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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 110

 

an dieser Preisschraube weiterdrehen, dann treiben Sie viele Menschen weiter in ein finanzielles Fiasko. Wir haben einmal mehr pragmatische, lösungsorientierte und vernünftige Vorschläge auf den Tisch gelegt. Beurteilen Sie diese Anträge vielleicht ausnahmsweise nicht danach, von wem sie kommen, sondern danach, für wen sie gedacht sind - für die Wienerinnen und Wiener. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. Das waren ebenfalls neun Minuten, ganz genau. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Al-Rawi. Selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten.

 

9.52.57

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Gestern haben viele Kolleginnen und Kollegen ihre Rede damit begonnen, dass das ihre erste Rede ist. Das kann ich bei mir jetzt nicht behaupten, aber zumindest (StR Peter Kraus, MSc: Fast!) als Vorsitzender des Ausschusses. Ich möchte mich natürlich für das eingebrachte Vertrauen, auch von StRin Ulli Sima, von unserem Klub, aber auch von den anderen Fraktionen bedanken. Ich gratuliere auch dir, liebe Selma, Kollege Resch, Kollegin Sucher und Heidi Sequenz, dass ihr Stellvertreter seid. Ich habe nicht gedacht, dass ich einmal einen freiheitlichen Stellvertreter haben werde, aber so ist das im Leben. (Beifall von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Ich sage immer bei Diskussionen über die Planung, dass es das Ressort der Zukunft ist. Es geht um alles, was einen Menschen in einer Stadt bewegt. Was bewegt ihn, wenn er in der Stadt lebt und was sind seine Sorgen? Ist es leistbarer Wohnraum, eine gut funktionierende Mobilität, sehr gute Schulausstattung, eine Infrastruktur, die in Ordnung ist, eine funktionierende Nahversorgung, ein sehr schöner Erholungsraum, Kulturangebote, ein Freiraum, in dem man sich gerne bewegt? - All das schafft eigentlich das Ressort der Zukunft. Gestern hat ja auch StRin Novak gesagt, dass Wien eine sehr hohe Lebensqualität hat und dass wir das dem Ressort der Planung zu verdanken haben; und sie hat auch namentlich Ulli Sima erwähnt.

 

Planen für die Zukunft - ich habe diesen Spruch immer wieder gesagt: Eine Gesellschaft, die keine Visionen entwickelt, hinterlässt eine Generation ohne Perspektiven. Und wenn man heute an Wien denkt, kann man das folgendermaßen zusammenfassen: Wien ist eine Stadt des sozialen Zusammenhalts. Wien ist eine moderne und berühmte Stadt, Wien ist Tradition und Moderne, Geschichte und Zukunft. Wien ist klimafit und hat eine sehr hohe Lebensqualität. Wien bewegt und ist auch ständig in Bewegung. Wien ist auch eine Stadt der kurzen Wege und macht trotzdem sehr große Schritte.

 

All das haben wir wirklich sehr schön gegossen in diesem Stadtentwicklungsplan, den wir im April beschlossen haben. Selma Arapović sagt immer wieder die drei K - klimafit, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft. Die Grundsätze dieses Stadtentwicklungsplans kann man ganz kurz in Schlagworten bringen: Klimaschutz, Bodenschutz und Ressourcenschonung. Wir wissen, ohne die drei kommen wir nicht weiter. Der öffentliche Raum sowie der Park- und Grünraum müssen zur Klimaanpassung beitragen, das heißt, sie müssen auch das Mikroklima und die Aufenthaltsqualität verbessern. Flächenbedarf für die wachsende Bevölkerung muss vorrausschauend geplant werden. Leistbarkeit und soziale Durchmischung ist ein sehr wichtiger Punkt, deswegen werden auch die Widmungen für den geförderten Wohnbau, soziale Infrastruktur, Grünraum, Schulen, die Daseinsvorsorge, alltagsgerechte Angebote für umweltfreundliche Mobilität - Stadt der kurzen Wege habe ich erwähnt -, gute Standorte für vielfältige Unternehmen und der urbanen Wirtschaft priorisiert. Wir setzen auch auf Kooperationen mit der Metropolregion im Bereich Stadt- und Umweltmanagement, wo wir uns als Partnerinnen und Partner und nicht als Konkurrenten sehen, auch in puncto städtische Verbindungen des öffentlichen Verkehrs. Für uns auch sehr wichtig und essenziell ist, dass Beteiligung, Partizipation und Kooperation Grundpfeiler im Stadtentwicklungsprozess sind.

 

Das sind die wichtigsten Dinge, die wir in unserer Stadtentwicklung forcieren. Das sind die Visionen, die wir haben, und dahinter stehen natürlich wahnsinnig viele Abteilungen, die das Ganze fachlich sozusagen realisieren - die Stadtentwicklung und Stadtplanung der MA 18, die MA 19 - Architektur und Stadtgestaltung, die MA 28 - Straßenverwaltung, Brückenbau und Grünbau, die Beleuchtung der Stadt, die Stadtvermessung, Wiener Gewässer, Verkehrsorganisationen, rechtliche Verkehrsangelegenheiten, die Parkraumüberwachung. In Zukunft kommen natürlich auch noch die Stadtwerke in diesen Ausschuss Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, wo eben die Daseinsvorsorge, die Mobilität, die Energieversorgung und die Lebensqualität zusammenfließen.

 

Meine Kolleginnen und Kollegen, die sich nachher zu Wort melden werden, werden wahrscheinlich auf gewisse Punkte konkret eingehen und sie erläutern. Ich möchte die Gelegenheit nützen, um auf einige der Dinge, die die MA 28 mitbetreut und ermöglicht hat, hinzuweisen. Gestern haben wir einen Vierparteienantrag eingebracht und eine sehr berührende Rede von Dr. Arabel Bernecker-Thiel zum Genozid in Srebrenica gehört. Das ist auch öffentlicher Raum, und im öffentlichen Raum werden auch Denkmäler als Zeichen der Erinnerungskultur errichtet. Eines dieser Denkmäler der Erinnerungskultur wird es demnächst auch in Wien zum Genozid in Srebrenica geben. Die MA 28 war auch beteiligt, weil dieses Denkmal im 22. Bezirk beim Platz der Vereinten Nationen entstehen wird. Die Baugenehmigung ist schon erteilt, ich glaube, am 6. Juli erfolgt der Spatenstich, und dann wird das Projekt realisiert. Es wurde von einem Künstler sehr schön nach der Rose von Srebrenica gemacht. Ich habe eine mitgebracht (eine gehäkelte Blume mit weißen Blütenblättern und grünem Stempel in die Höhe haltend). Diese wurde als Symbol für die Denkmalkultur und für die Solidarität gemacht. Dieses Denkmal wird sehr schön und entspricht dem, was wir wollen. Es wird ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität und sehr gut zum Nachdenken, zum Besuchen und zum Verweilen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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