«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 109

 

da es keinen ausreichenden Personalstand gibt, kann man die natürlich auch nicht abbauen. Und das wird in erster Linie unseren lieben Finanzminister freuen, denn er kann jetzt tiefer ins Börserl greifen, um seine Budgetlöcher zu stopfen.

 

Der einzige Bereich, in dem Wien nicht kürzt, das ist bei der Zuwanderung in unser Sozialsystem. Da passiert am meisten Missbrauch, das wird mein Kollege vielleicht später auch noch ein bisschen mehr ausführen. Ich möchte noch erwähnen, dass laut Mindestsicherungsbericht die Armutsgefährdung in Wien bei über 21 Prozent liegt. Das trifft vor allem Alleinerzieherinnen, alte Menschen, Mehrkindfamilien sowie Arbeitslose. Die Arbeiterkammer hat als höchste Arbeitslosigkeit in Wien im März 2025 - das sind die aktuell letzten Zahlen - 11,8 Prozent festgestellt. Das heißt, die Armut - vor allem bei Mehrkindfamilien, Alleinerzieherinnen und alten Menschen - ist definitiv in der Mittelschicht angekommen. Aber auch das interessiert Wien nicht, und dafür hat sie auch keine Lösungen. Auch für die Zuwanderung ins Sozialsystem hat Wien keine Lösung und was den Familienzuzug betrifft, da kann ich auch die ÖVP nicht aus der Verantwortung nehmen, da hat uns die Bundesregierung mit der ÖVP einen Bären aufgebunden und klassisch die Unwahrheit gesagt. Sie haben nämlich gesagt, Sie haben den Familienzuzug gestoppt. Mitnichten. Artikel 8 der Menschenrechtskonvention besagt nämlich, dass jeder, der sich auf das zustehende Familienleben oder Asyl beruft, einreisen darf. Also wir haben gar nix gestoppt, es werden die Leute da draußen nur an der Nase herumgeführt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss möchte ich doch noch etwas Positives sagen, und zwar zum Fonds Soziales Wien und KWP. Die funktionieren nämlich ausgezeichnet, nach den ihnen zugestandenen Möglichkeiten natürlich. Und das sind die Bereiche, die neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsverbundes, ohne deren Leitung wohlgemerkt, gut funktionieren: kompetente Beratung, guter Service, einfühlsame und geduldige Mitarbeiter, reibungslose Abwicklung. Herr Stadtrat, Sie hätten beim FSW bleiben sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Laschan zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich jetzt einstelle. - Sie sind am Wort.

 

19.14.24

†GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss es rasch machen, denn es sind viele Themen. Ich möchte über den niedergelassenen Bereich sprechen. Der niedergelassene Bereich wird von der ÖGK und anderen Krankenkassen gemeinsam mit der Ärztekammer organisiert. Die Ärztekammer ist eigentlich eine Standesvertretung, die in erster Linie die Ärztinnen und Ärzte vertritt, und sehr gerne auch die Wahlärzte, ich würde sagen, am liebsten die Wahlärzte. Wir haben andere Interessen, nämlich ich als Gesundheitspolitikerin, aber auch die Bevölkerung, denn die PatientInnen wollen vor allem ausreichend Kassenordinationen aller Art haben, und zwar nicht nur im HausärztInnenbereich, sondern auch im Fachärztebereich. Das haben wir nicht und deswegen müssen wir da sehr viel tun. Beeinflussen können wir das nicht wirklich, aber trotzdem versuchen wir das. Nach eineinhalb Jahren Gesprächen, bitten und argumentieren und viel Mailverkehr ist es im 15. Bezirk gelungen - und der 15. Bezirk ist einer der Ärmsten, Armut macht krank -, eine große und etablierte Kassenordination vor dem Zusperren zu retten. Weil wir in Wien keine Zwei- oder Mehrklassen-Medizin wollen, sie aber schon teilweise haben und es immer mehr wird, wurden mittlerweile über 60 regionale Gesundheitszentren errichtet, die im niedergelassenen Bereich sind - allerdings nur mit massiven Förderungen durch die Stadt Wien möglich. Das muss man bitte sagen und wissen, ist kein rausgeschmissenes Geld, keine unnötige Förderung, sondern essentiell für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener.

 

Die ÖGK erwartet 900 Millionen oder mehr Defizit mit Ende 2025. Das Profil schreibt, dass bei der ÖGK die Verwaltungskosten in den letzten fünf Jahren um 38 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig gibt es Leistungskürzungen bei den Versicherten. Die Zeit bleibt nicht stehen, daher gibt es immer bessere und damit auch teurere Therapien. Die Menschen werden älter, und die Therapien werden allen Menschen zur Verfügung gestellt, weil fast alle Menschen versichert sind, weil sie Krankenversicherung zahlen. Und das, was sie zusätzlich dann noch manchmal zahlen müssen, ist bei Wahlärzten zu zahlen. Das ist einfach eine Situation, die wir nicht akzeptieren können. Die modernen Therapien können jetzt auch schon zu Hause verabreicht werden. Das heißt, es gibt Medikamente, zum Beispiel bei Krebserkrankungen, wo man einfach jeden Tag eine Tablette schluckt, mit Monatskosten von tausenden Euros. Und diese Veränderung im niedergelassenen Bereich Richtung ÖGK und anderen Kassen bewirkt natürlich, dass die Kassen ein größeres Defizit haben, weil das vorher alles im Spital gemacht worden ist. Dem muss man auch nachgehen. Und dieser Befund spricht ja dafür, dass wir in Wirklichkeit eine Finanzierung aus einer Hand brauchen. Dann braucht man sich nicht streiten, sondern kann das besser umsetzen. Die versprochene Patientenmilliarde im Zuge der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und der Abschaffung der Selbstverwaltung wäre sehr hilfreich gewesen, war aber nur ein Marketinggag einer FPÖ-Gesundheitsministerin, und vor diesem Hintergrund sind die Beitragserhöhungen für ältere Menschen meiner Meinung nach geradezu grotesk. Und auch grotesk finde ich, dass es 900 Millionen EUR Beitragsrückstände von Firmen gibt, die offensichtlich nicht einzutreiben sind, und ich frage mich, bitte warum - mit vielen Fragezeichen und Rufzeichen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme jetzt zur Frauengesundheit. Seit Herbst 2023 gibt es das FEM Med am Reumannplatz, eine niederschwellige Anlaufstelle für Frauen mit medizinischen Anliegen. Dort wird Hilfe zur Orientierung im Gesundheitssystem angeboten. Und das ist für ganz viele Menschen wichtig, die sich da nicht auskennen, weil sie halt bisher nicht krank waren und sich logischerweise nicht gekümmert haben. Zusätzlich gibt es Vorsor

 

«  1  »