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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 110

 

der Ihnen jeden einzelnen Schritt der letzten fünf Jahre noch einmal ganz genau erklärt. Er hat in dieser Frage wirklich nichts unversucht gelassen. (StR Stefan Berger: Leider gescheitert!)

 

Mangelndes Engagement führt auf jeden Fall nicht zum Erfolg, aber es tut mir leid. Das muss ich wirklich zurückweisen. Ich glaube, es werden auch viele hier im Saal meiner Meinung sein, dass man das wirklich nicht sagen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr GR Juraczka hat ein paar inhaltliche Punkte aufgezählt. Ich darf Sie jetzt überraschen. Ich glaube, es gibt mehr Punkte, bei denen wir einer Meinung sind. Weil Sie Temporeduktionen auf Haupteinfahrtsstraßen oder Hauptstraßen in der Stadt genannt haben: Ich bin da völlig Ihrer Meinung.

 

Ich bin dort nicht für Temporeduktionen. Wir reduzieren das Tempo in den Wohnbereichen. Dort haben wir auch, wenn ich das richtig im Kopf habe, bei über drei Viertel aller Nebenstraßen Tempo 30. Dort ist Verkehrsberuhigung auch zu machen, aber auf den Hauptrouten soll der Verkehr fließen. Das war immer meine Philosophie. Das habe ich auch mit allen Bezirken immer so ausdiskutiert und mir damit nicht nur Freunde gemacht. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Denn natürlich gibt es da unterschiedliche Interessen. Das verstehe ich auch. Der Bezirksvorsteher ist für seine Bezirksbürger da. Die hätten es gerne überall ruhig. Ich muss natürlich auf die übergeordneten Aktien der Stadt schauen und schauen, dass es vor allem für die Öffis, die bei mir natürlich ganz stark im Fokus sind, aber auch für den Individualverkehr und für alle anderen Verkehrsarten ein Fortkommen gibt. Zu diesem Thema haben wir öfter Diskussionen, aber das war in den letzten fünf Jahren immer ganz klar meine Linie, die ich meiner Meinung nach auch in den Bezirken sehr klar durchgesetzt haben - sicher nicht zur Freude aller.

 

Sie sind kurz auch auf die Stadtwerke zu sprechen gekommen. Ich will jetzt gar nicht so sehr ins Detail darüber gehen, wie es zu Preisbildungen am Strommarkt kommt. Einerseits haben Sie gesagt, die Stadtwerke gehören mehr in den Markt hinaus. Dann haben Sie gesagt, wir sollen aber schauen, dass der Preis für die Kunden billig ist. Das ist aus meiner Sicht ein bisschen ein Widerspruch.

 

Wir haben einen liberalisierten Strommarkt. Es ist ja nicht so, dass man sich selber überlegt: Wie viel kostet der Strom heute? - Da gibt es mit der Merit-Order - das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis - ganz klare Vorgaben und Richtlinien, die europaweit geregelt sind und bei denen es eigentlich relativ wenig Spielraum gibt.

 

Was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist, dass eine Unzahl von Unterstützungspaketen verabschiedet worden ist, um das abzufedern. Zum Beispiel werden gerade die Wiener Netze explizit vom Regulator, von der E-Control, alle fünf Jahre, wenn ich es richtig im Kopf habe, sehr genau auf Effizienz untersucht. Da wird auch nach Effizienz bewertet. Auch alle Ausgaben werden nur nach Effizienz refundiert.

 

Da gibt es also sehr viele Systeme, die schon am Laufen sind. Ich sage nicht, dass man nicht immer noch besser werden kann. Verstehen Sie mich also nicht falsch! Sie kennen mich. Ich werde auch unermüdlich daran arbeiten, dass es weitere Effizienzsteigerungen gibt. Das war immer mein Thema hier im Haus. Das werde ich auch bei den Stadtwerken weiter so halten. Ich will nur sagen, es ist jetzt nicht so, dass wir bei null beginnen, sondern da gibt es schon einige Systeme, die da irgendwie wirken.

 

Zur grünen Welle. Sie haben wirklich recht. Wir werden Ihnen das im nächsten Ausschuss einmal präsentieren, was es da schon alles gibt. Denn es ist ja auch da nicht so, dass wir bei null anfangen. Ich habe viel über die grünen Wellen, die wir teilweise haben, lernen dürfen. Wir werden die MA 33 bitten, dass Sie einmal beispielhaft ein paar Dinge präsentieren. Denn dieses Thema schleppen wir jetzt wirklich schon zu lange mit uns herum. Da muss ich Ihnen auch sehr recht geben.

 

Zum Thema verkehrsberuhigte Innere Stadt hat mich Ihre Wortmeldung ein bisschen verwirrt, denn wir haben Garagen in der Inneren Stadt. Es ist auch klar, dass Garagenzufahrten weiterhin möglich sind. Ich mache aber die verkehrsberuhigte Innere Stadt nicht, damit dann noch mehr Leute mit dem Auto in die Garage fahren, sondern mein Ziel ist ehrlich gesagt schon, den Verkehr dort zu beruhigen. Es sollen also weniger Leute hinfahren.

 

Es gibt ausgezeichnete Öffianbindungen in der Inneren Stadt. Es ist vieles auch fußläufig zu erreichen. Das heißt, ich habe jetzt nicht das Ziel, dort noch mehr Garagenplätze zu haben. Ich finde, dass es ausreichend Garagenplätze gibt. Unser Ziel ist es schon, dass Menschen, die bisher mit dem Auto hingefahren sind, das dann nicht mehr tun. Deshalb auch der Titel verkehrsberuhigte Innere Stadt. In diesem Fall sind wir, glaube ich, nicht ganz eye to eye. (StR Stefan Berger: Stimmt!)

 

Ich glaube aber, es war schon die Gesamtintention des Projektes, weniger Verkehr in der Inneren Stadt zu haben. Das wird man halt nur erreichen, wenn weniger Autos hineinfahren als bisher. Ich glaube, das ist schon das Ziel.

 

Dann habe ich mich ehrlich gesagt wirklich über die Wortmeldung von GR Stark geärgert, weil Sie mir hier zum wiederholten Male unterstellen, dass ich die Unwahrheit sage. Das finde ich wirklich unerhört. Es geht dabei um die Zahl der Radwege, die wir sehr transparent veröffentlicht haben. Jeder kann das nachvollziehen. Jeder einzelne Zentimeter, den wir gebaut haben, ist belegbar und nachmessbar. Sie stellen sich hierher und sagen: "Das stimmt alles nicht, das ist viel weniger."

 

Das finde ich einfach mies. Das muss ich jetzt wirklich einmal so sagen. Denn wir bemühen uns. Man kann politisch anderer Meinung sein, aber dass man uns unterstellt, dass wir hier die Unwahrheit sagen, obwohl wir alles ganz transparent auf den Tisch legen, ist, finde ich, wirklich nicht in Ordnung. Ich möchte Sie wirklich bitten: Kehren Sie doch einmal zur Wahrheit zurück! Wir haben alles auf den Tisch gelegt. Wir können belegen, wie viele Meter und Kilometer wir jedes Jahr bauen. Hören Sie bitte auf, das immer zu behaupten! Das finde ich wirklich unredlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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