Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 109
hergekommen sind (StR Dominik Nepp, MA: Großartige Idee!), aus der Hölle, das lauft bei mir da unter. Wenn ich es mit zwei Liedern machen würde, man kann die Armen bekämpfen, das ist das Lied der Zukunft von den Dead Kennedys aus "Kill the Poor", ist zynisch, oder man kann die Armut bekämpfen, dazu gibt es ein Lied von Motörhead, das heißt "Eat the Rich". Aber wer will sie schon essen? "Tax the rich, we don't want to eat them." ist viel schlauer. Sie schicken alle zurück, wo sie hergekommen sind und wo sie flüchten mussten vor einem Bombenhagel. Sie würden ja Leute zurückschicken, damit sie dort sterben müssen. Das ist Ihnen lieber als jemandem hier zu helfen. (StR Dominik Nepp, MA: So ein Blödsinn!) - Nein, das ist kein Blödsinn, das ist ja leider Fakt. (Anhaltender Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Das, worüber man reden sollte, wenn man über Armut redet, ist ja auch Reichtum. - Herr Nepp, Sie sind ja nicht einmal zu Wort gemeldet. - Die Top 10 Prozent in Wien besitzen zwei Drittel. Die Statistik läuft immer ziemlich genau gleich. 90 Prozent haben ein Drittel, die nächsten 9 Prozent haben auch ein Drittel und das oberste Prozent hat wieder ein Drittel. Wenn man es sich vorstellen will, nur einmal zum Nachdenken, wenn das Wurstsemmeln oder für die Vegetarier-Käsesemmeln und für alle anderen Sojasemmeln sind, kriegt ein einziger Mensch 33 Semmeln, dann kriegen neun jeder 3,6 Semmeln und die übrigen 90 können dann alle 0,3 Semmeln essen. So ist Reichtum verteilt in Wien, in Österreich. Wollen wir das? - Nein. Kann das Wien alles alleine machen? - Nein. Aber Sozialpolitik ist nicht das Reparaturwerk in der Krise, sondern Sozialpolitik ist ein Fundament der Demokratie. Ohne Sozialpolitik wird uns nämlich die ganze Demokratie davonrutschen. Man sieht es ja immer wieder. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Das ist schön, denn ich komme gerade zum Bund.
Was hat der Bund gemacht? - Heute haben wir viel gehört, was der Bund beschlossen hat und was das für Folgen für Wien hat. Fünf Jahre lang hat die ÖVP wollen, dass man den Zuverdienst bei Arbeitslosen nicht mehr erlaubt, sondern streicht. Fünf Jahre lang haben sich die GRÜNEN gegen die ÖVP gewehrt. 100 Tage Babler haben genügt und SPÖ - die NEOS sowieso - haben diesen Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit abgeschafft. Das hat Folgen für Wien, weil es den Leuten in der Arbeitslosigkeit dann schlechter geht. Vor zwei Jahren ist gegen Kinderarmut der 60-Euro-Kinderbonus eingeführt worden, Kinderzuschuss für Alleinverdienerinnen, finanziert aus - heute oft gefallen - kalter Progression. Zwei Drittel der kalten Progression haben alle bekommen, also zum Beispiel die 100 GemeinderätInnen. Sie bekommen es auch weiterhin, das, was beim Bund an Einnahmen eingespart wurde, das bekommen Sie alle immer noch. Das eine Drittel hat man genommen, um den Einkommen darunter zu helfen. Niemandem hier, denn untere Einkommen sind nicht das, was wir hier verdienen. Das Drittel wurde jetzt ersatzlos gestrichen. Sie und ich dürfen weiterhin von dem profitieren, was man bei der kalten Progression eingespart hat, weggenommen hat man es den unteren vier Einkommensstufen. 100 Tage Babler - weg ist es. Herbst 2022 hat man eine Forderung eingeführt, die die SPÖ ewig vor sich hergetragen hat, die jährliche Inflationsanpassung bei Sozial- und Familienleistungen. Weg, ist wieder weg, für die nächsten zwei Jahre gibt es das nicht. Wer verliert dort? - Na alle, die was gekriegt haben. Was bleibt? - Der Familienbonus. Der ist aber gestaffelt. Wieder, die schlechten Einkommen profitieren vom Familienbonus weniger als alle, die hier sitzen und Kinder haben, denn wir kriegen den vollen Bonus, und jemand, der einen Bruchteil von uns verdient, nicht. Wieder haben 100 Tage genügt. Klimabonus, das war der soziale Ausgleich für die CO2-Bepreisung, die ist ja geblieben, aber 1,9 Milliarden für die Haushalte sind gestrichen worden. Klimabonus einfach weg. Also ganz einfach, je ärmer man ist, je mehr Kinder man hat und je mehr Öffis man benutzt, desto schärfer ist man von der aktuellen Bundesregierung getroffen worden.
Was hat das mit Wien zu tun? - Das hat alles natürlich mit Folgen im Sozialbereich zu tun. Und jetzt wehrt man sich mit so etwas wie Schulungszuschläge bei der BMS anrechnen. Das haben wir bis jetzt nicht gehabt, das möchten Sie diese Woche im Landtag beschließen, Schulungszuschläge quasi bestrafen. Bis jetzt war es ein Bonus, wenn jemand gesagt hat, ich bin BMS-Bezieherin in Wien, ich mache eine Schulung dazu, dann hat man das machen dürfen und zusätzlich Geld bekommen, bis zu 300 EUR, wenn es länger war im Monat, 3 600 EUR, die Sie diese Woche, wenn es schlecht rennt, streichen wollen. Und wir haben dazu einen eigenen Antrag, dass Sie das lassen. Der Herr Kollege Schulz, Gemeinderat der SPÖ, hat heute vollkommen richtig gesagt: immer helfen mit Qualifikation. Arbeitslosen Menschen hilft man am meisten, indem man sie sich qualifizieren lässt. Das wäre ein Beispiel, wie man das machen könnte. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und weil ich ja glaube, dass es im Wesentlichen alle Progressiven ähnlich sehen, wenn wir die Demokratie retten wollen, ist die nicht gefährdet, wenn man irgendjemanden, der einen Zehner brutto macht, ein bisschen was wegnimmt. Die Demokratie ist gefährdet, wenn man den Leuten, die unter 2 000 netto nach Hause nehmen, Geld wegnimmt, Chancen wegnimmt, und die nicht mehr sehen, wie sie hinaufkommen sollen. Also man könnte in Wien zumindest bitte darüber nachdenken, ob wir nicht Einnahmen - Leerstandsabgabe, Bodenwertabgabe, Infrastrukturabgabe, Bauland - mobilisieren, egal, wie wir es nennen, was davon ist möglich, statt mir immer erklären, das geht da nicht. In Vorarlberg probieren sie was, in Salzburg probieren sie was, überall wird was probiert. Und nein, es ist keine Neiddebatte, wenn wir sagen, wir nehmen jemandem, der sehr, sehr viel Geld hat, etwas weg, denn die Neiddebatte führen die, die den Leuten nicht einmal den Kit unter den Fingern gönnen, die bei der Mindestsicherung streichen wollen. Deswegen bin ich froh, wenn wir möglichst viel gemeinsam weiterbringen. Wir GRÜNE werden Ihnen auf die Finger schauen, da gibt es nämlich keine Ausrede. Sie sind nicht mit der ÖVP in der Koalition und die NEOS sind der kleine Koalitionspartner. Also die gleichen Ausreden wie im Bund
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