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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 110

 

den, damit wir gemeinsam Projekte umsetzen und womöglich auch die Materialien und Bauteile verbauen, die dann in der Zukunft nicht zu Abfall, sondern wiederverwendet werden, damit die Stadt als solche weiterhin als Ressourcenquelle gilt und nicht nur zum Verbrauch da ist.

 

Also das sind schon sehr spannende Themen, die uns weiterhin begleiten werden. Wir haben, wie schon erwähnt, die Bauordnungsnovelle, irgendwann einmal in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns die auch anschauen und in die Wege leiten. Da werden auch die Themen und die Herausforderungen unserer Zeit sicher berücksichtigt werden, worauf ich mich schon sehr freue. -Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit waren 13 Minuten. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Neumayer bis 14.00 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, die selbst gewählte Redezeit sind zwölf Minuten. - Bitte.

 

12.06.59

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Finanzstadträtin hat ihre Rede, als sie dann auf die einzelnen Themen eingegangen ist, mit dem Thema Wohnen begonnen. Das halte ich für richtig, weil das tatsächlich eine der wesentlichsten Fragen für unser Zusammenleben in dieser Stadt ist. Sie hat sehr viele schöne Worte über den sozialen Wohnbau verloren. Der soziale Wohnbau ist auch wichtig, weil er ein Garant dafür ist, dass wir in Wien viel leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung stellen können.

 

Ich habe aber eine Bilanz für Sie mitgebracht. Rot-Grün hat jedes Jahr 6 868 geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht, bewilligt. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Wie war das jetzt in den vergangenen vier Jahren unter Rot-Pink? - Das waren 2 768 geförderte Wohnungen pro Jahr. Das heißt, unter Rot-Pink hat sich der soziale Wohnungsbau - da sind Wohnungen und natürlich auch geförderte Heime dabei - mehr als halbiert. Das heißt, in vier Jahren Rot-Pink sind insgesamt 11 000 Wohnungen gefördert worden. Zum Vergleich: In den vier Jahren davor, in vier Jahren Rot-Grün waren es 25 451 Wohnungen, die gefördert worden sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir für 2024 einen leichten Anstieg konstatieren können, sind wir immer noch bei 3 558 Wohneinheiten, die im letzten Jahr bewilligt wurden. Die Förderbewilligung 2020, das letzte Jahr, wo die GRÜNEN mitregiert haben, war bei 7 105 Wohneinheiten.

 

Der private Wohnungsbau ist in der Krise, und der soziale Wohnungsbau wird vernachlässigt. Die Folge ist - und das sagen uns alle, die sich mit dem Immobilienmarkt auskennen -, die Fertigstellungen werden 2025 einbrechen. Gleichzeitig holt diese Landesregierung bisher keinen Cent aus der Förderung für den sozialen Wohnbau des Bundes aus dem Förderpaket ab. Ich weiß, es sind jetzt Anträge gestellt - eineinhalb Jahre danach. Aber bisher wurde kein einziger Cent abgeholt. Wir steuern, sehr geehrte Damen und Herren, auf eine Wohnungsknappheit zu. Das würde bedeuten, dass das Zuhause für viele Wienerinnen und Wiener zu teuer wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der sich jetzt nicht unbedingt finanziell niederschlägt, der aber schon auch zum Bilanzziehen dazugehört. Wir haben gestern auch viele schöne Worte über die Tradition des sozialen Wohnbaus im Roten Wien gehört. Eine Voraussetzung für sozialen Wohnungsbau ist die Widmung.

 

Wir brauchen genügend gewidmete Flächen für den sozialen Wohnbau, für den Wohnbau insgesamt und das vorrausschauend, damit wir immer sicherstellen können, dass wir auf das Bevölkerungswachstum, das es nun einmal gibt - in den letzten fünf Jahre waren das zirka 22 000 Menschen pro Jahr -, reagieren können.

 

Jetzt habe ich wieder eine Bilanz für Sie. Wir haben als rot-grüne Regierung mit GRÜNEN-Verantwortung im Widmungsressort 42 000 Wohnungen Widmungsreserve übergeben. Was glauben Sie, wo wir 2024 stehen? - Wir sind bei 26 000 Wohnungen Widmungsreserve. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Richtig! Aber das … gut!)

 

Ich weiß, dass ist nicht Zuständigkeit der Stadträtin, aber es wirkt sich aufs Wohnen ganz massiv aus, und deswegen möchte ich es hier ansprechen. Die Hälfte der Widmungsreserve ist aufgebraucht, die Widmungen brauchen Zeit, die Widmungen fehlen uns, die Widmungskategorie geförderter Wohnbau wird viel zu wenig angewandt, und das ist einer der Gründe, warum wir viel zu wenig sozialen Wohnbau haben. Die Widmungen dafür sind nicht da. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das habe ich leider bei der Planung alles nicht gehört.) - Das haben wir bei der Planung nicht gehört. Liebe Kollegin, ich will nur darauf hinweisen, dass das eine massive Auswirkung auf den sozialen Wohnbau hat, dass nicht ausreichend gewidmet wird, und das muss ich hier als Wohnbausprecher ansprechen können. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gestern ist auch das große Erbe des kommunalen Wohnbaus angesprochen worden, die 220 000 Gemeindewohnungen. Ich finde das wichtig, und man muss dieses Erbe pfleglich behandeln. Wir haben diese ganzen Sachen mit der erneuerbaren Energie und den Sanierungen sehr oft angesprochen, ich spare sie heute einmal aus, sondern konzentriere mich darauf, dass wir die Wirkungsmacht des kommunalen Wohnbaus erhalten sollten.

 

Auch da habe ich mir ein paar Zahlen angeschaut. Damit Sie wissen, was das Rote Wien im vergangenen Jahrhundert geschafft hat: 3 600 Gemeindewohnungen pro Jahr hat das Rote Wien in den 1920ern errichtet, 1 300 Gemeindewohnungen pro Jahr hat das Rote Wien - das ist dann nicht mehr die Geschichte des Roten Wiens, aber trotzdem - in den 1980ern fertiggestellt und immerhin noch 700 Wohnungen pro Jahr sind in den 1990ern fertiggestellt worden. Jetzt habe ich mir ausgerechnet, wie viele Gemeindewohnungen entstanden sind, seit der erste Gemeindebau NEU eröffnet wurde im Jahr 2019, der Barbara-Prammer-Hof: Das

 

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