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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 109

 

gelten hier für die Sozialdemokratie nicht. Sie haben in uns einen Partner, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht und darum, Kinderarmut in Wien zu halbieren. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Brucker zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten, die sind eingestellt. - Sie sind am Wort.

 

19.56.26

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es freut mich sehr, dass auch Sie es jetzt wieder der Mühe wert gefunden haben, in den Sitzungssaal zurückzukehren, nachdem Sie ja einige Redebeiträge ausgelassen haben. Ihre Vorgänger haben eigentlich alle ihre Geschäftsgruppen durchgehend betreut. Sie machen das nicht, das ist jetzt auch kein großes Zeichen von Respekt gegenüber diesem Gremium. (Beifall bei der FPÖ.)

 

700 Millionen EUR, diese Summe haben Sie in den letzten Monaten sehr oft von der FPÖ gehört. Und Sie werden sie auch noch in den nächsten Monaten hören bis diese Summe wieder ansteigt, denn das wird auch nicht sehr lange dauern. Das ist nämlich genau jene Summe, die jährlich an Mindestsicherung an Nichtösterreicher verschenkt wird, darunter vorwiegend Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Insgesamt beträgt die Summe der Mindestsicherung über 1 Milliarde Euro, Jahr für Jahr, Tendenz steigend. Und damit ist die Mindestsicherung auch das Kernproblem dieses Rechnungsabschlusses. Der Einzige, der das offenbar nicht so sieht, ist der StR Hacker, der hat ja in einem Interview gesagt: Das schreckt mich überhaupt nicht! - Unterschiedlicher Meinung, und das ist ja auch interessant, war der ehemalige Finanzstadtrat Hanke, der hat nämlich dann darauf erwidert und hat gesagt: Na ja eine Milliarde, das schreckt mich schon! - Vielleicht ist ja das auch der Grund, warum er dann in den Bund jetzt weggelobt wurde, weil die Wahrheit aus den internen, aus den eigenen Reihen einfach zu unbequem war. Vielleicht ist einfach das der Grund dafür gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche machen seit vielen Jahren auf dieses teure, fehlerhafte und vor allem unfaire System der Mindestsicherung in Wien aufmerksam, trotzdem wird es von Rot-Pink mit Zähnen und Klauen verteidigt. Wien gibt drei Mal so viel Mindestsicherung aus wie alle anderen Bundesländer in Österreich zusammen. Und das ist leider kein Zufall, nein, das ist hausgemacht. Wir haben zirka vor einem Jahr diesen Fall einer syrischen Großfamilie aufgedeckt, die monatlich 4 600 EUR allein aus der Mindestsicherung bekommt. Mittlerweile sind Fälle bekanntgeworden, wo es 9 000 EUR sind, und trotzdem sind Sie nicht bereit, dieses unfaire System zu beenden.

 

Es gibt ja auch als Gegenbeispiel die österreichische Großfamilie Rami, wo beide Elternteile unterrichten und die nur 4 500 EUR pro Monat verdienen. Ich zeige es Ihnen, vielleicht haben Sie den Medienbericht gesehen (ein Schriftstück in die Höhe haltend). Ich zitiere diese Familie: "Es kann nicht sein, dass zwei Arbeitende weniger haben als jene, die Sozialhilfe beziehen", empört sich Deutschlehrerin Karina Rami. Ihr Mann Günther ergänzt: "Über die arbeitende Mehrheit, die den Motor der Gesellschaft am Laufen hält, denkt keiner nach." - Zitatende. Und genau das ist dieses unfaire System, dass Sie hier in Wien einfach vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen, da geht es nicht um In- oder Ausländer, nein, da geht es um Fairness. Dieses System ist unfair denjenigen gegenüber, die tagtäglich aufstehen, fleißig arbeiten, diese Stadt am Laufen halten, Steuern zahlen und am Ende des Monats weniger bekommen als alle arbeits- und integrationsunwilligen Nichtösterreicher fürs Nichtstun. Das ist auch das Gleiche bei den österreichischen Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge auf Bundesebene - mit der SPÖ in der Bundesregierung - noch einmal zusätzlich belastet werden.

 

Wenn Bgm Ludwig und auch StR Hacker immer sagen: "Wir können es uns nicht aussuchen, wer nach Wien kommt." - Doch, das können wir. Wir können uns aussuchen, wer nach Wien kommt, wir können es zumindest steuern. Als Beweis gibt es die Studie des Österreichischen Integrationsfonds, ich kann sie Ihnen auch gerne zukommen lassen. Drei Viertel der Arbeitslosen oder in Schulung befindlichen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten befinden sich in Wien. Mehr als 70 Prozent der syrischen Staatsangehörigen, die in Wien leben, bezogen Mindestsicherung, außerhalb Wiens lagen die Sozialhilfequoten zwischen 17 und 30 Prozent.

 

60 Prozent aller Personen, die in einem anderen Bundesland eine Asylberechtigung erhalten, kommen sofort danach nach Wien. Und da sieht man, nein, es ist nicht das tolle Kulturangebot oder das Sportangebot in Wien, weil jetzt Rapid oder Austria gerade so super spielen. Nein, es ist einfach diese Sogwirkung der horrenden Sozialhilfen, die hier fürs Nichtstun ausbezahlt werden. (Beifall.) Und dieses System prangern wir an. (Beifall.)

 

Leider wird sich auch in Zukunft in Wien nichts ändern. Unter Rot-Pink zwei bleibt alles beim Alten. Es gibt lediglich irgendwelche Absichtserklärungen und keine konkreten Änderungen. Es wird immer nur auf den Bund verwiesen, dabei könnte sofort gehandelt werden. Wien ist neben Tirol, das kritisieren wir auch bei der ÖVP, das einzige Bundesland, das die volle Höhe der Mindestsicherung auch an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt, obwohl die gar keine Asylberechtigung haben. Alle anderen Bundesländer zahlen nur die Grundversorgung. StR Hacker könnte das sofort ändern, er tut es aber nicht. Dieses unfaire System mit 700 Millionen EUR pro Jahr wird einfach weitergeführt. (Beifall.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, für uns Freiheitliche ist klar, wir wollen Fairness für die Leistungsbereiten in dieser Stadt, für die Pensionisten. Und wir wollen jenen österreichischen Staatsbürgern helfen, die unverschuldet in Not geraten sind, aber arbeiten wollen. Daher verlangen wir, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Schluss mit dem Verschenken von

 

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