Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 109
doch durchwegs komplexen Inhalten in den nächsten Jahren vertiefend auseinanderzusetzen. Ich darf bei den komplexen Inhalten beim Thema Sozialpolitik in dieser Stadt anschließen und dem Blick auf Inklusion. Es können nur einzelne Blicklichter sein, weil wir schon gehört haben, wie umfassend und komplex auch dieser Themenbereich ist.
Die letzten zwei Stunden waren voll von unterschiedlichen Anmerkungen, zum Teil auch sehr pauschalen Anwürfen, bin ich versucht zu sagen. Ich versuche jetzt trotzdem in meinem Beitrag, neben dem einen oder anderen Nebensatz, auch die Leistungen und die Projekte ein bisschen sichtbar zu machen, die hinter diesem Rechnungsabschluss stehen.
Es ist schon am Anfang der Debatte gefallen und auch jetzt, dass natürlich die Rahmenbedingungen der letzten Jahre wesentlich für das Budget in Wien, aber auch für die Herausforderungen sind, insbesondere im sozialpolitischen Bereich. Ich erinnere: von Corona bis zur Energiekrise, von Kriegsgeschehen und daraus resultierenden Fluchtbewegungen, steigende Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation bis zu massiver Teuerung, die vor allem die untersten Einkommensschichten massiv getroffen hat.
Das ist auch der Rahmen, in dem wir uns für den Rechnungsabschluss 2024 bewegen. Das heißt, es gab große Herausforderungen bei sozialen Fragen, und es gab große Herausforderungen und sozialpolitische Anstrengungen in dieser Stadt. Diese spiegeln sich jetzt auch im Rechnungsabschluss 2024 wider. Der Sozialbereich ist insgesamt mit über 3 Milliarden EUR an städtischen Mitteln finanziert. Das ist also wirklich ein großer und sehr zentraler Topf. Für diese 3 Milliarden EUR gibt es eine ganze Vielzahl an unterschiedlichen Projekten, an Leistungen, an Initiativen und natürlich an engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die jeden Tag in dieser Stadt dafür arbeiten, dass das soziale Auffangnetz funktioniert. Darum will ich mich auch ganz am Anfang bei diesen MitarbeiterInnen für ihre wichtige Arbeit bedanken. (Beifall.)
Das Leistungs- und Themenspektrum im Sozialbereich ist groß. Es reicht von Familien- und Jugendförderung über Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen, prekären Lebenssituationen bis zu Unterstützungsleistungen für Frauen in allen Lebenslagen. Es geht um Menschen mit Behinderungen und das Schaffen von selbstbestimmten Lebensmöglichkeiten bis hin zu wohnungslosen Menschen und Menschen in anderen Notlagen. Vieles davon ist heute schon gefallen.
Der rote Faden bei all diesen Themen ist, dass es uns darum geht, Armut zu bekämpfen, Hilfe und Unterstützung dort zu geben, wo sie konkret gebraucht wird und die Menschen in der Förderung für ein selbstbestimmtes Leben zu unterstützen. Das spiegelt die soziale Verantwortung der Stadtregierung wider und den Stellenwert, den dieses Thema bei uns hat. Ich darf jetzt ganz kurz auf drei Bereiche eingehen in diesem sozialpolitisch großen Feld. Das ist einerseits die MA 40, die Sozialabteilung der Stadt Wien, der FSW mit dem Fokus auch auf Behindertenhilfe und der Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen.
Die MA 40 als Sozialabteilung der Stadt Wien ist im Rechnungsabschluss mit 1,17 Milliarden EUR aufgeführt. Das ist tatsächlich eine große Summe, die hinter dieser Magistratsabteilung steckt. Dahinter stehen aber auch viele Personen und viele Tätigkeiten, unter anderem über 1 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Diese über 1 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben 2024 640 000 telefonische Gespräche geführt, über 700 000 Schreiben erstellt, über 400 000 Bescheide ausgestellt. Die MA 40 vertritt 44 gemeinnützige Stiftungen und Fonds. Sie ist nicht nur die Sozialabteilung, sondern führt auch Sozial- und Gesundheitsrechtsverfahren durch. Davon gab es 2024 über 4 000 Verfahren.
2024 waren wir noch in den Auswirkungen und der Weiterführung von Teuerung und Inflation. Es gab - die, die in diesem Haus waren, können sich erinnern, aber vielleicht auch jene darüber hinaus - unter anderem drei große Unterstützungssysteme mit der Wiener Energieunterstützung plus, der Wiener Wohnungssicherung plus und der Wiener Wohnungsunterstützungspauschale. Insgesamt sind über diese drei unterschiedlichen Förderungen, die alle über die MA 40 abgewickelt wurden, über 22 000 positive Förderzusagen getroffen worden. Ich denke, das kann sich sehen lassen und ist eine direkte Hilfe für Menschen in akut schwierigen Situationen, die sehr schnell und unbürokratisch, zum Teil automatisch, ausbezahlt wurde.
Ein anderer wichtiger Bereich in der MA 40 ist die Mindestsicherung. Sie war heute schon oft Thema und ist in diesem Hause oft Thema. Und tatsächlich kann man auch bei der Mindestsicherung sehen, dass es Mehrausgaben von 27 Prozent in dem Bereich gibt. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Eine davon ist tatsächlich die steigende Personenzahl, es gibt 5,1 Prozent mehr Bezieher und Bezieherinnen 2024, als es das im Vorjahr waren. Wenn man das im Verhältnis zum Wiener Bevölkerungswachstum sieht, relativiert sich es allerdings wieder, weil dann die Zahl einigermaßen stabil bleibt.
Die Hälfte dieser Mehrkosten liegt an der Erhöhung der Mindeststandards. Das heißt, das Leben ist einfach teurer geworden und analog zum Ausgleichszulagenrichtsatz wurden dementsprechend auch die Leistungen der Mindestsicherung erhöht. Der dritte Grund für die Steigerung in diesem Bereich ist die Reform der Miet- und Wohnbeihilfe, die wir im März 2024 in diesem Haus beschlossen haben. Eine an sich sehr sinnvolle Trennung von Wohn- und Mietbeihilfe und auch eine Aufteilung von MA 40 und MA 50 hat dazu geführt, dass bei der MA 40 in erster Linie die höheren Mieten geblieben sind und sich auch das zu Buche schlägt.
Wir wissen bei der Mindestsicherung, dass sich ungefähr die Hälfte der Personen aus armutsbetroffenen Kindern, aus Alleinerziehenden, aus PensionistInnen zusammensetzt, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem in der Pension zu wenig erhalten sowie aus Menschen mit Behinderungen. Ich bin mir nie ganz sicher, was gemeint ist, wenn gleichzeitig von der sozialen
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