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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 110

 

dass es innerstädtisch andere Tarife gibt als in der Peripherie. Doch auch hier ein ganz, ganz großes Aber. Das kann nur kostenneutral sein und nicht ein Abzocken und das Stopfen leerer Budgetsäckel. Auch hier muss Vernunft regieren, meine Damen und Herren, und ich bin gespannt, wie das umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein wichtiges Thema, bei dem wir eigentlich einer Meinung wären, ist auch die verkehrsberuhigte Innenstadt. Ich halte es für durchaus sinnvoll, wenn man nur den Bewohnern des 1. Bezirkes die Möglichkeit des Parkens gibt und sonst davon spricht, dass man gerade historische Plätze autofrei macht und dass man den öffentlichen Raum in der Innenstadt anders nutzt. Es wäre aber Ihre Aufgabe, Frau Stadträtin, hier sehr rasch eine Bedarfserhebung zu machen, was die Garagenplätze betrifft.

 

Wir haben jetzt schon die Situation, dass an Einkaufssamstagen die Operngarage zu ist, der Hof zu ist, der Neue Markt zu ist. Das heißt, es besteht Bedarf. Und es wäre ein massives Problem, gerade für den Handel im 1. Bezirk, wenn wir die Einfahrtsbeschränkungen durchführen, aber die Stellplätze nicht an die neue Situation anpassen. Und wer, wenn nicht Sie, Frau Verkehrsstadträtin, muss das so rasch wie möglich in die Hand nehmen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann gibt es ein Thema, das ich mit großer Überraschung vergeblich im Regierungsprogramm gesucht habe, von dem ich aber überzeugt bin, dass es ganz, ganz wichtig für diese Stadt ist und das bis vor kurzem zumindest auch für die Sozialdemokratie ein wichtiges Thema war, nämlich die Wiener Nordostumfahrung. Jede Millionenstadt, die auch nach ökologischen Gesichtspunkten eine Verkehrslawine zu bewältigen hat, versucht eine Umfahrung, im Idealfall sogar einen Autobahnring um diese Stadt zu ziehen, um den Schwerverkehr aus dem Stadtzentrum zu halten. Nur in Wien fährt alles, donnert alles über die Tangente.

 

Dieser Zustand ist gerade für die Menschen jenseits der Donau unhaltbar und ich verstehe nicht, warum man sich zumindest in der semantischen Formulierung nach außen plötzlich zurücknimmt. Weil ich gerade Klubobmann Taucher sehe, der aus ja der Donaustadt ist: Warum seid ihr plötzlich so scheu, was das Thema Lobautunnel betrifft? - Bitte gehen wir dieses Projekt an. Es ist eine Investition, es ist eine gute Investition, und es ist eine längst überfällige Investition. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe noch drei, dreieinhalb Minuten, das trifft sich wunderbar. Ich komme zum Thema Wiener Stadtwerke. Ich habe es zuvor schon gesagt, da haben wir einige Unternehmen, die Wien Energie, die Wiener Linien, aber auch viele andere, die genauer anzusehen sich wirklich lohnt. Ich muss aber schon schmunzeln, wenn ich mir eine OTS ansehe beziehungsweise einen Medienbericht auf wien.orf.at aus einer Zeit, wo man die Stadtwerke in eine GmbH zurückverwandelt hat. Ich zitiere die damals zuständige StRin Ulli Sima: "Künftig kann auch der Durchgriff der Stadt auf den Vorstand unmittelbar erfolgen." "Der Kontakt muss nicht mehr über das Aufsichtsgremium stattfinden." "Wir können in Zukunft direkt mit der Geschäftsführung kommunizieren und direkt Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen."

 

Ich würde schon gerne wissen, wie Sie vorhaben, diese direkte Möglichkeit der Einflussnahme in Zukunft zu bewerkstelligen. Gerade beispielsweise beim wichtigen Thema der Preisgestaltung bei der Wien Energie. Wir reden immer davon, dass die Daseinsvorsorge in dieser Stadt, in Wien so großartig wäre, haben aber Energiepreise, die durchaus dem freien Markt entsprechen. Ich sage das einmal so, und wir alle in diesem Raum wissen, der Juraczka ist jetzt nicht der größte Feind des freien Marktes.

 

Wenn ich aber für mich selbst als Sozialdemokrat in dieser Stadt den Anspruch stelle, eine soziale Daseinsvorsorge machen zu wollen, wenn ich noch eine Strukturänderung mache, dass ich direkt Einfluss auf die Geschäftspolitik habe, dann sollte ich nicht nur große Worte formulieren, sondern dann sollte ich auch danach handeln. Und ich glaube, die Konsumenten, gerade die sozial schwächeren, werden es in Ihnen zu danken wissen, wenn Sie vielleicht gerade bei den Energiepreisen einwirken.

 

Ich glaube jedenfalls, dass wir in diesem Bereich vieles an Arbeit vor uns haben. Ich freue mich, wenn Sie die Dinge, wo wir mutmaßlich eines Sinnes sind, auch wirklich angehen, Stichwort Lobautunnel, Stichwort Innenstadt. Nur bitte belassen wir es nicht bei Ankündigungen, sondern kommen wir endlich auch ins Handeln. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Lukas Brucker, MA und GR Michael Stumpf, BA.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. Das waren elf Minuten, die ich jetzt so eintrage. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Pipal-Leixner, selbst gewählte Redezeit zwölf Minuten. - Bitte schön.

 

10.12.50

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende im Saal und via Livestream!

 

Ein Rechnungsabschluss ist mehr als ein Blick zurück. Er zeigt uns, wo wir stehen, was umgesetzt wurde, was gewirkt hat und was nun folgen muss. Knapp fünf Jahre Regierungsarbeit als rot-pinke Koalition liegen jetzt hinter uns, in denen wir klimafreundliche Mobilität und den klimafitten öffentlichen Raum konsequent weitergedacht und ganz viel umgesetzt haben. Wir haben investiert, wo es wirkt, in die Infrastruktur, in die Lebensqualität. Und wir tun das mit dem klaren Ziel, Wien klimafit, mobil und lebenswert zu gestalten, für heute und für morgen.

 

Heute ziehen wir aber nicht nur Bilanz, sondern wir blicken auch nach vorne. Ja, wir müssen sparen, aber wir wollen auch weiterhin in die zukunftsfitte Stadt investieren. Die Prämisse muss lauten, mit geringeren Mitteln gleich viel zu schaffen wie in der vorigen Periode. Jede Zahl in diesem Rechnungsabschluss hat eine Bedeutung, für den Schulweg eines Kindes, für die Hitzevorsorge in einem dicht bebauten Grätzel, für die Zukunft unserer Stadt. Der Jahresabschluss 2024 zeigt, wir investieren in Öffis, in Stadtentwicklung, in Begrünung und in die Mobilitätswende.

 

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