Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 110
bei SPÖ und NEOS.) Ohne euch hätten wir im vergangenen Jahr nicht so viele Projekte über die Bühne gebracht. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zur Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen nun zur Beratung in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatten zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der Postnummer 5 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2024 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen und kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. - Guten Tag, Frau Vizebürgermeisterin!
Als Erster ist Herr GR Mayer zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt 13 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort. - Bitte.
GR Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und Zuseherinnen und Zuseher!
Es freut mich sehr, dass ich heute meine erste Rede hier gleich zu einem so wichtigen Thema wie dem Rechnungsabschluss 2024 halten darf.
Da gibt es den oft zitierten Satz: Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik - vermutlich einer der abgedroschensten Sätze in der Politik. Er stimmt aber leider. Daher ist der Rechnungsabschluss dann ja eigentlich die Realität beziehungsweise das, was wirklich passiert ist.
Was zeigt uns das? Was zeigt uns das, was hier wirklich passiert ist? - Es zeigt leider eine Stadtregierung, die verwaltet statt gestaltet, die es schafft, sinkende Investitionsquoten und steigende Schulden zu realisieren und einen fehlenden Gestaltungsanspruch hat. Daher leider: more of the same. Das ist schade. (Beifall bei der ÖVP.)
Was für mich als jungen Menschen besonders alarmierend ist, ist die steigende Gesamtverschuldung. Die Stadtregierung hat es geschafft, dass sich die Schulden in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt haben. Das ist eine dramatische Schieflage, die nicht kleingeredet werden darf. Anstatt hier Verantwortung zu übernehmen und gegenzusteuern, wird die Schuld abermals dem Bund zugeschoben. Auch das ist einfach verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Bund hat es übrigens in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, die Schulden zu verdoppeln. Das sei an der Stelle auch angemerkt.
Wien hat aber auch kein Einnahmenproblem. Ich glaube ganz ehrlich - das muss man sagen und auch Kollege Juraczka hat das in seiner Rede sehr deutlich gesagt -, die Ertragsanteile steigen und sind auf einem Höchststand. Wir sehen also, das Problem liegt auf der Ausgabenseite. Es wird wiederum nicht gegengesteuert. Das ist schade. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zum Bereich Wohnbau: Wien rühmt sich wahnsinnig gerne seines kommunalen Wohnbaus. Ja, historisch ist der Gemeindebau eine wahre Errungenschaft dieser Stadt. Was müssen wir aber feststellen? Was ist daraus geworden? - Zahlreiche Gemeindebauten verfallen sichtbar. Die Sanierungsziele werden regelmäßig verfehlt. Selbst gesteckte Ziele werden nicht erreicht.
Man hat sich das Ziel gesetzt, 7 300 Wohnungen jährlich zu sanieren. In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich nicht einmal 3 300 Wohnungen, die jährlich saniert wurden.
Was bedeutet das? - Die Wohnqualität leidet. Für die Mieterinnen und Mieter steigen die Kosten natürlich trotzdem weiter - mit einem Ergebnis, dass nicht alle 30 Jahre saniert wird, wie es im selbst gesteckten Ziel heißt, sondern alle 67. Das spüren die Wienerinnen und Wiener. Wir haben deshalb dazu heute auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, damit sich die Sanierungsintervalle verkürzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Regierungsprogramm von Rot-Pink wurde auch erneut ein großes Versprechen gemacht. Es soll neuer Wohnraum geschaffen werden. Doch schon das Ziel aus dem letzten Regierungsprogramm davor wurde nicht erreicht. Wie glaubwürdig ist daher dieses Versprechen jetzt?
Es hat in diesem Regierungsprogramm geheißen, dass 1 500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht werden sollen. Bereits 2015, also vor zehn Jahren, hat es geheißen, dass 2 000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden sollen. Damit ist man noch immer nicht fertig. Wenigstens ist man jetzt bei den Begrifflichkeiten schon vorsichtiger geworden: Während es früher noch geheißen hat, dass Wohnungen gebaut werden, werden sie jetzt nur mehr auf den Weg gebracht. Was auch immer das genau bedeuten mag. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch in einem Bereich, der mir ganz besonders wichtig ist und in dem ich mich in den nächsten fünf Jahren vermehrt einbringen möchte, ist Wien leider nicht sehr weit. Das ist der Bereich des leistbaren Eigentums. Die Wiener wollen sich Eigentum schaffen. Das ist gerade wichtig, um Stabilität und Sicherheit im Leben zu haben.
Eine Studie hat erst vor Kurzem gezeigt, dass 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener gesagt haben, sie würden sich gerne Eigentum anschaffen - und das bei einer Eigentumsquote von 19 Prozent. Das heißt, da haben wir ein Defizit.
Dass die SPÖ da aus ideologischen Gründen eine andere Sichtweise hat, ist so weit verständlich. Bei den NEOS kann ich das allerdings nicht mehr nachvollziehen. Da wurde im Wahlprogramm auch viel Richtiges gefordert. Schade, dass sich wirklich nichts davon im Regierungsprogramm wiederfindet. (Beifall bei der ÖVP.)
Während der Bund da Maßnahmen schafft und die Länder auch dabei unterstützt, leistbares Eigentum zu schaffen, ist es schade, wie sehr diesbezüglich seitens der Stadtregierung ein Desinteresse vorherrscht. Es gibt die Wohnbaumilliarde, die auch gefördertes Eigentum
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
