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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 110

 

knüpft. Leute, also das ist das Gegenteil von fortschrittlicher Klimapolitik! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Für mich ist das wirklich eine Schandtat, denn ich kann mich noch erinnern, 2012 hat Scheed angekündigt, 2015 werde diese Straßenbahn fahren, und jetzt wird es mit einer Autobahn verknüpft. Ich bin wirklich neugierig, welcher SPÖler da herauskommt und uns erklärt, warum. Bitte, bitte kommt mir nicht daher mit: Die Straßenbahn kann erst gebaut werden, wenn die Seestadt Nord gebaut wird, und die Seestadt Nord kann erst gebaut werden, wenn die Lobauer Autobahn gebaut wird. Das könnt ihr heute ändern, indem ihr eine Änderung des UVP-Bescheides beantragt. Also das ist bitte keine Ausrede!

 

Einige Vorschläge von uns: Einführung einer City-Maut - hat sich in Stockholm bewährt, hat sich in London bewährt, bringt Geld in die Kassa und die Autos raus aus der Stadt. Klimazone - Gift raus aus der Stadt -, fehlt noch immer. Und eine klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung, bei der man den Preis nach der Distanz vom Zentrum berechnet oder je größer und je schwerer ein Auto, desto mehr zahlt es für das Parken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das wäre klimafreundliche Verkehrspolitik. Dafür könnte man sich abfeiern.

 

Ich komme jetzt kurz noch zu meinem zweiten Antrag. Wir haben vor Kurzem erfahren, dass die neue Bundesregierung 2,5 Milliarden EUR einsparen wird, indem sie ganz wichtige Bahnprojekte im ÖBB-Rahmenplan 2024 bis 2029 nach hinten schiebt. Und Wien ist da besonders betroffen. Sie finden die Linien, die betroffen sind, in meinem Antrag. Ich erwähne drei davon: Das ist die Attraktivierung der Verbindungsbahn - noch einmal vier Jahre, noch einmal; wir warten eh schon so lange darauf -, der Streckenausbau der Nordbahn und der viergleisige Ausbau Meidling-Mödling. Es sind noch andere, aber diese drei habe ich als besonders wichtig empfunden.

 

Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, was das für Wien bedeutet, wenn der Ausbau derartig wichtiger Strecken verzögert wird.

 

Deswegen unser Antrag: Wir ersuchen die Frau Stadträtin, sich mit den Zuständigen und mit der ÖBB in Verbindung zu setzen, damit man hier eine Lösung findet, dass diese Verzögerungen zurückgenommen werden und der Ausbau wie geplant umgesetzt wird. Das war mein zweiter Antrag.

 

Der dritte Antrag ist als Vorschlag zu sehen - vielleicht können die Wiener Linien etwas damit anfangen. Wir wissen, jetzt im Sommer wird die Stammstrecke zwischen Praterstern und Floridsdorf wieder für zwei Monate gesperrt. Es wird einen Schienenersatzverkehr geben mit Bussen - zwei Buslinien. Nur glauben wir, die Buslinien werden nicht die Kapazität haben, um diese Schnellbahnlinie zu ersetzen, und sie werden wahrscheinlich zu den Hauptverkehrszeiten im Stau stehen. Es gibt parallel dazu Schienen, und wir ersuchen, dass die Frau Stadträtin die Wiener Linien beauftragt, zu untersuchen, ob man diese bereits vorhandenen Straßenbahnschienen für einen Schienenersatzverkehr verwenden kann, sei es durch neue Linienführungen oder auch durch verkürzte Intervalle. Das sagen wir auch im Ausblick auf 2026/27, wo überhaupt 14 Monate der Bereich zwischen Praterstern und dem Hauptbahnhof gesperrt sein wird. Dafür braucht es Lösungen und die beinhalten unsere Anträge, die alle auf ein soziales, klimagerechtes Wien ausgerichtet sind. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin, das waren jetzt elf Minuten. - Dann habe ich als nächsten Redner Kollegen Resch. Neun Minuten selbst gewählte Redezeit. - Bitte schön.

 

9.43.30

†GR Klemens Resch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach zehn Jahren im Döblinger Bezirksparlament ist es mir eine große Freude, dass ich die Interessen der Wiener Bevölkerung jetzt hier im Wiener Gemeinderat vertreten darf. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Besonders freut es mich, dass ich das in einer Debatte machen darf, die mir seit Jahren ein großes Anliegen ist, nämlich die Debatte zur Stadtentwicklung, zur Mobilität und zu den Wiener Stadtwerken. Die Mobilität war auch bei uns im Bezirk immer ein großes Thema, vor allem auch ein großer Streitpunkt zwischen Bezirk und Stadt. Es sind sehr viele Beschlüsse bei uns im Bezirk gefasst worden, die den Bereich der Mobilität betreffen, oftmals auch einstimmig. Da ging es oftmals um Querverbindungen - eine solche beantragen wir auch heute, eine wichtige Querverbindung, eine Busquerverbindung von Neustift am Walde bis nach Grinzing. Es ging aber auch um andere Dinge, die eigentlich viel leichter umzusetzen wären, zum Beispiel die Verlängerung von bestehenden Buslinien. Wie gesagt, die Beschlüsse wurden oftmals einstimmig gefasst, aber dennoch wurden all diese Beschlüsse stets von der Stadtregierung abgelehnt.

 

Andere Projekte, die teilweise so absurd waren, dass man eigentlich nicht mehr wusste, ob man lachen oder weinen soll, die wurden sehr wohl umgesetzt. Das berühmteste Beispiel, wo das wohl zutrifft, das ist natürlich der Radweg Krottenbachstraße. Viele von Ihnen werden es wissen, über 8 Millionen EUR Steuergeld wurden dafür verbrannt. Es wurden hunderte Parkplätze dafür vernichtet, und es wurde vor allem gegen den Willen der Bürger gebaut und ohne jeglichen Nutzen. (GR Kilian Stark: Na, der ist super, der Radweg!) - Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich mich dann mit einem Liegestuhl auf diese neugeschaffene Betonfläche, auf diesen ungenutzten Radweg gelegt, um auf eine humorvolle Art und Weise auf diesen Missstand, auf diesen Bürgerpflanz aufmerksam zu machen, um einfach aufzuzeigen, dass dieser Radweg tatsächlich gar nicht genutzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ging mir bei dieser Aktion nicht rein um Unterhaltung, sondern es ging mir vielmehr darum, auf ein Problem aufmerksam zu machen, wofür der Radweg Krottenbachstraße eigentlich nur beispielhaft ist. Es geht um das Problem, dass die Stadt Wien jedes Jahr viele Millionen Euro, zig Millionen Euro an Steuergeld ver

 

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