Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 110
Die, die mich kennen und hier schon öfter reden gehört haben, wissen, mein Herzensthema ist neben dem klimafitten öffentlichen Raum die Fahrradinfrastruktur. Ich freue mich sehr und ich bin sehr stolz darauf, was wir da in der letzten Legislaturperiode vorangebracht haben. Auch hier ein Danke an die Frau Stadträtin für ihr klares Commitment zu diesem Thema. Wir haben die größte Fahrradinfrastrukturoffensive geschafft, die diese Stadt je erlebt hat, im Schnitt 20 Kilometer im Jahr, über 100 Kilometer in der vorigen Legislaturperiode. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Immer mehr Wienerinnen und Wiener finden jetzt einen sicheren und attraktiven Radweg auf ihren Alltagswegen. Das zeigt sich auch in den Zahlen im Modal Split, wo wir voriges Jahr erstmals 11 Prozent erreicht haben. Ein schrittweises Wachstum und man merkt ganz deutlich, wie die Radinfrastruktur angenommen wird. Wir wollen auch in Zukunft weiterführen, was wir da geschafft haben, angepasst an die Budgetsituation, vermehrt ganz pragmatisch mit kostengünstigen Lösungen, wie zum Beispiel jetzt ganz neu am Neubaugürtel, wo wir diese, ich sage immer Fahrradschikane, die bisher vor dem Westbahnhof bestanden hat, aufgelöst haben.
Dort wurde jetzt ein geradeaus führender Radweg günstig geschaffen, einfach mit Betonleitwänden abgetrennt. Es wurde eine Kfz-Spur, die schon davor nicht benötigt wurde, weil sie schon jahrelang wegen einer Baustelle gesperrt war, in einen Radweg umgewandelt - und es ist wirklich wunderbar. Man spart sich dort nun ganz viel Zeit, und es ist ein Riesenschritt, gerade den Gürtelradweg attraktiver zu machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
In diesem Zusammenhang vielleicht noch eine interessante Zahl von der Radlobby, die das erhoben hat: 40 Prozent der Wartezeiten bei den Ampeln am Gürtelradweg waren allein auf diesem Abschnitt vor dem Westbahnhof, und das wurde nun behoben. Wir schauen auch, dass wir die Öffis voranbringen. Natürlich ganz wichtig ist der weitere Ausbau des U-Bahn- und Straßenbahnnetzes und - auch ein persönliches Anliegen von mir - das Auflösen von Öffiblockaden.
Es ist unerträglich, wenn ein Falschparker eine ganze Straßenbahn und hunderte Leute aufhält, die da drinnen sitzen und in die Arbeit oder in die Schule wollen. Deshalb freut es mich auch sehr, dass wir es bei vielen dieser neuralgischen Stellen geschafft haben, Parkspuren auszuräumen, Gehsteige zu verbreitern, zu begrünen und nebenbei die Lebensqualität zu heben. Das ist auch oft ein Gewinn für die Einkaufsstraßen dort, und natürlich sorgt es auch in erster Linie dafür, dass die Öffis schneller vorankommen.
Wir denken natürlich nicht nur an die Öffis und an den Radverkehr, sondern auch ans Zufußgehen. Die Masterpläne "Gehen in den Bezirken" sind teilweise bereits ausgearbeitet beziehungsweise sind auch schon Maßnahmen in Umsetzung. Ein Leuchtturmprojekt, das uns ganz besonders wichtig ist für die nächste Periode, ist die Neugestaltung der Ringstraße, wo wir insbesondere den Fuß- und Radverkehr entflechten wollen, was natürlich nicht nur den RadfahrerInnen, sondern ganz besonders auch den zu Fuß Gehenden zugutekommt, sodass man da Konflikte vermeidet und alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gut und sicher vorankommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Dazu gehört auch eine Aufwertung des öffentlichen Raums, ein Heben der Aufenthaltsqualität und ein Gestalten der Plätze vor den großen repräsentativen Gebäuden, der Institutionen an der Ringstraße, dass diese von Kfz-Stellplätzen zu wirklich qualitätsvollen, öffentlichen Räumen werden.
Wir machen auch weiter bei den Radhighways, einem Konzept, das sich sehr bewährt hat, gerade für Leute, die in die Stadt pendeln, in die Arbeit, in die Schule, auf die Uni. Auch hier wollen wir weitermachen, ganz neue Radhighways schaffen, einerseits vom Ring über den Bahnhof Meidling nach Liesing und andererseits vom Ring Richtung Hernals und entlang der Verbindungsbahn.
Es gibt auch viele kostengünstige Möglichkeiten, um das Radfahren zu attraktivieren. Die Grünpfeile, von denen wir schon hunderte geschaffen haben, wollen wir uns weiterhin anschauen, wo man bei Rot mit dem Rad legal rechts abbiegen oder geradeaus auf einer Fahrradinfrastruktur weiterfahren können soll. Das Radfahren gegen die Einbahn wollen wir weiter ausbauen. Auch das ist eine sehr kostengünstige Möglichkeit, um Radwege, um Radrouten zu verkürzen.
Bezirksradwegeoffensiven haben sich auch sehr bewährt in der letzten Legislaturperiode. Dass man sich wirklich vor allem große Flächenbezirke anschaut, wie man dort ein funktionierendes Radinfrastrukturnetz schaffen kann und das dann konsequent umsetzt. In der vorigen Periode war das in der Donaustadt, in Floridsdorf, Liesing und Favoriten der Fall. Da geht es natürlich jetzt weiter mit dem Ausbau, aber wir wollen uns in der nächsten Periode auch die Planung für weitere Bezirke vornehmen; dazu ein digitales Wayfinding- und Routingangebot, wahrscheinlich eingepasst in die WienMobil-App, sodass man auch sichergehen kann, immer den besten, sichersten und attraktivsten Radweg zu finden.
Ich möchte nun von der aktiven Mobilität weitergehen zu einem Innovationsthema, nämlich zum autonomen Fahren. Wir haben uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen, uns als Stadt vermehrt zu bemühen, den öffentlichen Verkehr in diese Richtung vorzubereiten. Ich bin überzeugt, das autonome Fahren, autonome Kleinbusse, autonome Shuttles können ein Gamechanger sein, gerade für die Last Mile und für Querverbindungen in weniger dicht besiedelten Bereichen in den Außenbezirken.
Wir wollen da Vorreiterstadt werden. Wir wollen rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die dies ermöglichen, Rechtsunsicherheiten beseitigen und die Stadt, die Wiener Linien und andere Betriebe mit den Pionierbetrieben, die es in Wien tatsächlich gibt, gemeinsam Pilotprojekte aufsetzen, Teststrecken zur Verfügung stellen und so in einen fruchtbaren Austausch zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft kommen.
Nun zum öffentlichen Raum: Wir wollen auch weiterhin die Verkehrsberuhigung der Stadt vorantreiben und
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