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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 110

 

war aber kein Radfahrer, das war ein E-Scooter. Der dürfte dort gemäß Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz gar nicht fahren. Der müsste die Fahrbahn benützen. Er ist auf dem Radweg gefahren. Sonst habe ich dort auch noch nie einen fahren gesehen, weil es keinen interessiert. Wir hätten es nicht gebraucht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dafür muss ich jetzt aber vom Spitz die Prager Straße stadtauswärts fahren. Da fahre ich jetzt durch die Stryeckgasse - Das ist sensationell! -, weil ich nicht mehr geradeaus weiterfahren kann. Na, die Freude dort ist groß. Jetzt wird das umgelenkt. Es ist also eine Katastrophe.

 

Auch hier der Wirtschaftsfaktor, meine Damen und Herren. Vielleicht sind auch ein paar Floridsdorfer da, vielleicht kennen Sie das: Da habe ich einen Griechen, ein griechisches Lokal, ich habe einen kleinen Chinesen, und ich habe das Lokal "Nachbarn". Das heißt deshalb so, weil es an die alte Donaumonarchie erinnert. Die sind wirklich alle drei zu empfehlen. Umsatzrückgang, meine Damen und Herren. Ich hoffe, es ist tatsächlich nur ein Gerücht. Ich habe gehört, dass der Grieche schon überlegt zuzusperren, weil die Kunden ausbleiben. Sie kommen nicht mit der Straßenbahn. Sie kommen nicht zu Fuß, und mit dem Rad kommen sie auch nicht.

 

Ich habe das immer so gehandhabt: Als meine Eltern noch lebten, bin ich mit ihnen essen gefahren. Ich habe natürlich geschaut, dass ich so rasch wie möglich zum Lokal komme, damit meine alten Eltern dort aussteigen können. Nein, das geht jetzt auch nicht mehr. Denn jetzt würden die irgendwo stehen, wo ich sowieso nicht stehen dürfte, meine Damen und Herren.

 

Das Ganze ist also wirtschaftsschädlich. Das heißt, für die Parkraumbewirtschaftung dürfen wir zahlen. Zahlen ja, Parkplatz nein. Das Ganze ist wirtschaftsfeindlich. Wir lehnen den Rechnungsabschluss 2024 ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Als Nächster ist Herr Kollege Holzmann zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt acht Minuten. - Die tatsächliche Redezeit des Kollegen Irschik waren die gewählten sechs Minuten.

 

11.02.11

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderats!

 

Gleich zu Beginn eine kurze tatsächliche Berichtigung zum Vorredner. Nicht 2,50 EUR, sondern 2,60 EUR ist der aktuelle Tarif für eine Stunde parken - nur der Vollständigkeit halber berichtigt. (GR Wolfgang Irschik - erheitert: Noch schlimmer! - GR Mag. Dietbert Kowarik: … stolz!) - Das hat mit Stolz nichts zu tun, das ist Fakt. Punkt.

 

Jetzt aber zum Rechnungsabschluss: Der gibt alle Jahre wieder die Möglichkeit, die Leistungsvielfalt der Stadt aufzuzeigen und an Beispielen auch den sorgsamen Umgang und den verantwortungsvollen Einsatz von Budgetmitteln darzulegen. Stellvertretend für diese vielfältigen Aufgaben möchte ich in der Zuständigkeit der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität auf drei Magistratsabteilungen eingehen und hier ein paar Highlights nennen.

 

Ich darf die MA 18 nennen. Es wurde heute schon der Stadtentwicklungsplan 2035, der Wien-Plan, erwähnt. Bereits im Jahr 2021 wurde der Magistrat unter Federführung der MA 18 beauftragt, den neuen Stadtentwicklungsplan, welcher ein zentrales Instrument der Stadt Wien zur Steuerung der räumlichen Entwicklung ist, mit einem Planungshorizont bis 2035 zu erstellen.

 

Im Jahr 2024, also im Budgetjahr, hat die MA 18 aufbauend auf den vorgelagerten intensiven fachlichen Beratungen und inhaltlichen Bearbeitungen die Abstimmung des Step abgeschlossen sowie die redaktionelle Aufbereitung für die Beschlussfassung im Gemeinderat, die wir heuer im April vorgenommen haben, durchgeführt.

 

Ich darf von der MA 18 zur MA 19 kommen. Auch diese Magistratsabteilung leistet wie eigentlich alle wertvolle Arbeit, die MA 19 insbesondere bei der Planung und Umsetzung von Um- und Neugestaltungen im öffentlichen Raum. Ich darf hier zwei Beispiele aus dem Bezirk nennen. Ich möchte auf die Neugestaltung des Enkplatzes in Wien-Simmering hinweisen, wo ja die FPÖ zum Beispiel auch dagegen war, was jetzt nicht weiter verwundert, da die FPÖ so gut wie gegen alles stimmt und alles schlechtredet. Das soll aber so sein.

 

Faktum ist: Durch den Umbau konnte die Aufenthaltsqualität stark gesteigert werden. Es wurden zusätzliche Bäume gepflanzt und zusätzliche Grünflächen geschaffen. Auch ein neues Wasserspiel sorgt an heißen Tagen wie voraussichtlich heute, wo der Tag ziemlich warm sein wird, für zusätzliche Abkühlung.

 

Wir haben bei dem Umbau aber auch auf die Durchführung von Veranstaltungen geachtet, dass also auch weiterhin Feste wie ein Weihnachtsmarkt abgehalten werden können. Es wurde ja bereits im Vorfeld kritisiert, dass das nicht mehr möglich sein würde. Ich sage jetzt ein bisschen salopp: ein Schmarren. Es funktioniert. Die jüngste Vergangenheit hat uns gezeigt, dass dieser Platz an sich sowie auch die Veranstaltungen am Enkplatz gut angenommen werden.

 

Ein zweites Projekt, das wir zum Großteil noch vor uns haben, betrifft die Simmeringer Hauptstraße. Dort gibt es ja bereits ein kleines Stück, wo man sich anschauen kann, wie die Straße im Bereich zwischen der Zippererstraße und der Litfaßstraße aussehen kann. Das kann man sich bereits anschauen.

 

Natürlich haben wir wie beim Enkplatz die Bevölkerung auch dort eingebunden und befragt. Es werden daher die Wünsche, die von der Bevölkerung kommen, nach bestem Wissen und Gewissen und natürlich nach den Möglichkeiten auch möglichst berücksichtigt und umgesetzt.

 

Als dritte und letzte von mir heute angesprochene Magistratsabteilung darf ich zur MA 33 kommen, die im Jahr 2024 Gesamtausgaben von rund 74,6 Millionen EUR hatte. Dem gegenüber standen Einnahmen von grob 6,8 Millionen EUR. Man sieht da also einen Saldo von etwa 67,8 Millionen EUR. Das ist auch

 

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