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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 110

 

Zugang muss es sein, sensibel, aber entschlossen die wirklichen Lösungen auf den Boden zu bringen.

 

Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch wirklich aufrichtig bei der zuständigen StRin Ulli Sima und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dienststellen bedanken, denn ich weiß aus eigener Erfahrung aus der Kommunalpolitik, wie schwer es manchmal sein kann, dass man die unterschiedlichen Bedürfnisse auch wirklich unter einen Hut bekommt, sei es aus der Bevölkerung, sei es aus den Bezirken, aber manchmal auch aus den Fachdienststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Deswegen ist es umso bemerkenswerter, was wir 2024 gemeinsam für unseren Lebensraum, für unsere Stadt wieder weitergebracht haben. Ich kann Ihnen versprechen, die rot-pinke Stadtregierung hatte und hat einen Plan für diese Stadt - und der baut auf Verantwortung, auf Lebensqualität und auf Gerechtigkeit. Das haben sich die Menschen verdient, und das spüren sie jeden Tag. Wir stehen Schulter an Schulter mit den Menschen in dieser Stadt und werden auch weiterhin mit vollem Einsatz für die Sache dabei sein. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin. Das waren jetzt dann nur sieben Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Irschik, selbst gewählte Redezeit sechs Minuten. - Bitte.

 

10.55.50

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Natürlich komme ich auf meinen Heimatbezirk Floridsdorf zu sprechen, auf den wilden Umbau der Weisselgasse. Zugunsten der Radfahrer war der nicht wirklich, denn die konnten früher nämlich auch gegen die Einbahn fahren. Es sind aber ungefähr drei Viertel aller Parkplätze vernichtet worden. Gleichzeitig haben wir eine Arbeitsgruppe Floridsdorfer Markt, wie man den attraktivieren kann. Der Floridsdorfer Markt war immer einer der beliebtesten Märkte in ganz Wien. Aus ganz Wien, aus dem angrenzenden Niederösterreich kamen die Kunden. Die haben jetzt keinen Parkplatz mehr.

 

Meine Damen und Herren, das Ganze ist wirtschaftsfeindlich und müsste auch nicht sein. Ich sage es noch einmal, es hat sich für die Radfahrer nichts verbessert. Sie haben vorher gegen die Einbahn fahren können und können es jetzt auch, aber was passiert? - Der Trafikant in der Nähe hat jetzt Umsatzeinbußen von mindestens 10 Prozent, hat er mir gesagt, weil die Laufkundschaft fehlt. Da hat es ein Speiselokal gegeben, ich glaube, die Betreiber sind Albaner, ich war dort öfters zu Gast, man hat wirklich gut gegessen. Auf einmal gibt es keine Speisen mehr. Warum? - Weil der Umsatz zurückgegangen ist. Die Kunden, die früher mit dem Auto gekommen sind, können nicht mehr kommen, weil es keinen Parkplatz mehr gibt. Wunderbar, jetzt gibt es nur mehr einen Kaffee, an Bier kann man auch noch denken.

 

Im nahen Bereich haben wir dort einen praktischen Arzt, der Tierarzt ist abgesiedelt. Allerdings dort, wo er hingezogen ist, gibt es auch keine Parkplätze mehr. Dann haben wir einen Orthopäden, und einen Zahnarzt haben wir auch noch. Ich habe mir gedacht, das ist toll, wie kommen jetzt die Patienten zu den Ärzten, wie kommen die Tierhalter zum Tierarzt? - Das interessiert offenbar auch keinen. Sie kommen alle nur mehr mit dem Rad - Hoffentlich regnet es nicht! - oder sie kommen zu Fuß, insbesondere die Kranken, die Patienten. Also wie es so schön heißt, ein Schlag mit der flachen Hand ins Wasser.

 

Meine Damen und Herren, jetzt haben wir es Gott sei Dank endlich geschafft, wir haben in ganz Wien die Flächenbewirtschaftung, die Kurzparkzone ausgeweitet. Inzwischen zahlen wir pro Stunde, glaube ich, schon 2,50 EUR. Na ja, die Privaten sind da auch nicht mehr viel teurer. Was zahle ich in einer Parkgarage, nicht im Freien? - Ich glaube, zwischen drei und vier Euro. Die Gemeinde Wien verlangt schon 2,50 EUR. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Ich muss einen Parkplatz aber einmal kriegen, den kriege ich ja nicht mehr. Denn jetzt haben wir zwar die Parkraumbewirtschaftung bekommen, auch in den Flächenbezirken. Ich habe mir gedacht, vielleicht ist das gar nicht so schlecht, ich zahle ja dafür. Nebenbei bemerkt, in Österreich ist das Autofahren fast so teuer wie in Belgien, Belgien ist Spitzenreiter. In Europa sind wir die Zweitteuersten, was das Autofahren anbelangt. Das Geld nehmen wir ja schon vom Kraftfahrer. Da hat sich noch keiner geniert, ich habe noch nie einen diesbezüglich gehört. Was zahlen die Radfahrer, was zahlen die ins Budget der öffentlichen Hand ein außer nichts? - Wenn man sich ein neues Fahrrad kauft, dann stehen auf der Rechnung 20 Prozent Mehrwertsteuer, sonst nichts.

 

Zu den aktuellen Zahlen: Der Bundfinanzminister nimmt aus dem Straßenverkehr pro Jahr mehr als 14 Milliarden EUR ein. Dann gibt es die Finanzausgleichsverhandlungen, und dann wird das auf die Länder, auf die Gemeinden und so weiter aufgeteilt. Und dann höre ich von manchen Bezirksvorstehern, zum Beispiel im 8. Bezirk - das Autofahren bekämpfen muss jetzt weitergehen -, jetzt haben wir erst 14 Bäume gepflanzt in der Josefstädter Straße, einen genau vor der Apotheke, damit dort ja keiner stehen bleiben kann. Wir freuen uns, wir freuen uns.

 

Die Lösung wäre ganz einfach: Wenn er mit seinem Bezirksbudget nicht auskommt, und er braucht dann vielleicht noch etwas aus dem Zentralbudget, dann gibt es halt nichts mehr. Denn wenn du die Autofahrer bekämpfst, die dir das Geld bringen, dann gibt es nichts mehr. Das wäre ganz einfach. Und wenn er sich die Müllabfuhr nicht mehr leisten kann, kommt die dann vielleicht nur mehr alle zwei, drei Monate. Dann schauen wir, wie lange er das politisch aushält. So einfach wäre die Rechnung. Wer zahlt, schafft an, meine Damen und Herren, das wird leider immer öfter vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt wird es interessant. Wenn ich nämlich vom Spitz in der Prager Straße auf die Nordbrücke Richtung B227/A22 möchte, geht das gar nicht mehr. Nein, nein, da haben wir jetzt einen Radweg machen müssen, einen fantastischen Radweg, ähnlich wie in der Krottenbachstraße. Ich glaube, du (in Richtung GR Anton Mahdalik) hast gar keinen gesehen. Ich habe einen gesehen. Das

 

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