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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 110

 

Reaktion der Stadt zu rechnen haben - und das erwarte und verlange ich von Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie hören, die Sorge ist da wirklich groß, dass wir auf eine Wohnungsknappheit zusteuern, und wir würden alles tun, um Sie dabei zu unterstützen, diese Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Aber bei aller Kritik möchte ich mich bei den MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe für die wichtige und auch kompetente Arbeit bedanken.

 

Ich möchte mich insbesondere bei Ihrem Büro, Frau Stadträtin, bedanken, das immer hilfreich zur Seite steht. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wiener Wohnen, die den größten kommunalen Wohnungsbestand verwalten, den wir in Europa haben, sehr herzlich bedanken, und last but not least bei Ihnen, Frau Stadträtin, die ich Sie immer als offen für Kritik und Vorschläge erlebe. Ich glaube, das werden wir auch dringend brauchen.

 

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch in dieser Legislaturperiode. Wir haben viel zu tun, und ich möchte mich gleich entschuldigen, ich werde wahrscheinlich bei Ihrer Rede nicht da sein, weil wir die Präsidiale zum Landtag haben. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 15 Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl, die selbst gewählte Redezeit sind neun Minuten, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

12.21.11

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende, werte geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kollegen des Gemeinderates, werte Zuseher!

 

Der Rechnungsabschluss und insbesondere das Thema Wohnen ist ein sehr wichtiges Thema. Es geht um Geld, um die Leistung, und es geht darum, die Bürger mit dem zu versorgen, was sie benötigen. Der Wiener Gemeindebau hat eine lange Tradition in Wien und versorgt die Wiener mit sozialem, leistbarem, qualitativ hochwertigem Wohnbau, so steht es auch im Gemeinderatsbeschluss, in dem das Unternehmen Stadt Wien - Wiener Wohnen gegründet wurde. Der Gemeindebau hat nicht nur die Funktion, die Wiener mit Wohnraum zu versorgen, sondern auch eine soziale Komponente.

 

Sieht man sich den Jahresbericht von Wiener Wohnen jetzt aber an, dann kommt man darauf, dass die Bilanz eine sehr negative ist. Wir haben eine negative Bilanz von 946 Millionen EUR und einen Anstieg des Minusbetrags vom vorigen auf das letzte Jahr von 84 Millionen. Zusätzlich steigen die Betriebskosten laufend an und das lässt vielleicht darauf schließen, dass nicht unbedingt so verantwortungsvoll gehandelt und gewirtschaftet wird bei Wiener Wohnen, wie wir das gerne möchten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wir erkennen einen großen Sanierungsrückstau, wir sehen, dass die Mieten trotzdem weiter ansteigen. Auch wenn Sie einen Mietpreisdeckel verordnet haben, der durchaus richtig ist, steigen die Mieten dennoch an, denn den Mietern ist egal, ob die Betriebskosten steigen oder die Nettomiete steigt. Tatsache ist, es wird teurer, und die Betriebskosten sind zu Jahresbeginn um 97 Millionen angestiegen. Das schlägt sich natürlich auf die Kosten für die Mieter.

 

Es ist auch deshalb teurer geworden, weil der Wohnraum natürlich enden wollend ist. Wien wächst, die Stadt Wien ist stolz darauf. Das Problem ist aber, dass Wien nicht in die Leistung, sondern in die Sozialleistung wächst, sprich jene Menschen ziehen nach Wien, die die übergroßzügigen Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen und leisten halt leider weniger Beitrag.

 

Dass da die Wohnungsknappheit besteht, hat auch damit zu tun, dass Sie vor 20 Jahren den Gemeindebau für Nichtstaatsbürger geöffnet haben. Sie haben behauptet, es ist ganz wichtig, weil dadurch EU-Recht umgesetzt wird, und genau das ist leider falsch. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ah … Böhmdorfer!) Ihre Rechtsmeinung ist falsch und rein ideologisch geprägt, denn das Land Oberösterreich zeigt es uns vor. Da gibt es restriktive Zugangsbeschränkungen zum sozialen Wohnbau, und die Vergabe wird an die Staatsbürgerschaften gelegt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Selber gemacht … Unfassbar!)  Sie selbst behaupten einfach aus ideologischen Gründen, dass dies notwendig ist (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein!), und das ist einfach schlichtweg falsch. (Beifall bei der FPÖ - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Denn die von Dritten angestrengten - und ich merke ja richtig, wie ich richtig liege, wenn Sie sich da echauffieren (GRin Martina Ludwig-Faymann: Weil Sie einfach nicht …) - Na, es stimmt einfach, es stimmt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Warum?) - Denn von Dritten wurden natürlich EU-Verfahren angestrebt, die das Land Oberösterreich alle gewonnen hat. Also, es ist alles im Einklang mit dem EU-Recht. Sie könnten das auch umsetzen, Sie sind einfach nicht bereit dazu und deswegen haben Sie quasi eine künstliche Wohnungsnot in Wien geschaffen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Ich war die letzten viereinhalb Jahre wirklich sehr umtriebig im Gemeindebau unterwegs als Wohnbauombudsmann der Freiheitlichen und habe mir die Probleme der Mieter im Wohnbau angesehen, die mannigfaltig sind. Da geht es teilweise um Sanierungen, die nicht fachgerecht durchgeführt werden. Es geht teilweise darum, keinen Kontakt zu Wiener Wohnen herstellen zu können. Dieses wunderbare Callcenter, das zwischengeschaltet ist, wirkt ein bisschen wie eine Firewall. Da prallt alles ab, und einen Rückruf kriegt man nicht. Es gibt Mieter, die bis zu 15 verschiedene Geschäftszahlnummern haben, die immer verteilt werden, wenn ein Problem gemeldet wird. Also auch da gibt es große Probleme.

 

Wir haben nicht zuletzt durch sehr viele kulturfremde Mieter - ich spreche davon, dass 60 Prozent der Mieter im Gemeindebau keine Staatsbürgerschaft mehr haben - ein großes Problem mit Vandalismus, mit Brandstiftung und mit Graffitis und natürlich auch mit Sperrmüll. All das steigert wieder die Betriebskosten und treibt die Mieten in die Höhe. Es gibt wohl eine Hausordnung, diese Hausordnung wird aber nicht exekutiert, die ist quasi eine Empfehlung, da kommen dann vielleicht bestenfalls

 

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