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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 110

 

vorbeirasen und so weiter. Da fehlen uns noch über 300 Schulen und wir werden weiterhin, auch im nächsten Schuljahr, wieder vor den Schulen stehen, wieder dafür Werbung machen. Und ich hoffe, dass sich Ihre Ambition da erhöht. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Was Sie sofort machen könnten, ist Tempo 30 vor jeder Schule. Das können Sie jetzt sofort machen. Sie können direkt nach der Debatte in Ihr Büro gehen und das anordnen, weil wir nämlich eine StVO-Novelle beschlossen haben, die das ermöglicht, vor jeder Schule, vor jedem Kindergarten, vor jeder Einrichtung für Seniorinnen und Senioren. Wir brauchen echte Sicherheit für unsere Schulwege für unsere Kinder, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gäbe noch viel zu sagen, zwölf Minuten sind zu wenig für ein ganzes Jahr. Ich möchte damit zu meinem letzten Antrag kommen und zwar zum Automistplatz an der Freien Mitte. Die Freie Mitte ist quasi der Park des Nordbahnhofes für tausende Menschen. Die bisherigen Planungen sehen vor, dass rund um diesen Park Wohnbau hinkommt, weil das einfach der schönste Ort dieses Gebietes ist. Die Freie Mitte, der Park des Nordbahnhofes, das war lange so vorgesehen und der 2. Bezirk möchte das auch so.

 

Was aber schreiben Sie jetzt in Ihr Regierungsprogramm hinein? - Sie wollen direkt an den Park einen Mistplatz errichten, einen Mistplatz, den niemand will und den auch niemand braucht. Wir wollen, dass anstatt des Mistplatzes am Park wie vorgesehen Wohnraum entsteht. Es gibt eine gute Alternative für einen Grätzelmistplatz in der Dresdner Straße. Der 2. Bezirk möchte das einstimmig. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie hier über die Menschen im 2. Bezirk drüberfahren, aber auch über Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen der SPÖ, der NEOS und aller Fraktionen hier im Haus. Wir haben einen guten Standort, überlassen wir den besten Bauplatz an der Freien Mitte dem Wohnraum und nicht den Mistküblern. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Mahdalik, selbst gewählte Redezeit neun Minuten. Ich stelle sie ihm ein. - Bitte.

 

10.37.39

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Stark hat über Stiegenhäuser, Stockwerke und sonst noch sehr viel gesprochen, hat große Leitlinien skizziert. Ob das jetzt Verkehr, Planung, die Wiener Stadtwerke, Growshops oder Mensch ärgere dich nicht betroffen hat, habe ich nicht ganz herausbekommen. Es war ein bisschen verschwommen das Ganze. Es hat aber sehr gescheit geklungen, das gebe ich schon zu. Ich bin nicht ganz mitgekommen, weil ich wahrscheinlich nicht so gescheit bin.

 

Wie er dann konkret geworden ist, hat er angefangen zu schwächeln. Lieber Udo (in Richtung GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc), vielleicht kannst du das übernehmen, du bist ja schon ein paar Jahre hier im Haus. Du wirst es ja schon gemerkt haben, du hast ja ein gutes Referat, dass die Stadtstraße erstens keine Autobahn ist, zweitens von Anfang bis zum Ende, von A bis Z, von den beiden grünen Planungsstadträtinnen Maria Vassilakou und Birgit Hebein geplant wurde und drittens das einzig gute grüne Projekt in zehn Jahren war. (Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Udo, erklär es ihm bitte in einem Privatissimum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eigentlich möchte ich heute mit einem halben Lob für die Frau Stadträtin beginnen. Aber nicht, weil sie heute mir zuliebe ein blaues Kleid gewählt hat, sondern weil ich heute mit dem Rad ins Rathaus gefahren bin und bei der Ostbahnbrücke beim dortigen Hundeauslaufplatz vorbeigekommen bin. Was dem Manfred Juraczka seine grüne Welle ist, ist der Hundeauslaufplatz bei der Ostbahnbrücke mein Leib- und Magenthema.

 

Ich weiß, die neuen Abgeordneten habe ich mit diesem Thema noch nicht gelangweilt, das werde ich jetzt gleich erledigen. Nur kurz zur Einführung, 600 Meter Hundeauslaufplatz - da dürfen die Hunde ohne Leine laufen. Auf beiden Seiten geht es bergauf beziehungsweise bergab, die Radfahrer kommen also da mit hoher Geschwindigkeit hinein.

 

Den Radfahrern stehen auf der Insel und am Hubertus- und am Kaisermühlendamm insgesamt 100 Kilometer Radwegenetz zur Verfügung. Diese Hundeauslaufzone misst 600 Meter, der Weg darüber führt 15 Meter Luftlinie entfernt geradeaus. Wir Freiheitlichen denken uns seit zehn Jahren, es kann doch kein Problem sein, dass man den Radfahrern sagt, dort dürft ihr nicht fahren, weil das für die Hunde nicht leiwand ist, für die Besitzer nicht leiwand ist und für die Radfahrer eigentlich auch nicht leiwand ist.

 

Und seit zehn Jahren ist es nicht möglich, dass wir dort zwei Taferln mit "Radfahren verboten" kriegen. Irgendwann habe ich, das habe ich hier auch schon öfters erzählt, im Ausschuss Kollegen Loew gefragt, warum es nicht möglich ist, dass wir dort ein Radfahrverbot verhängen. Er hat gesagt, dass sich ohnehin keiner daran hält. Das ist eine originelle Zugangsweise, dann können wir uns alle 30er-Zonen und sonstige Verkehrszeichen auch sparen.

 

Nachdem die Frau Stadträtin nichts erwidert hat - Was soll sie auch sagen nach so einer Aussage? -, habe ich sie schriftlich gefragt, warum das nicht möglich ist. Sie hat mir überraschend lang geantwortet und gesagt, dass die Donauinsel für alle da ist und wir hier keine Verbotszonen wollen. Das ist ein Zugang. Es gibt dort aber Verbotszonen, nämlich für Hunde. Das ist auch durchaus in Ordnung. Bei den Sandstränden, Beach was weiß ich, wie sie heißen, sind keine Hunde erlaubt. Das ist auch in Ordnung. Also für Hunde gibt es Verbote, aber für Radfahrer ist es nicht möglich, auf 600 Meter ein Verbot auszusprechen. Sie haben sonst ohnehin die ganze Insel zur Verfügung, können neben dem Wasser fahren. Wir sind überhaupt der Meinung, die Aufteilung sollte da ein bisschen anders sein.

 

Heute in der Früh - und dafür eigentlich genau das halbe Lob, das ich aussprechen wollte - war zumindest oben schon eine Linie gezogen, mit einem Pfeil, und da steht "Radweg", also geradeaus. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Na ja, wir bemühen uns …!) - Das ist schon was,

 

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