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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 110

 

prasst, ohne irgendeinen Nutzen für die Bevölkerung. Mein Anspruch und unser Anspruch als FPÖ ist es, dass wir dieses Steuergeld in Zukunft wieder vernünftig einsetzen, dass wir das Steuergeld nicht mehr verprassen, sondern dass wir in dieser Stadt wieder eine Stadtentwicklungspolitik machen, eine Mobilitätspolitik machen, die den wahren Ansprüchen der Wiener Bevölkerung wieder gerecht wird. Und dafür werden wir die nächsten fünf Jahre als FPÖ eintreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die rot-pinke Koalition nennt sich ja Aufschwungskoalition. Doch wenn man mit den Leuten spricht, dann bekommt man einen gänzlich anderen Eindruck. Egal ob das am Würstelstand ist, am Stammtisch, in der Straßenbahn, wenn man mit Leuten spricht, sagen sie eigentlich alle das Gleiche, es wird nichts besser. Es wird alles teurer - Energie, Lebensmittel, Wohnen, und jetzt aktuell einmal mehr die Mobilität. Die Menschen fragen sich zu Recht: Wie soll ich mir das noch leisten? - Und trotzdem, trotz Rekordteuerung, trotz Rekordinflation möchte die Stadt Wien jetzt einmal mehr die Parkgebühren erhöhen.

 

Deshalb haben wir auch heute einen Antrag eingebracht, der, keine weitere Erhöhung der Parkgebühren vorsieht. Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen, und die gehören nicht belastet, sondern entlastet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders abstrus wird diese Diskussion ja dann, wenn man sich ansieht, was letzte Woche passiert ist, als Menschen, die ihr Parkticket lösen wollten, die ihre Parkgebühr entrichten wollten, es auf Grund eines technischen Versagens nicht konnten, weil die Handyapp Handyparken einfach ausgefallen ist - und trotzdem wurde gestraft. Das ist doch völlig absurd, dass die Stadt sich selbst als Smart City rühmt, aber funktionierendes System - Fehlanzeige! Eine bürgerfreundliche Lösung - Fehlanzeige! Statt Kulanz gibt es Strafen, statt Einsicht gibt es Bürokratie. Das ist unfair.

 

Deshalb haben wir auch hierfür einen Antrag vorbereitet, dass es keine Parkstrafen geben darf bei technischem Versagen. Und das ist keine Frage der Technik, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Zukunft wollen Sie ja nicht nur bei den Autofahrern mehr abkassieren, sondern auch bei den Öffifahrern. Wir haben es schon gehört, Preis der Jahreskarte für die Wiener Öffis soll erhöht werden, von 365 EUR auf bis zu 515 EUR im Jahr. Und das in einer Zeit, in der viele Menschen jeden Cent drei Mal umdrehen müssen, weil sie einfach nicht mehr wissen, wie sich das Ganze ausgehen soll. Sie haben im Wahlkampf ganz groß versprochen, dass der Preis der Jahreskarte bleibt. Ich frage Sie: Was ist Ihr Wort noch wert? Was ist dieses Wort noch wert? - Sie benennen sich als Aufschwungskoalition und erhöhen in Wahrheit überall nur die Preise, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und um zu überprüfen, was Ihr Wort noch wert ist, stellen wir Sie heute auf die Nagelprobe, denn wir haben einen Antrag vorbereitet, der vorsieht, dass der Preis der Jahreskarte bleiben soll. Es kann nämlich nicht sein, dass Sie sich als Aufschwungskoalition bezeichnen, dann das Autofahren immer unleidlicher und immer teurer machen und jetzt auch noch bei den Öffis abkassieren. Das ist keine Aufschwungskoalition, das ist eine Abkassiererkoalition, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da können Sie in Ihrem Regierungsprogramm noch so viel schreiben über Innovation, Smart City oder - gestern neu gelernt - digitalen Humanismus - ein ganz neues tolles Wort - oder auch von autonomen Bussen, aber es scheitert in dieser Stadt ja schon am Grundsätzlichsten. Nach wie vor sind die Wiener Öffis nicht flächendeckend klimatisiert. Sie werben zwar damit, dass angeblich drei Viertel aller Öffifahrten klimatisiert werden, aber ich sage Ihnen, als Öffinutzer hat man da einen ganz anderen Eindruck. Und selbst wenn das stimmen würde, dann bleibt ein Viertel dieser Öffifahrten im Sommer nach wie vor eine absolute Qual. Da wartet man eigentlich nur darauf, dass jemand kommt und mit einem Handtuch wachelt, weil in so einer Bim bei 30 Grad Außentemperatur kommt man sich tatsächlich schon vor wie im Hamam. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bevor Sie also die Preise erhöhen, senken Sie doch lieber mal die Temperaturen, machen Sie Schluss mit dieser Hamam-Bim und führen Sie endlich eine flächendeckende Klimatisierung der Wiener Öffis ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir schon beim Wirkungsfeld und den Preiserhöhungen rund um die Wiener Stadtwerke sind, vielleicht noch ein Wort zu Wien Energie: Da hören wir jedes Jahr, dass die Wien Energie hunderte Millionen oder gar Milliarden an Gewinn macht, aber die Wienerinnen und Wiener zahlen nach wie vor horrende Strom-, Gas- und Fernwärmerechnungen. Der Herr Bürgermeister hat ja höchstpersönlich die Fernwärmepreise um 92 Prozent erhöht, aber Sie werben damit, dass Sie angeblich eine soziale Energiepolitik machen würden. Bei diesen horrenden Rechnungen, die Tag für Tag bei den Wienerinnen und Wienern ins Haus flattern, da fragt man sich schon, wo denn da die soziale Gerechtigkeit ist. Wenn städtische Unternehmen so horrende Gewinne einfahren, dann muss die erste Frage doch sein, wie man die Menschen entlastet und nicht, wie man die Bilanz poliert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Städtische Energieversorgung ist kein Spekulationsgeschäft, also senken Sie endlich die Energiepreise und entlasten Sie die Menschen in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sehen, es gäbe also viele grundsätzliche Aufgaben, die diese Stadtregierung zu erledigen hätte. Es ist zwar lieb und schön, wenn man irgendwelche Träumereien und Visionen zu Papier bringt, aber es braucht vor allem auch Taten oder zumindest konkrete Vorhaben und nicht nur leere Überschriften. Vom Schwärmen allein ist noch niemand schwanger geworden, also zumindest habe ich das noch so im Biologieunterricht gelernt, da gehört schon noch ein bisschen mehr dazu. Und vor allem braucht Wien jetzt eine Politik, die vom echten Leben in dieser Stadt angetrieben ist. Das Drehen an der Preisschraube muss endlich gestoppt werden. Wenn Sie

 

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