«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 109

 

700 Millionen EUR, geben wir das Geld jenen zurück, die es sich verdienen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich komme noch kurz zum Gesundheitsbereich, dort ist die Situation ja nicht wesentlich besser. Wir haben ein marodes Gesundheitssystem, elendslange Wartezeiten auf Operationen, Gangbetten, Gefährdungsanzeigen, Bettensperren, ein völliges überlastetes Gesundheitspersonal. Seit vier Jahren können in Wien 750 bis 850 Betten nicht belegt werden, weil zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist. Das ist die gesamte Kapazität des Krankenhauses Nord, oder wie es jetzt heißt, der Klinik Floridsdorf. Man muss sich einmal vorstellen, für eine Mandeloperation muss man teilweise ein Jahr warten und auch für diese Misswirtschaft trägt die SPÖ unter Bgm Ludwig und Sozialstadtrat Hacker die Verantwortung. (Beifall.)

 

Ich würde auch wirklich an den Herrn Stadtrat appellieren, dass er sich beim Pflegepersonal, bei den Ärzten und beim sonstigen medizinischen Personal einmal direkt umhört, in die Abteilungen geht, die Leute fragt, wo der Schuh drückt. Nein, im Gegenteil, er hört nur auf seine Manager des Gesundheitsverbundes, die in den letzten Jahren einfach auf allen Ebenen versagt und das Wiener Gesundheitssystem in den Abgrund geführt haben. (Beifall.) Es braucht endlich fähige Köpfe, die im Interesse der Patienten die Wiener Gemeindespitäler wieder zu dem machen, was sie vor vielen Jahren einmal waren. Wir stehen für faire Arbeitsbedingungen für Ärzte und das Pflegepersonal und eine gute Gesundheitsversorgung für die Wiener Patientinnen und Patienten.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wiener Weg ist kein sozialer, sondern ein fahrlässiger Irrweg auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung. Wer Armut bekämpfen will, darf sie nicht importieren. Wer das Gesundheitssystem retten will, darf es nicht weiter herunterwirtschaften. Und wer Gerechtigkeit schaffen will, muss endlich jene entlasten, die dieses Land mit ihrer Arbeit am Leben erhalten, sehr geehrte Damen und Herren. Solange Rot-Pink an ihrem sozialromantischen Irrsinn festhält, sind wir Freiheitlichen die Stimme der Vernunft, der Leistungsträger und der Fairness in dieser Stadt. Danke. (Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Deutsch, selbst gewählte Redezeit acht Minuten. - Sie sind am Wort.

 

20.05.42

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, Herr Stadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die acht Minuten würden nicht reichen, würde ich auf die Geschichten der Frau Kollegin Schütz replizieren, die in Wien alles furchtbar findet, wo alles schlecht ist, wo nichts funktioniert. Ich kann feststellen, dass sich, nachdem Sie nach fünf Jahren wieder in den Gemeinderat zurückgekehrt sind, auch an Ihren Reden nichts geändert hat, also keine Vorschläge, keine Ideen. Ich kann Ihnen aber sagen, 96 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben gerne in dieser Stadt, offenbar gehören Sie zu den 4 Prozent, die alles furchtbar und schlecht finden.

 

Diese 96 Prozent der Wienerinnen und Wiener können auch mit Ihrem Wien-Bashing nichts anfangen, weil sie die Leistungen der Stadt sehr wohl schätzen. Natürlich gibt es Probleme in einer Stadt, aber wir greifen sie auf und versuchen auch zu Lösungen zu kommen. Daher bedanke ich mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe, bei unserem Gesundheits- und Sozialstadtrat für seinen Einsatz, für das Engagement und für die Tätigkeit für die Menschen, die der medizinischen und pflegerischen Betreuung in dieser Stadt bedürfen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Brucker wollte einmal mehr, wie es Herr StR Nepp bereits in der Generaldebatte gemacht hat, auf der Mindestsicherung herumreiten, wohlwissend, dass bereits eine bundeseinheitliche Regelung als Ziel verfolgt wird. (Zwischenruf.) Ja, es ist schwer argumentierbar, das gestehe ich zu, 9 000 EUR sind auch schwer vorstellbar. Es ist aber für mich auch genauso schwer vorstellbar, wie jemand eine Familie mit elf Kindern organisiert, wie da der Tagesablauf ist, wie man so etwas organisiert. (Zwischenrufe.)

 

Es ist aber für viele in der Bevölkerung auch schwer vorstellbar, dass Sie, Herr Nepp als nicht amtsführender Stadtrat 11 000 EUR fürs Nichtstun bekommen. (Beifall. - Zwischenrufe.) Auch das ist für die Bevölkerung schwer vorstellbar, wenn wir schon davon reden. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir daran arbeiten (Zwischenrufe.), da eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen; dass es darum geht, die Abwicklung der Mindestsicherung über das AMS für jene zu organisieren, die arbeitsfähig sind und dass für uns natürlich die Bekämpfung der Kinderarmut im Vordergrund steht. Wenn Sie von Fairness reden, sollten Sie sich auch einmal darüber Gedanken machen, welche Arbeit, die unbezahlt ist, in diesen Familien erbracht wird.

 

Ich komme aber jetzt zum Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport, die einmal mehr zeigt, dass sich die Wiener Stadtregierung zu einem starken öffentlichen Gesundheitswesen bekennt und auch ihre soziale Verantwortung für die Menschen in der Stadt wahrnimmt. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es einen Mitteleinsatz der Stadt in der Größenordnung von 6,8 Milliarden EUR für Gesundheit und Soziales gibt.

 

Dazu kommen aber dann noch weitere Mittel aus dem Bereich der Sozialversicherung, Bundes- und Landesmittel, die Leistungserlöse des WIGEV etwa, wie auch die Kostenbeteiligung beim FSW, sodass in Summe, wenn man das noch mitrechnet, sogar 11,08 Milliarden EUR für diesen großen Bereich in der Stadt zur Verfügung stehen, wo 61 Prozent, also 6,78 Milliarden EUR für Gesundheit, 4,14 Milliarden EUR für Soziales und 168 Millionen EUR für den Sport ausgegeben werden.

 

Der Jahresabschluss des Wiener Gesundheitsverbundes für das Jahr 2024 zeigt auch sehr detailliert, was ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen für die Menschen in der Stadt leisten kann, Tag für Tag, rund um die Uhr. Der Wiener Gesundheitsverbund ist also nicht nur irgendein Unternehmen, sondern der größ

 

«  1  »