Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 110
waren bis jetzt 200 Wohnungen pro Jahr. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist einfach ein Tropfen auf den heißen Stein, wir halten überhaupt nicht Schritt damit, wie die Stadt wächst. Die Wirkung des kommunalen Wohnbaus geht total verloren, diese 1 500 zusätzlichen geplanten Gemeindewohnungen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir bräuchten in der nächsten Legislaturperiode zumindest 10 000 neue Gemeindewohnungen, damit wir die kostendämpfende Wirkung des kommunalen Wohnbaus erhalten können. Und was Sie planen, ist nicht genug. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Geförderter Wohnbau! - Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich habe es schon angesprochen, die Fertigstellungszahlen brechen ein, und das ist nicht nur der soziale Wohnbau, sondern auch der private Wohnbau. Es droht uns eine Wohnungsknappheit, und auch wenn die liberale Erzählung, die ich bezweifle, nicht stimmt, dass nur durch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum Leistbarkeit erzielt werden kann, dann stimmt es umgekehrt natürlich schon, dass ich aber die richtigen Wohnungen bauen muss, die leistbaren, damit Leistbarkeit erzielt werden kann. Umgekehrt stimmt, wenn die Wohnungen knapp werden, wenn ich zu wenige Wohnungen habe, dann hat das massive Auswirkungen auf die Leistbarkeit. Darauf steuern wir gerade zu, das ist ein massives Problem, und diesem Problem müssen wir uns annehmen. Denn wenn wir eine Wohnungsknappheit haben, dann haben wir massive Probleme mit der Leistbarkeit für große Teile der Bevölkerung, die auf neuen Wohnraum angewiesen sind. Und das ist das Problem, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Jetzt haben Sie eine Wohnbauoffensive 2024+ angekündigt. Das halte ich für wichtig, da sind 22 000 soziale Wohnungen, geförderte Wohnungen angekündigt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Auf den Weg gebracht!) Es gibt keinen - zumindest habe ich das nirgends gefunden - Zeithorizont, bis wann die fertiggestellt werden sollen. Ich habe jetzt einmal angenommen bis zum Ende der Legislaturperiode. Wenn ich bis zum Ende der Legislaturperiode annehme, dann sind das zirka 3 600 Wohnungen im Jahr. Das ist viel zu wenig. Sie sprechen die ganze Zeit davon, dass zwei Drittel der WienerInnen im sozialen Wohnbau wohnen. Wenn wir 10 000 Wohnungen pro Jahr brauchen, dann ist das nur ein Drittel des Wohnungsbedarfs, den wir pro Jahr mit sozialem Wohnbau abdecken. Und Sie wissen genau, wie wenig leistbar der privat finanzierte, der gewerbliche Wohnbau in den letzten Jahren war.
Also, wir decken nicht einmal ein Drittel des Bedarfs an sozialen Wohnbau mit dieser Wohnbauoffensive ab, außer Sie sagen mir jetzt, diese 22 000 Wohnungen sollen in den nächsten drei Jahren entstehen. Okay, dann fair enough, aber ich glaube es nicht.
Nächster Punkt, zur Bilanz der Wohnbeihilfe NEU. Wir haben da ja zugestimmt. Gestern ist auch die Wohnbeihilfe NEU als wichtiges Instrument gelobt worden, die den BezieherInnenkreis ausgeweitet hat. Die Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe sind ohne Frage wichtige Instrumente bei der Unterstützung bei überhöhten Wohnkosten. Aber auch da ist es so, dass wir unter Rot-Grün durchschnittlich 44 000 Haushalte versorgt haben, bei Rot-Pink waren es dann nur noch 35 000 Haushalte und im Jahr 2024 waren es laut Anfragebeantwortung 23 000 Haushalte. Jetzt kann das daran liegen, dass die Reform erst mit dem 1. März 2024 gegriffen hat, aber selbst, wenn ich das hochrechne, kommen wir nicht deutlich über die Zahlen, die es vor der Reform gegeben hat.
Wir werden das genauestens beobachten, ob sich das bessert, denn bei den Ausgaben für die Wohnbeihilfe sind wir noch lange nicht da, wo wir sein wollen. 2023 sind 43 Millionen ausgegeben worden, 2024 waren es 58 Millionen, Sie haben eigentlich von einer Wirkung von 150 Millionen gesprochen. Da müssen wir uns tatsächlich genauer anschauen, ob diese Reform wirklich wirkt und hält, was versprochen wurde. Ich habe bei den ersten Hochrechnungen, die ich gemacht habe, das Gefühl nein, es ist nicht ausreichend.
Letzter Punkt: die Mobilisierung von Wohnungen. Da könnte man zunächst sagen, was hat das mit den Zahlen des Rechnungsabschlusses zu tun? - Das hat sehr viel damit zu tun. Wenn wir nämlich bestehende Wohnungen mobilisieren, dann sparen wir uns Geld in der Wohnbauförderung für den Neubau. Wenn wir bestehende Wohnungen mobilisieren, dann sparen wir uns Geld für die Infrastruktur, die wir in Bestandsgebieten nicht mehr errichten müssen, das heißt, das Mobilisieren von bestehenden Wohnungen, die derzeit nicht genutzt werden, sollte eigentlich unsere erste Priorität sein.
Da muss ich Ihnen schon wieder vorwerfen, dass Sie weiterhin nichts tun in Richtung Leerstandsmobilisierung. Bei den Geschäftslokalen gerne, aber wir sind im Bereich des Wohnens, die Leerstandsabgabe - oder was auch immer sonst an Instrumenten man nehmen könnte - wäre extrem wichtig, um zum Beispiel die 80 000 Wohnungen ohne Hauptwohnsitz in Wien zu mobilisieren und damit Geld zu sparen für Infrastruktur und auch, um Boden zu sparen, den man nicht versiegeln muss, wenn man bestehende Wohnungen mobilisiert.
Genau das Gleiche gilt für Airbnb. Da hoffe ich sehr auf Sie, Frau Stadträtin. Wir erleben, dass mit Airbnb Umgehungskonstruktionen gemacht werden, ganze Zinshäuser umgewandelt werden in Apartmenthotels. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Insgesamt glaube ich, dass es sinnvoll wäre, Wohnzonen auszuweiten und Airbnb stärker einen Riegel vorzuschieben, damit wir diese Wohnungen wieder zum Wohnen haben.
Letzter Punkt: Abrissspekulation. Auch da sollten wir konsequenter dagegen kämpfen. Ich bin fast jeden Tag in irgendeinem Haus, in dem es wild zugeht und melde das auch immer an die zuständigen Behörden. Es ist zum Verzweifeln, und ich glaube, dass, wenn die Wohnungsknappheit wirklich so kommt, diese Spekulation eher noch zunehmen wird als abnehmen. Dann müssen diese Spekulanten wissen, dass sie mit einer harten
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