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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 110

 

nicht wenig Geld. Faktum ist aber: Ohne die MA 33 wäre es in Wien finster.

 

Beispielhaft für die Leistungen der MA 33 möchte ich hier auf die Ökologisierung der Wiener Straßenbeleuchtung aufmerksam machen. Diese läuft schon seit einigen Jahren. Der Startschuss für dieses Leuchtturmprojekt unter dem Titel "LED it schein" erfolgte bereits im Herbst 2017. Seither wurden rund 50 000 Seilhängeleuchten getauscht. Derzeit ist die Phase zwei am Laufen, bei der die Ansatzleuchten - wir sprechen dabei auch von einer Anzahl von etwa 80 000 - bis 2026 modernisiert werden.

 

Die Umrüstung der alten Straßenbeleuchtung sorgt für hochwertige, gleichmäßige Helligkeit auf Straßen und Gehwegen, reduziert die sogenannte Lichtverschmutzung und ist ein wichtiger Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs.

 

Mit der Hoffnung, nun auch die Opposition erleuchtet zu haben, und mit der Bitte um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2024 möchte ich schließen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit: sechs Minuten. - Als Nächster ist Herr GR Kreutzinger zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt ebenfalls sechs Minuten.

 

11.08.11

†GR Thomas Kreutzinger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuseher!

 

Bei der Angelobung zum Gemeinderat am 10.6. wurde von SPÖ und NEOS behauptet, dass man sich die nächsten fünf Jahre für die Klein- und Mittelbetriebe einsetzen möchte. Das klingt zunächst einmal ganz gut. Nur sind das wieder einmal nur leere Versprechungen.

 

Denn wie auch schon die Jahre davor wurde ein großer Teil von Klein- und Kleinstgewerbetreibenden wieder vergessen. Ich spreche da vom Wiener Taxigewerbe, das größtenteils aus Ein-Personen-Unternehmen besteht. Diese Unternehmer fühlen sich schon lange von Ihnen verraten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zuerst zwingt man diese mit einem Preisband zu Rabatten von 20 Prozent, denn nichts anderes ist das, weil dieses Preisband nur in eine Richtung geht, immer nur nach unten und nie hinauf. Da gewährt man dem Taxigewerbe nach Jahren eine Tariferhöhung von 15 Prozent, die ohnehin nur die Inflation abdeckt. Gleichzeitig zwingt man die Unternehmer dazu, mittels Preisband Rabatte von 20 Prozent zu geben. Darüber ist diese Branche zu Recht sehr enttäuscht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als ob das nicht ohnehin schon genug wäre, setzt man noch eines drauf und zwar den Zwang, dass seit Jänner 2025 jedes neu angemeldete Taxi ein Elektroauto sein muss. Nicht einmal ein Plug-in-Hybrid, der ohnehin rein elektrische Reichweiten von 100 Kilometern und mehr hat, wurde toleriert. Als Nächstes wollen Sie dem Gewerbe noch mehr schaden. Das steht in Ihrem Regierungsprogramm.

 

Mit der Liberalisierung der Taxiverordnung wollen Sie dieses Preisband noch erweitern und zusätzlich die Taxilenkerprüfung und ebenso die Gewerbeanmeldung erleichtern mit dem Ziel, noch mehr Taxis auf die Straße zu bringen - und das billiger. Glauben Sie, dadurch kann die Qualität gesteigert werden, mit noch mehr Taxis, die noch billiger fahren sollen? (GR Mag. Lukas Burian: Ja, super!) - Es gibt ohnehin schon 8 000 Taxis in Wien, die oft durch zwei Bezirke fahren müssen, um einen Platz auf einem Taxistandplatz zu finden.

 

Qualität bekommt man nur, wenn die Unternehmen wirtschaftlich arbeiten können, mit den Umsätzen alle Kosten bezahlen können und noch ein angemessener Unternehmerlohn übrig bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist schon seit Jahren nicht mehr der Fall. Hören Sie auf, die Unternehmer zu zwingen, ein überteuertes Elektroauto zu kaufen! Denn mit den Ladezeiten verliert man Zeit, in der man Umsatz machen kann. Das Laden per Induktion am Taxistandplatz ist zu wenig. Nicht einmal jeder Autohersteller unterstützt das. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz. - Zwischenruf von GRin Yvonne Rychly.)

 

Außerdem ist ein gebrauchtes Elektrotaxi nahezu unverkäuflich. Wenn man Pech hat, muss man auch noch Entsorgungskosten dafür bezahlen. Da helfen auch die Förderungen nicht, die pro Unternehmen ohnehin begrenzt und noch dazu sehr bürokratisch sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Taxigewerbe wird damit nicht die Umwelt retten können. Vielmehr muss man das Wiener Taxigewerbe retten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt aber noch genug andere Probleme durch die miserable Verkehrspolitik der letzten Jahre. Es gehören endlich ordentliche Verkehrskonzepte für ein vernünftiges Miteinander her, aber keine, bei denen man den Autofahrer als Feindbild betrachtet, oder solche wie vom sogenannten Verkehrsexperten Knoflacher, der die Autofahrer und Autos als Virus bezeichnet und den Autofahrern in Ihrem Auftrag das Leben schwergemacht hat, indem er Straßen verengt und dadurch künstlich Stau verursacht hat, damit Sie dann behaupten können, dass es zu viele Autos gibt. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Reden wir auch über die Mariahilfer Straße. Früher konnte man ohne Probleme vom 7. Bezirk in den 6. Bezirk fahren oder umgekehrt. Man konnte die Mariahilfer Straße einfach an manchen Stellen überqueren. Seit Jahren ist das nicht mehr beziehungsweise nur noch mit einem Einbahnzirkus möglich. Diese Querungen gehören wieder ermöglicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn in anderen Bereichen finden Sie das Queren ja auch so unterstützungswürdig - nur leider nicht beim Autoquerverkehr. (Beifall bei der FPÖ - Heiterkeit der GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Zu diesen Themen wurden auch zwei Anträge eingebracht. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit betrug fünf Minuten. - Als Nächste ist GRin Rompolt zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt acht Minuten. - Bitte.

 

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