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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 110

 

haben dazu Low Traffic-Grätzel in das Koalitionsabkommen hineingenommen, wo wir mit raschen und kostengünstigen Maßnahmen, mit Modalfiltern in Kreuzungsbereichen, mit einfachen Möglichkeiten für kostengünstige Begrünung, für künstlerische Gestaltung auf eine ganz pragmatische, rasche Art und Weise Grätzel lebenswerter machen wollen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Bei allen Radinfrastrukturprojekten denken wir auch immer den öffentlichen Raum mit. Auch hier geht es nicht nur um die Radfahrenden, sondern es geht darum, Begrünung zu schaffen, um Aufenthaltsqualität und angenehmere Fußwege. Wir haben das zum Beispiel in der Vergangenheit bereits bei Projekten wie der Argentinierstraße, der Praterstraße, der Wiedner Hauptstraße und vielen mehr gemacht. Die Wagramer Straße ist ein ganz großes, wichtiges Projekt, und so soll es auch in Zukunft weitergehen. Die weiteren Abschnitte der äußeren Mariahilfer Straße sind ein gutes Beispiel dafür, aber auch am Franz-Jonas-Platz, in der Simmeringer Hauptstraße und - was mich besonders freut, weil wir schon sehr lange darüber geredet haben - in der Landstraßer Hauptstraße und der Wallensteinstraße. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Stadtplanung und Mobilität betreffen unser tägliches Leben. Sie sind bei weitem nicht abstrakt, sie sind ganz, ganz konkret. Sie zeigen sich an einer kühlen Allee, an einem sicheren Radweg, an einem Schattenplatz vor einer Schule, an einem attraktiven Öffinetz. Ich danke allen, die diesen Weg mit uns gehen, den Leuten in der Verwaltung, den Leuten, die das planen, den Leuten, die es auf der Baustelle umsetzen, der Stadträtin, ihren Kolleginnen und Kollegen im Mobilitätsausschuss, die diese Dinge gemeinsam mit uns beschließen und vor allem den Wienerinnen und Wienern, die gemeinsam mit uns diesen Weg gehen. - Danke dafür. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin. Das waren elf Minuten. -Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Stark, selbst gewählte Redezeit zwölf Minuten. - Bitte schön.

 

10.24.18

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst möchte ich, weil es um den Rechnungsabschluss geht und um das Jahr 2024, meine Rede mit einem Dank an die vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen, speziell in diesem Ressort, die jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Stadt ein Stück weit lebenswerter, ein Stück weit besser, ein Stück weit in die Zukunft gebracht wird. Ich weiß, dass da sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sehr viel Herzblut und Engagement und Fachwissen alles einbringen, um das Beste für diese Stadt herauszuholen.

 

Dafür möchte ich Ihnen von uns und von mir persönlich einen besonderen Dank aussprechen und bei allem sei gesagt, dass sich unsere Kritik, die wir durchaus üben, wenn es uns nicht schnell genug geht, nicht an Sie richtet, sondern vor allem daran, dass uns die politische Ambition im Hintergrund zu wenig ist. Sie aber leisten einen guten Job, Sie sind wirklich engagiert, das weiß ich, und das wollen wir anerkennen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte, bevor ich zu einzelnen Punkten gehe, Sie kurz auf eine gedankliche Reise mitnehmen, auf ein größeres Bild, weil wir hier oft im Kleinklein oder auch in Einzelmaßnahmen diskutieren. Wir diskutieren hier eines der Ressorts, das wesentlich dazu beitragen sollte, dass wir unser Ziel, unter anderem die Klimaneutralität 2040, erreichen. Ich möchte ein bisschen zurückschauen, nicht nur auf das letzte Jahr, sondern auch auf die letzten fünf Jahre.

 

Stellen wir uns vor, das Ziel Klimaneutralität 2040 ist, wie wenn wir in den dritten Stock wollen. Das klingt vielleicht ambitioniert, ist aber machbar. Und wenn man es sinnvoll plant, kann man das in Etappen machen - alle fünf Jahre ein Stockwerk, vielleicht jedes Jahr vier Stufen, Schritt für Schritt, klarer Kurs, messbarer Fortschritt. Wenn wir jetzt aber auf die letzten fünf Jahre zurückschauen, dann hätten wir nach einer Periode einfach im ersten Stock sein sollen.

 

Tatsächlich sind wir aber irgendwo zwischen Erdgeschoss und Halbstock. Das Problem, das wir hier in diesem Haus haben: Anstatt, dass wir dieses Defizit benennen und uns darüber Gedanken machen, wie wir das Tempo erhöhen können, ist man empört, wenn wir dieses Defizit ansprechen. Als wäre es unverschämt, festzustellen, dass wir nicht im Plan sind. Der entscheidende Punkt ist einfach, wenn wir nicht anerkennen, dass wir nicht auf dem Zielpfad sind, dann können wir auch unser Handeln nicht anpassen. Und wenn wir unser Handeln nicht anpassen, dann können wir unsere Ziele nicht erreichen.

 

Wenn ich mir die Reden der Regierungsfraktionen anhöre, dann höre ich sehr oft: bewährt und weiter und weiter wie bisher. Es ist aber einfach klar, wenn wir diesen Weg, den die Stadt Wien in den letzten fünf Jahren gegangen ist, nicht anpassen - Und ja, ich anerkenne total, wir sind Schritte vorwärtsgekommen. Wir sind nicht im Erdgeschoss, wir sind irgendwo im Stiegenhaus. Aber, Houston, wir haben ein Problem! -, wenn wir das nicht anerkennen, dann werden wir diese Ziele nicht erreichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist vollkommen klar, wir sollten alle fünf Jahre ein Stockwerk schaffen. Wir haben nicht ein ganzes geschafft, das heißt, wir müssen unser Tempo erhöhen, sonst schaffen wir es nicht in den dritten Stock. Es gibt nun manche, die sagen, Stiegenhaus ist ja auch ganz nett, vielleicht ist es da im Stiegenhaus sogar ein bisschen kühler als im dritten Stock. Das Problem aber ist, es geht nicht um Architektur, sondern es geht um Menschen.

 

Es geht um Lebensqualität, es geht um Gesundheit, es geht um Kinder, die keinen sicheren Schulweg haben und danach vielleicht in der Schule, die keine Klimatisierung hat, braten. Es geht um ältere Menschen, die im Sommer nicht mehr außer Haus gehen können, die den Weg zur nächsten Apotheke, zum nächsten Supermarkt oder zur nächsten Öffistation nicht schaffen, weil es dort keine Bäume gibt. Es geht um Menschen ohne Garten oder ohne Auto, ohne Ausweichmöglichkeiten, die im

 

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