«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 110

 

Ich war mir am Anfang unsicher, ob ich mir nicht zu wenig Minuten zugeteilt habe, aber ich bin überrascht, dass ich doch noch 51 Sekunden habe. Diese möchte ich meinen Kollegen und Kolleginnen nach mir zur Verfügung stellen. Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich beim Stadtratsbüro, bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unserer Geschäftsgruppe und bei unserer Stadträtin für die gute Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass die gute Zusammenarbeit mit allen Kollegen funktionieren wird. Zu Frau Olischar möchte ich sagen, ich habe immer zugehört und war da, wenn du geredet hast. Ich schätze deinen Beitrag auch. Ich hoffe, dass wir trotzdem gut zusammenarbeiten werden und dieses Angebot besteht nach wie vor. -Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Juraczka, selbst gewählte Redezeit zwölf Minuten. - Bitte.

 

10.01.15

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In gewohnter Tradition werde ich, nachdem sich Kollegin Olischar vor allem um den Planungsbereich gekümmert hat, ein bisschen das Thema des Verkehrs strapazieren. Ich darf Ihnen, Frau Stadträtin, sehr herzlich zum neuen Bereich gratulieren, den wir im Ausschuss zu betreuen haben, nämlich die Wiener Stadtwerke. Ich halte es für sinnvoll, dass wir diesen Bereich dazubekommen haben, weil es sehr viele Überschneidungen sowohl mit der Planung, als auch vor allem mit dem Verkehr gibt. Sie waren schon für diesen Bereich zuständig und da liegt in der Tat auch einiges an Arbeit vor uns, aber dazu später.

 

Zum Verkehr: Es gibt ja durchaus einige Dinge, wo wir übereinstimmen. Es gibt aber leider Gottes auch einiges, was uns wirklich trennt. Ich muss ehrlich sagen, als Sie 2020 von der Umwelt in das Verkehrsressort gewechselt haben, war ich fast erleichtert, denn nach zehn Jahren grüner Hegemonie in diesem Verkehrsressort wusste man, was ideologisch motivierte Verkehrspolitik anrichten kann. Als Sie uns damals bei Ihrer Antrittsrede gesagt haben, dass Sie den Autoverkehr zwar reduzieren wollen, aber nicht durch Schikanen und Verbote, sondern durch Attraktivierung der Alternativen, habe ich mir gedacht, das klingt nicht unvernünftig.

 

Der Realitätscheck ist aber leider ein anderer. Wenn ich mir ansehe, wie derzeit versucht wird, alle Haupteinfahrtsstraßen in die Innere Stadt zu verlangsamen und zu blockieren, dann denke ich mir, das hat System und darüber muss man nachdenken. Ich habe jetzt ganz aktuell aus meinem Heimatbezirk ein Beispiel, wo man bei der inneren Hernalser Hauptstraße zwischen Elterleinplatz und Gürtel, aber auch bei der Jörgerstraße stadtauswärts im gleichen Bereich Tempo 30 einführen will, in einem Bereich, wo man kaum schneller fahren kann, weil die Verkehrsdichte dort durch Umplanungen so zugenommen hat und das ein wirklicher Stauhotspot geworden ist.

 

Dennoch - Ideologie geht hier vor - hat Vorsteher Jagsch zuletzt in der Bezirksvertretungssitzung Tempo 30 als Antrag eingebracht und ich mutmaße, wenn dieser Weg gewählt wird, wird das wohl auch so stattfinden. Lustigerweise, wenn in anderen Bezirken durchaus vernünftig, nämlich vor einem Spital, versucht wird, zu verlangsamen, ganz konkret bei der Privatklinik in der Heiligenstädter Straße im 19. Bezirk in einem ganz kurzen Bereich, dann heißt es, das geht nicht wegen der Öffis.

 

In der Jörgerstraße, wo natürlich auch Öffis fahren, ist das ganz offensichtlich kein Problem. Schade darum. Ich glaube, wir sollte uns darauf einigen, dass wir gerade auf den Hauptverkehrsschneisen den Verkehr flüssig und dadurch die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich halten. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Lukas Brucker, MA, GR Wolfgang Irschik, und GR Michael Stumpf, BA.)

 

Ein anderes Thema, das ich ansprechen möchte, weil wir da wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung sind, Kollegin Sequenz hat es schon gesagt, ist die Erhöhung des Tarifs der Jahreskarte: Ich habe durchaus Verständnis, das muss ich vorweg einmal einbringen, dass es Kostenwahrheit gibt, und wer den immer höher steigenden Betriebskostenzuschuss an die Wiener Linien kennt, der versteht, dass man darüber nachdenkt. Aber - und jetzt kommt das ganz große Aber! - da muss man es zuerst schaffen, die Wiener Linien wirklich effizient zu führen.

 

Ich habe die Angewohnheit, meine Gesprächspartner, mit denen ich persönliche Gespräche führe, nicht zu nennen, aber ein durchaus relevanter Player der Wiener Sozialdemokratie hat mir einmal in einem persönlichen Gespräch gesagt: "Natürlich könnten wir diesen Betriebskostenzuschuss reduzieren, wenn man das effizienter führt, aber viel Spaß mit der Gewerkschaft." - Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wir werden gerade auch die Unternehmungen der Stadtwerke, im Vergleich auch mit privatwirtschaftlich geführten Unternehmen, dem Markt aussetzen und Effizienz schaffen müssen, sonst wird das ein Fass ohne Boden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also langer Rede kurzer Sinn, eine Erhöhung der Jahreskarte bevor wir nicht in die Effizienz der Wiener Linien investiert haben, lehnen wir jedenfalls ab. Gut. Und jetzt gibt es Dinge, da haben wir mutmaßlich eine ähnliche Ansicht, nur leider passiert nichts. Ich darf schon wie eine tibetische Gebetsmühle jedes Mal, wenn ich hier stehe, die grüne Welle ansprechen. Und jedes Mal gehen Sie dann in Ihrer Replik darauf ein und sagen: "Herr Juraczka, Sie haben dieses Thema angesprochen, ja, bislang ist nichts passiert, aber es kommt etwas." - Auch heute wieder mein Ansatz, wir sollten wirklich etwas tun, denn Staus können nicht in unser aller Interesse sein. Es würde mich jedenfalls freuen. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Lukas Brucker, MA, GR Wolfgang Irschik und GR Michael Stumpf, BA.)

 

Und jetzt die Dinge, wo wir eigentlich durchaus einer Meinung sein sollten, aber es doch noch Abklärungsbedarf gibt: So steht im Regierungsübereinkommen zum Thema Parkpickerl, ich habe das mit großem Interesse wahrgenommen, dass man darüber nachdenken will, zu staffeln. Ich habe immer gesagt, ich halte es für sinnvoll,

 

«  1  »