Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 110
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch einen wunderschönen guten Morgen an die ZuseherInnen via Livestream!
Ich komme gleich zur Sache: Das 365-EUR-Ticket muss bleiben! Das ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte, ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, das ist ein internationales Vorzeigemodell. 2012 von Rot-Grün geschaffen, und ich muss sagen, es fußt auf zwei Grundwerten der GRÜNEN - das ist soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Als stolze Jahreskartenbesitzerin bin ich ja nicht alleine. Und ich muss Ihnen sagen, egal wo ich hinkomme, in welche Stadt auch immer, ich zücke die Jahreskarte und sage den Leuten: In Wien fahren wir um einen Euro kreuz und quer den ganzen Tag durch die Stadt. (GR Ing. Christian Meidlinger: Es ist ja nicht teurer geworden!) - Seit 2021 zücke ich das Klimaticket, und das ist etwas, was Menschen wirklich beeindruckt. Und ich bin nicht allein mit dieser Jahreskarte - 1,2 Millionen Menschen fahren mit dieser Jahreskarte oder einer anderen Dauerkarte der Wiener Linien. Das sind übrigens viermal so viele als vor Einführung dieses Tickets, und es sind doppelt so viele als zugelassene PKWs in Wien. Ich meine, das ist eine Erfolgsgeschichte - und die gilt es zu verteidigen. (GR Mag. Josef Taucher: Da seht ihr, was wir für gute Klimapolitik machen!) - Ich sehe schon, ich habe einen wunden Punkt getroffen, Joe, aber du kannst dann da herauskommen. Und bitte hör auf hineinzupöbeln, das steht dir nicht zu! (GR Mag. Josef Taucher: Ich tu nicht reinpöbeln! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, Frau Lehrer!) - Ja, die klingt immer wieder durch, ich weiß, ich weiß.
Diese großartigen Zahlen haben natürlich einen Grund, das ist der unschlagbare Preis, aber auch das Service der Wiener Linien. Es ist nicht so, dass es nie etwas zum Meckern gibt. Wir erinnern uns an die Intervallverlängerungen in der letzten Legislaturperiode wegen Personalmangels, oder jetzt erreichen uns viele Beschwerden, dass Straßenbahnschienen saniert werden und die Linie ersatzlos ohne Schienenersatzverkehr eingestellt wird - jetzt gerade beim 37er, beim 43er hatten wir dasselbe Problem. Aber grundsätzlich passt das Ganze.
Diese Jahreskarte um 365 EUR ist deswegen wichtig, damit Wien die sich selbst gesetzten Klimaziele erreichen kann. Diese jetzt abzuschaffen, ist das Letze, was es braucht. Ich gebe Ihnen dafür ein einziges Beispiel: Ich nehme für das Klimaziel den Modal Split für 2025 her, der 80:20 ist. Das heißt, 20 Prozent motorisierter Individualverkehr - von 2025 rede ich, von heuer -, wir sind bei 25 Prozent. Wir wissen genau, wir werden dieses Klimaziel nicht erreichen, und deswegen müssen wir diese Jahreskarte erhalten.
Ich weiß nicht, wer sich noch erinnern kann, die Jahreskarte kostete einmal 449 EUR, und dieser Preis ist seit 13 Jahren stabil. 13 Jahre lang haben sich die Menschen diese Differenz beziehungsweise das, was durch die Inflation dazugekommen wäre, erspart. Gestern meinte Kollege Gara: "Na ja, das Erdbeereis ist ja jetzt auch doppelt so teuer!" (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Stimmt! Stimmt!) - Ja, stimmt, aber was Sie sagen, ist ja nichts anders als: Alles ist teurer geworden ist, also muss auch die Jahreskarte teurer werden! - Nein, wir sagen, wir wollen das nicht. (GR Mag. Josef Taucher: Das Klimaticket ist eh teurer geworden!) - Wir sagen, das ist falsch. (GR Markus Ornig, MBA: Das Klimaticket ist eh teurer geworden!) - Wir wollen, dass das Jahresticket nicht teurer wird, und ich habe auch erklärt, warum. Das ist nicht nur eine ökologische Maßnahme, es ist auch eine soziale Maßnahme. Sie hilft vor allem jenen Menschen, welche zu vertreten die SPÖ vorgibt.
Jetzt muss ich noch kurz auf meinen sehr geschätzten Omar Al-Rawi eingehen. Ich freue mich sehr, dass er den Vorsitz führt. Er hat eine Presseaussendung gemacht, wo er lamentiert: "Ja, es muss halt jetzt alles teurer werden beim Verkehr, weil die böse schwarz-grüne Regierung die kalte Progression eingeführt hat." - Also Leute, da war ich schon platt, echt. Wem hilft denn die Abschaffung der kalten Progression? - Genau den Leuten, die ihr vorgebt, zu vertreten. Und jetzt hat Bgm Ludwig gesagt, dass der Preis der Jahreskarte bis 2026 bleibt. Und was kommt dann? - Dann wird dieses Erfolgsmodell abgedreht, das befürchten wir.
Deswegen bringe ich heute einen Antrag ein, dass genau das nicht passiert. Wir sind sogar noch einen Schritt weitergegangen, wir haben eine Petition gestartet, die übrigens sehr erfolgreich ist. Das heißt, alle - alle! -, denen Klimaschutz und soziale Tarife ein Anliegen sind, stimmen heute für meinen Antrag und unterschreiben vielleicht auch gleich die Petition. Die Information finden Sie auf unserer GRÜNEN-Website.
Und jetzt erlauben Sie mir noch einige Worte zum Koalitionspapier. Ich möchte mit den positiven Aspekten beginnen. Wir freuen uns, dass die SPÖ auch draufgekommen ist, dass man dem Rad- und Fußverkehr am Ring mehr Platz gibt, dass mehr Einbahnen geöffnet werden und - Wahnsinn - man ist draufgekommen, dass man sehr schnell, sehr effizient und sehr billig Radwege errichten kann, indem man einfach eine Autospur wegnimmt und eine Radspur dazulegt, wie jetzt am Gürtel. Birgit Hebein ist dafür fast gekreuzigt worden, als sie das auf der Praterstraße machte.
Was mich besonders freut, ist, dass angekündigt wird, dass endlich dieses legale Gehsteigparken abgeschafft wird. Das ist wirklich peinlich für eine Stadt wie Wien mit dieser gepriesenen Lebensqualität.
Aber das Koalitionspapier ist auch eine riesige Mogelpackung, da werden Linien angekündigt, die eigentlich schon gebaut sind. Steigen Sie einmal bei der Vorgartenstraße aus der U1, die Gleise der Linie 12 sind verlegt - eine ganz wichtige Linie, muss ich sagen -, fix und fertig fahren Sie nach Aspern Nord; die sechs Stationen der Linie 27 sind fast fertig. Also das ist schon ein bisschen frech, uns das als etwas Neues zu verkaufen. Und was mich wirklich ärgert, ist, und das ist eine Chuzpe, dass man den Bau der Linie 25, die Verlängerung in die Seestadt, mit dem Bau einer Autobahn ver
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