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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 109

 

rat! Es ist ein großartiges Gremium, sehr kollegial und sehr freundlich - viel Vergnügen! - Danke sehr. (Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit: zwei Minuten. - Herr Stadtrat, Sie sind am Wort.

 

21.06.26

†Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitgliedern meines Ausschusses von beiden Fraktionen, die hier großartige Darstellungen quer durch die gesamte Palette unseres großartigen Ressorts gemacht haben, sehr bedanken. Trotzdem war die Zeit zu kurz. Das zeigt ja nur, wie vielfältig unser Ressort ist. Ich werde mich daher bei meiner Rede nicht noch einmal in die einzelnen Themen vertiefen, sondern einen kleinen Bogen machen.

 

Natürlich ist kaum ein Thema für die Menschen wichtiger als die eigene Gesundheit, die Gesundheit der eigenen Familie, die Gesundheit der eigenen Kinder. Deshalb stelle ich dieses Thema auch an den Beginn meiner Rede. Wir haben in Wien die höchste Beschäftigung in Österreich, mit Abstand sogar die höchste Beschäftigung und auch noch eine steigende Beschäftigung. Wir wissen, dass wir in Wien eigentlich der Wirtschaftsmotor dieser Republik sind, das einzige Bundesland, das keine Rezession hat, sondern ein, wenn auch nur ein leichtes, Wirtschaftswachstum, als einziges Bundesland, als einzige Regierung. Es wurde heute schon darüber berichtet. Daraus folgt natürlich auch, dass, wenn eine Bevölkerung so viel arbeitet und so viel zu den Steuereinnahmen und Sozialversicherungseinnahmen beiträgt, die Erwartungshaltung natürlich dann auch besonders hoch ist. Die Erwartungshaltung ist besonders hoch, dass man dafür auch ordentlich serviciert wird. Ich verstehe das auch und ich teile das auch, und ich teile auch das Vertrauen der Bevölkerung in ein solidarisches Gesundheitssystem.

 

Wir sind in der letzten Legislaturperiode oft und oft in der Wiener Gesundheitsplattform zusammengesessen und haben quer über alle Fraktionen und in Wirklichkeit unabhängig von der Fraktion, ich erinnere mich sehr gerne daran, die Situation des Gesundheitswesens analysiert, angeschaut, Referate gehört. Manchmal haben wir ein Referat viermal hören müssen, weil immer irgendeine Information gefehlt hat, wie wir uns leidvoll zurückerinnern. Aber wir haben damals, natürlich überfraktionell, und ich hoffe, dass das in der Zukunft auch so sein wird, ich werde jedenfalls die Einladung dazu gerne wieder aussprechen, festgestellt, dass die Entwicklung in den letzten Jahren nicht gut war. Wir haben es in der gesamten Überflugsbetrachtung festgestellt, wie denn die Versorgung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten überhaupt in unserer Stadt ausschaut - und wir haben es auch festgestellt, wenn wir uns mit Spezialthemen beschäftigt haben. Ich erinnere mich an die Diskussion und den gar nicht erquicklichen Bericht über die Versorgung mit kindermedizinischen Leistungen. Ich erinnere mich an den gar nicht erquicklichen Bericht über die Versorgung mit gynäkologischen Leistungen in unserer Stadt und so weiter.

 

Wir haben gesehen, und wir sehen es ja in der Zwischenzeit auch in den offiziellen Berichten der Republik über die Gesundheitsversorgung der Gesundheit Österreich GmbH, dass wir in Österreich 6,4 Prozent, in Wien - noch dramatischer - 8,2 Prozent Rückgang der niedergelassenen ärztlichen Versorgung im Zeitraum 2017 bis 2022 erlebten. Minus 8 Prozent, das ist dramatisch, denn dazu kommt noch die Dynamik der wachsenden Stadt und der zusätzlichen Herausforderungen. Und entgegen allen gesundheitspolitischen Aussagen der Gesundheitspolitiker der letzten 25 Jahre findet genau das Gegenteil der Entwicklung statt, die eigentlich stattfinden sollte, nämlich ein Ausbau des ambulanten Sektors.

 

Wir haben uns daher in der letzten Koalition und auch in der jetzigen Koalition dazu entschieden, dass wir, unabhängig von der Frage, wofür wir eigentlich zuständig sind, wofür wir nicht zuständig sind … Da darf ich schon auch euch beiden (in Richtung ÖVP und GRÜNE weisend) Fraktionen und auch die Freiheitlichen daran erinnern, die letzten Gesundheitsminister, bis auf die jetzige, habt ihr gestellt. Und da darf ich schon daran erinnern, dass einer der Hauptgründe für den Rückgang der niedergelassenen Versorgung im ganzen Land dieser Marketinggag von der Patientenmilliarde war, der in der Zwischenzeit vom Rechnungshof zusammengewischt worden ist, dass einem angst und bang wird, wenn man das liest. Aber wahrscheinlich habt ihr es nicht gelesen, weil ihr es nicht wissen wolltet. Faktum ist aber, dass die versprochene Patientenmilliarde 1 Milliarde EUR gekostet hat und wir es bis heute im Defizit der Krankenkasse sehen.

 

Das ist natürlich die Bürde, die wir mittragen, wenn wir Gesundheitspolitik machen. Wir waren uns in der Wiener Gesundheitsplattform da auch immer einig, dass das gar keine gute Rahmenbedingung ist, und trotzdem wollen wir versuchen, den Ausbau des niedergelassenen Sektors in Wien voranzutreiben. Auch darüber haben wir jede Menge einstimmige Beschlüsse. Und - ich sage es ganz offen und ehrlich - ich habe eine klare Erwartungshaltung, auch an die jetzige Bundesregierung und an die Sozialversicherung, dass das Vertrauen in die gesundheitspolitische Grundsatzvereinbarung eines öffentlichen Gesundheitssektors auch zum Ausbau des niedergelassenen Bereichs führt. Da ist mein Vertrauen schon sehr groß, aber auch meine Geduld ist durchaus vorhanden, weil man ja nicht erwarten kann, dass es innerhalb von wenigen Monaten grundlegend korrigiert wird, noch dazu in so schwierigen Zeiten mit so schwierigen Rahmenbedingungen, wie sie die Rezession uns gerade allen miteinander im öffentlichen Sektor beschert.

 

Unzweifelhaft wird es auch in der Zukunft so sein, der Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik wird lauten, den Ausbau der niedergelassenen Versorgung voranzutreiben. Der Schwerpunkt wird sein die Modernisierung unserer Spitäler. Das Investitionsprogramm, dass wir hier in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, übrigens gemeinsam beschlossen haben, ist nach wie vor gültig mit seiner Zeitachse bis 2030 als Ausblick.

 

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