Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 109
mich auch zu meinem Zugang zur Arbeit hier im Gemeinderat.
Meine Fraktion und ich sind in der Opposition, aber ich verstehe mich deswegen nicht als Dauernörgler. Es ist eine wichtige Kontrollfunktion, aber ich will mitdenken, mitarbeiten und mitgestalten. Und ja, ich gehe sogar so weit, wenn etwas gut gemacht wird, dann will ich auch mitloben. Es geht mir nicht darum, wer die Idee zuerst gehabt hat, sondern ob sie gut ist für Wien. Das ist ja das, woran wir alle arbeiten.
Ich glaube fest daran, dass wir in der Politik nicht nur reden, sondern zuhören müssen und vor allem uns gegenseitig. Ich habe selber bei mir bemerkt, dass die Aufmerksamkeitsspanne nach vielen, vielen Stunden Sitzung hinuntergeht. Das Gegenseitig-zuhören aber ist ganz, ganz wichtig für den demokratischen Prozess und Friedrich Hebbel hat das schon einmal schön formuliert: "Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben." - Insofern nehme ich das als Motto für meine eigene Arbeit hier. Ich bin auch bereit, mich überzeugen zu lassen. (Beifall.)
Unser Ziel als GRÜNE in Wien ist klar. Wir wollen ein Wien, in dem alle, vom Kindesalter bis zur Pension, egal aus welchem Bezirk, Zugang zu einem leistbaren, inklusiven Sportangebot haben. Ich bin mir sicher, das können wir gemeinsam erreichen, indem wir als Politik nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten, zum Wohl aller Wienerinnen und Wiener. In diesem Sinne freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit im Gemeinderat, auf faire Debatten, offene Ohren und gemeinsame Fortschritte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren die vorher eingegebenen fünf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Harald Stark, Redezeit acht Minuten, die jetzt eingestellt sind. - Sie sind am Wort.
GR Harald Stark (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und via Livestream!
Im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport am letzten Mittwoch hat Herr StR Hacker die neuen Mitglieder seines Ausschusses darauf hingewiesen, dass seine Geschäftsgruppe eine sehr große, schwierige und komplexe ist, die man erst nach einiger Zeit verstehen kann, und sein Büro daher jederzeit für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung steht. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. (Beifall.)
Man muss aber weder dieses komplexe System noch das Organigramm der Wiener Gesundheitsinstitutionen verstehen, wenn einer der vielen Kostentreiber im Rechnungsabschluss der Personalaufwand war. Denn da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Erstens, man stellt mehr Personal ein, und wenn man das tun möchte, dann plant man das üblicherweise im Vorhinein und kann es daher auch in den Voranschlag miteinberechnen.
Die zweite Variante: Die Löhne des bestehenden Personals steigen. Dieser Fall richtet sich normalerweise nach den Kollektivvertragsabschlüssen. Im Jahr 2022 lag die Inflation in Österreich bei 8,6 Prozent, die zu Kollektivvertragserhöhungen von 7 bis 10 Prozent geführt haben. Im Jahr 2023 hat sich also schon sehr früh gezeigt, dass die Inflation über das Jahr hinweg nur sehr leicht sinken wird. Das heißt, während der gesamten Planungszeit für den Voranschlag 2024 war bereits klar, dass auch der Personalaufwand im Jahr 2024 nochmals deutlich steigen wird. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum es im Rechnungsabschluss des Jahres 2024 zu so einem Planungsfehler gekommen ist.
Positiv zu erwähnen ist, dass im Gesundheitsbereich nie Stillstand herrscht. Das Negative daran: Es erinnert ein bisschen an ein Schaukelpferd, viel Bewegung, aber keinerlei Fortschritt oder Aufschwung, wie es jetzt heißt. Falls es dann doch ein wenig nach vorne geht, dann schlagen, wie vor ein paar Jahren, plötzlich 620 Millionen EUR an Mehrkosten beim Bau des Krankenhaus Nord ein oder wie aktuell Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen EUR beim Umbau des Allgemeinen Krankenhauses.
Und dann steht man wieder dort, wo man vor vielen, vielen Jahren schon war. Die Gangbetten-Problematik in den Spitälern ist seit über einem Jahrzehnt ungelöst. Beim Fachkräftemangel in der Pflege hat Herr StR Hacker 2019 davon gesprochen, dass er einen Plan B, C und D haben wird, um das Problem zu lösen. Heute haben wir zu Beginn der Gemeinderatssitzung von Frau StRin Novak gehört, dass mit der Ausbildung von weiteren Pflegekräften begonnen wurde. Man hat also sechs Jahre gebraucht, um zu erkennen, dass Ausbildung Teil der Lösung sein kann.
Es gibt weiterhin ausreichend Ärzte in Wien, allerdings viel zu wenige mit Kassenvertrag, wie zum Beispiel in der Gynäkologie oder bei den Kinderärzten. Auch dieses Problem ist der SPÖ seit mindestens 2018 bekannt, denn ich darf aus dem Artikel "Kinderarzt auf Kasse soll attraktiver werden", vom 11.04.2018 auf orf.at zitieren: "Das muss jetzt evaluiert werden, sagt Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger, SPÖ." - Nachdem sich im Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS die Begriffe "evaluieren" beziehungsweise "Evaluierung" sage und schreibe 85-mal finden, kann sich jeder vorstellen, welcher Aufschwung der Stadt Wien in den nächsten fünf Jahren bevorstehen wird. (Beifall.) Wir werden diese Verzögerungstaktik und das Wegschieben von Problemen nicht akzeptieren und jeder einzelnen Evaluierung nachgehen. Danke schön. (Beifall.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren fünf Minuten Redezeit. Eine Restredezeit wird nicht mehr gebraucht in dieser Geschäftsgruppe. (Zwischenruf.) Fühlen Sie sich eingeladen oder auch nicht, je nachdem. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Vasold. Angemeldete Redezeit sind acht Minuten, die ich jetzt einstelle. - Bitte.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat! Vielen Dank für das Wort.
Bevor ich zum Thema komme, vielleicht auch eine unmittelbare Anmerkung zu meinem direkten Vorredner. Sie haben damit begonnen, dass die Dinge so kompliziert nicht sind. Jetzt sind Sie im Gesundheitsausschuss, ich glaube, Sie werden gute Gelegenheit finden, sich mit
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