte, um nur einige zu nennen, werden einfach wieder heimgesendet und/oder zum niedergelassenen Arzt verwiesen, der auch nichts machen kann, denn eigentlich hätten diese Leute ins Spital aufgenommen gehört.

 

Ich kenne leider auch einige dieser erwähnten Fälle wie Schlaganfall, Tumor, Herzinfarkt in meinem Umfeld und wie viele dieser zeitkritischen Fälle kommt die Behandlung viel zu spät. Und eines muss ich schon sagen: Ich war in den letzten vier Jahren auf zu vielen Beerdigungen. Und nein, es ist nicht Corona verschuldet. Sie können nämlich nicht alle Missstände auf Corona abschieben, obwohl die Corona-Misswirtschaft sicher auch ein Thema wäre, das aufgearbeitet gehört hätte. Aber offensichtlich ist im Gesundheitsbereich keiner dazu bereit, das zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das WHO-Hirngespinst Primärversorgungszentren ist in vielen Ländern bereits gescheitert, und man geht auch wieder davon ab. Auch in Wien ist es gescheitert, aber dort hält man daran fest. Es ist ein besseres Clearing System. Da werden Patienten verwaltet und weitergesendet. Kein Wunder, dass die Menschen lieber in die Ambulanzen gehen und nicht in die Primärversorgungszentren. Man kann also sagen, in den Wiener Spitälern wird auf Kosten von Kranken und sozial Schwächeren gekürzt. Und dafür sorgt auch die weitere Ausgliederung des Wiener Gesundheitsverbundes. Auch bei Dienstposten wird immer wieder gekürzt. Und weil wir gerade bei Dienstposten sind: Im WIGEV wurde jetzt das Arbeitszeitmodell für alle Schicht-, Turnustouren- und Wechseldienste geändert. Die sogenannte Fünftagewoche, die eingeführt worden ist, ist eine Augenauswischerei. Es ist eigentlich lächerlich, denn an der Personalsituation hat sich grundlegend nichts geändert. Im Gegenteil, viele Menschen befürchten, dass sie durch dieses neue System Gehaltseinbußen hinnehmen müssen.

 

Es ist nämlich so, dass Mitarbeiter in Zukunft mindestens zwei Dienste als Mehrdienstleistungen pro Monat machen müssen, weil sie sonst nur ihr nacktes Grundgehalt bekommen. Und da hat der WIGEV selbst vorgerechnet, wenn sie nur das Grundgehalt kriegen, werden sie in Zukunft 300 EUR weniger verdienen. Jetzt ist es aber so, dass Überstunden, die geleistet werden oder auch die Nachtdienststunden, gar nicht mehr abgebaut werden können, weil nämlich so ein Personalnotstand herrscht. Jetzt haben natürlich die einen Mitarbeiter auf der einen Seite Angst, dass sie Gehaltseinbußen hinnehmen. Und auf der anderen Seite befürchten viele Teilzeitkräfte, dass sie in Zukunft viele Überstunden und Mehrdienststunden leisten müssen und auch dazu verpflichtet werden. Jetzt kann man sagen, das neue Modell hat einige Zulagen gestrichen und es sind in Zukunft die Nachtstunden besser bewertet und auch die Überstunden werden anders bewertet. Allerdings, wenn man das genauer liest, dann steht unten immer so dieser kleine Nebensatz, ob für die Stadt Wien daraus Mehrkosten entstehen oder nicht, wenn man so ein neues Modell einführt, und da steht eben, es werden keine Mehrkosten anfallen. Also, wer zahlt jetzt drauf? Die Mitarbeiter? - Definitiv. Sie sind nämlich angehalten, monatlich mindestens zwei Dienste mehr zu leisten, da es sonst zu einer massiven Unterbesetzung kommen würde. Überstunden oder Nachtdienstgutstunden werden stark ansteigen, und

 

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