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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 110

 

Sommer nicht aus der Stadt flüchten können. Und es geht um Lebensqualität, es geht um Zugang und es geht um Gerechtigkeit.

 

Deshalb müssen wir für die nächsten fünf Jahre das Tempo einfach erhöhen. Was mir hier in der Debatte, aber auch im Regierungsprogramm fehlt, ist einfach jede Ambition, die anerkennt, ja, wir haben Schritte vorwärts gemacht, aber wir waren zu langsam, und jetzt gehen wir schneller. Wo sind diese Ambitionen? - Selbst hier in Ihren Reden behaupten Sie es nicht einmal. Wir brauchen das aber, weil wir nicht am Zielpfad sind.

 

Dafür sind wir GRÜNE da, und das werden wir auch weiter einbringen, diese mutigen Ziele, die praktischen Lösungen, die Best Practice-Beispiele aus anderen Städten und einfach immer wieder einmahnen, dass wir die Verantwortung für die nächsten Generationen übernehmen. Daran möchte ich einen Wunsch anschließen, auch für die Arbeit in den nächsten fünf Jahren hier in diesem Haus: Ich möchte ganz gerne nicht mehr darüber diskutieren, ob wir in den dritten Stock wollen, ob wir diese Ziele erreichen wollen. Ich möchte auch nicht darüber diskutieren, dass wir schon auf der achten Stufe sind und die anderen erst auf der sechsten Stufe stehen. Wir wollen aber in den ersten Stock, wir sind weit von den Zielen entfernt. Ich hätte gerne, dass wir darüber diskutieren, wie wir das nötige Tempo schaffen, um unsere Ziele zu erreichen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und die der zukünftigen Generationen zu sichern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn worum geht es? - Es geht um die Gesundheit der älteren Menschen, es geht um die Freiheit der Kinder und der kommenden Generationen, es geht um Chancen, und es geht um die Lebensqualität von allen.

 

Und damit zu einigen Punkten aus dem Rechnungsabschluss. Ich habe mir den Rechnungsabschluss des Ressorts sehr genau angeschaut. Entgegen der PR, wo jeder Radweg quasi fünfmal abgefeiert wird - wenn er geplant wird, bei Baubeginn, nach der ersten Bauetappe, wenn er gebaut wird und wenn er dann zum ersten Mal befahren wird (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović. Jedes Mal, wenn er befahren wird!), ist das größte Projekt und das meiste Budget des Ressorts in eine städtische Autobahn geflossen.

 

Das größte Projekt dieses Ressorts ist der Bau der sogenannten Stadtstraße, und das ist nichts weniger als eine autobahnähnliche Infrastruktur mitten durch die Stadt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Super!) Das ist nicht klimaneutral, sondern eine fossile Politik mit Ansage. Jetzt haben wir das neue Regierungsprogramm und darin bekennen sich Rot-Pink, SPÖ und NEOS, zum nächsten Schritt. Sie wollen, nachdem sie im ersten Schritt die Stadtautobahn Stadtstraße hinbetoniert haben, das nächste Riesenbetonprojekt hinbetonieren, nämlich die Auffahrt zur Lobauautobahn, die S1-Spange.

 

Sie wollen damit einfach weiter betonartige Fakten schaffen, damit man irgendwann sagt, jetzt haben wir schon so viel gebaut, jetzt müssen wir die Lobauautobahn auch bauen. Ich weiß, es klingt ein bisschen wie eine Platte mit einem Sprung, aber es gibt hier einfach keine Bewegung. Die Lobauautobahn ist ein totes Pferd, sie wird nicht gebaut. Und was jetzt das Problem ist, ist, wenn Sie das nicht anerkennen, arbeiten wir nicht an den Alternativen. Die Alternativen stehen klar in der "Strategischen Prüfung Verkehr", die Eleonore Gewessler begonnen hat. Sie liegt jetzt im Büro von Minister Hanke und muss noch finalisiert werden.

 

Unser Antrag ist, lassen Sie endlich diese Lobauautobahn hinter sich, das ist in der Vergangenheit. Schauen Sie in die Zukunft und arbeiten wir gemeinsam mit dem Bund an der Realisierung der Alternativen, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der intelligenten Verkehrsplanung, wie es die ExpertInnen empfehlen, gemeinsam mit dem Bund Richtung Zukunft. Das ist unser Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann möchte ich kurz zu den Radwegen kommen. Sie haben es jetzt gesagt, meine Vorrednerin hat es gesagt, es wird auf Bussen plakatiert, es ist in den Social Media: Wien baut 20 Kilometer Radwege pro Jahr. Das wäre ja ein Wunsch. Also wenn Sie durchs Reden vielleicht die Realität verändern, wäre das super. Realität ist aber leider, dass wir noch längst und meilenweit von diesen 20 Kilometern entfernt sind.

 

Ich darf kurz aufzählen, 2021 waren es 5 Kilometer, 2022 waren es 6,5 Kilometer, 2023 9,5 Kilometer und 2024 17,5 Kilometer. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Immerhin, man sieht einen Pfad aufwärts, allerdings sind das im Durchschnitt immer noch unter 10 Kilometer. Sie können auch plakatieren, Wien baut jedes Jahr zehn Kilometer, das wäre richtiger. Sie plakatieren aber, Wien baut jedes Jahr 20 Kilometer und das ist einfach falsch. Da geht es genau um dieses Anerkennen der Realität, glauben Sie nicht ihrer eigenen PR.

 

Ja, wir brauchen diese 20 Kilometer, wir brauchen sogar mehr. Wir brauchen eine Ambition, und die fehlt mir komplett. Ich finde es sehr positiv, dass wir jetzt diesen Pop-up-ähnlichen Radweg haben. Ich weiß, Sie mögen das Wort nicht, das ist aber egal. Einfach, schnell und günstig Radinfrastruktur zu bauen, das finde ich positiv. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Und sicher!) Wir werden viel mehr davon brauchen, um auf diese 20 Kilometer und darüber hinaus zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Schulwege und die Schulstraßen. Sie wissen, wir fordern, dass jeder Schulvorplatz soweit wie möglich verkehrsberuhigt und möglichst autofrei wird. Zu Beginn der letzten Periode waren es noch ungefähr 350, die gefehlt haben, jetzt schreiben Sie in Ihrem Regierungsprogramm aber genau das Gegenteil. Sie behaupten, dass 82 Prozent der Schulvorplätze bereits verkehrsberuhigt sind. Das ist wieder genau das Gegenteil von dem, was Sie gemacht haben. Erkennen Sie an, dass wir noch weit von dem Ziel entfernt sind. Die 82 Prozent sind nicht die Realität. Sie sprechen da vielleicht von 30er-Zonen oder Ähnlichem. Orientieren wir uns doch an den Besten.

 

Wir wollen, dass die Kinder aus der Schule hinausrennen können, vor der Schule im Schatten von Bäumen spielen können, dass die Eltern vor der Schule im Schatten eines Baumes warten können, ohne dass Autos

 

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