Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 110
vorsieht und Mittel freigibt. Wien hat kein einziges Fördermittel für leistbares Eigentum abgerufen. Das ist schade, weil Wien damit freiwillig auf Geld verzichtet. Wir wissen: Davon ist ja nicht genug da. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist gerade für junge Menschen verheerend. Denn wer mit steigenden Preisen konfrontiert ist, der möchte sich vielleicht Eigentum anschaffen, um auch eine Absicherung für die Zukunft zu haben. Ich formuliere es deshalb positiv: Bitte, bitte, bitte, lassen wir diese Mittel im Jahr 2025 nicht liegen! Suchen wir an, um leistbares Eigentum für Wien schaffen zu können! Wir haben hier heute auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sehe schon, ich bin um einiges kürzer. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme damit auch schon zum Schluss: Der Rechnungsabschluss 2024 ist aus unserer Sicht kein Dokument des Erfolges. Er zeigt, dass viel verwaltet und wenig gestaltet wird. Die Herausforderungen sind groß. Klar ist auch, wer sich mit dem Status quo zufriedengibt, der verliert den Anschluss. Das heißt, wir müssen da einfach zusammenarbeiten, um Wien besser machen zu können. Wien verdient mehr, Wien kann mehr. Davon sind wir überzeugt.
Deshalb zum Schluss noch ein Versprechen. Ich werde meine Redezeit hier immer dazu nutzen, um ganz scharf zu kritisieren, aber auch entsprechende Vorschläge zu machen. Denn das muss die Opposition machen - heute in der Form von zwei Anträgen. An der Stelle freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen, immer im Interesse der Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug acht Minuten. - Als Nächste ist GRin Arapović zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt 13 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort. - Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Frau Vorsitzende, liebe Stadträtin, liebe Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener!
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5. Wir haben gestern, aber auch schon heute gehört, was alles in Wien gemacht wird und wo es gesellschaftliche, politische und andere Überlegungen hinter den einzelnen Projekten gibt. Jetzt kommen wir aber zur Geschäftsgruppe Wohnen.
Wohnen ist wirklich eine sehr wesentliche und sehr wichtige Sache. Es ist etwas, was uns als Menschheit und als Menschen immer schon bewegt und uns ein großes, großes Anliegen ist. Ich möchte schon auch noch sagen, wohnen ist nie nur privat. Wohnen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Einmal mehr ist mir das wieder klargeworden, als ich jetzt übers Wochenende in Venedig auf der Architekturbiennale gewesen bin. Das kann ich auch jedem einmal empfehlen. Es sind auch tolle Projekte ausgestellt. Es wird vieles diskutiert, angeregt und angedacht. Die ganz Biennale läuft unter dem Motto "Intelligences" - also Mehrzahl - "Natural Artificial Collective".
Wie machen wir uns unsere Welt? Wie machen wir uns aus, wie, wo und unter welchen Umständen wir auch in Zukunft leben werden?
Da möchte ich vom österreichischen Pavillon berichten, der dieses Jahr im Wesentlichen das Schwerpunktthema Wohnen hat, aber auch zwei unterschiedliche Aspekte aufzeigt, wie man zum Thema Wohnen kommt beziehungsweise wie man auch zum Wohnen kommt.
Auf der einen Seite wird das am Beispiel Wien dargelegt, wie Wien seit 100 Jahren auch sehr viel in den sozialen und geförderten Wohnbau investiert, welche Infrastrukturen dadurch entstehen und wie man in einer Großstadt zum leistbaren Wohnraum kommt. Auf der anderen Seite wird auch gezeigt, wie dieses Thema in Rom angegangen wird. In Rom gibt es einfach nicht diese Tradition der Erstellung von sozialem Raum in diesem Ausmaß wie in Wien.
Was macht die Bevölkerung? - Denn Wohnen ist unser Bedürfnis. Wir brauchen den Wohnraum. Was machen die Menschen in Rom? - Sie besetzen. Sie besetzen einerseits leerstehende Häuser. Sie besetzen aber nicht nur Häuser, die bewohnbar sind. Sie besetzen zum Beispiel auch Industriebrachen. Sie besetzen auch unfertige Gerüste, die schon irgendwo im Stadtraum stehen und eignen sich diese an. Sie entwickeln dort für sich den entsprechenden Wohnraum und zwingen dadurch im Laufe der Zeit auch die Politik und die Stadt, diese Bereiche, die sich die Bevölkerung angeeignet hat, zu legalisieren. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Das ist einfach ein Bericht. Das ist jetzt keine Wertung. Es ist wirklich keine Wertung. Auch im österreichischen Pavillon gibt es keine Wertung dieser unterschiedlichen Herangehensweisen.
Der Aufruf an die Besucherinnen und Besucher, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, ist, einfach zu schauen. Was kann man von den beiden Systemen eigentlich lernen? Wo braucht es Kollektive? Wie kann man das Kollektive mehr unterstützen? - Denn das Kollektive hat auch eigene - Wie soll man sagen? - gute Seiten, weil Menschen dabei auch in Kommunikation miteinander treten. Sie einigen sich auf irgendetwas. Sie gehen auch einen gemeinsamen Weg, formulieren auch gemeinsam Forderungen, die sie dann womöglich auch realisieren.
Dann gibt es auch die Frage, was sich entwickelt, wenn man als Bürgerin oder als Bürger einer Stadt von der Politik umsorgt wird, wie sicher dann der Wohnraum ist, wie leistbar auch das Wohnen in einer Stadt sein kann beziehungsweise auch in welcher Qualität dieser Wohnraum dann errichtet ist.
Meine herzliche Einladung also, sich mit dem Thema Wohnen generell auseinanderzusetzen, weil unterschiedliche Länder und unterschiedliche Städte auch unterschiedliche Herangehensweisen haben, wobei die Anforderungen an das Thema und die Herausforderungen oft sehr gleich oder ähnlich sind.
Was jetzt diesen Rechnungsabschluss 2024 betrifft: Auch da ist es ganz wichtig, dass wir einen Rückblick darauf werfen, was die Stadt Wien gemacht hat und wie sich die Stadt Wien diesem herausfordernden Thema
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